Alle Artikel mit dem Schlagwort: 1989

Erinnerung an Matthias Kramer, geboren 9.11. 1960 Kirchheim/Teck gestorben Anfang Dezember 2022 in Magdeburg

„Und eines Tages werden wir singen, das war die Wüste“ aus: kamalatta, ein romantisches fragment von Christian Geissler Am 20. Januar hatte die Vereinigte Linke (VL) zum Tag der Werktägigen nach Leipzig geladen. An diesen nebligen Januartag des Jahres 1990 habe ich Matthias Kramer kennengelernt. Er hatte wochenlang viel Zeit in die Vorbereitung gesteckt. Matthias gehörte zu dem Mitverfasser*innen des Aufrufs eines Arbeitskreises der VL für diesen Tag, Einladung deren Kernsätze lauteten: „Die wesentlichste Aufgabe bei der Überwindung der gegenwärtigen Krise des administrativen Sozialismus in unserem Land besteht darin, das Staatseigentum an Produktionsmitteln in Volkseigentum, also Eigentum der Arbeitenden, umzuwandeln. Nur auf diesem Weg ist eine progressive, sozial und ökologisch ausgerichtete Alternative für unser Land möglich.“ Eine antiautoritäre DDR, deren Basis von den Arbeiter*innen selbstverwaltete Betriebe sein sollten, waren der große Traum von Matthias vor 33 Jahren. Dafür konnte er auch Menschen aus autonomen Zusammenhängen und besetzten Häusern überzeugen, den Tag der Werktägigen in Leipzig zu besuchen. Der heute fast vergessene Tag der Werktätigen war ein wichtiges Datum von Matthias und seinen Freund*innen. Der 19. …

Polizei im-Einsatz, Foto: AG Timur und sein Trupp

Ist der Rechtsstaat intakt?

von Dietmar Wolf Am ersten August 2018 berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger über ein Gerichtsurteil gegen eine Umwelt-Aktivistin, die an einer Protestaktion gegen die Abholzung des Hambacher Forst teilnahm. Laut Kölner Zeitung wurde sie zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil sie angeblich und nach Auffassung des Richters, eine Gruppe von Aktivisten, die Böller auf Bundespolizisten warfen, „trommelnd unterstützte“. [1]   Dabei war es für den Richter unerheblich, dass sie selbst gar kein Böller geworfen hatte. Die Umwelt-Aktivistin wurde am 19. März 2018 bei einem Polizeieinsatz im Hambacher Forst vorläufig festgenommen und am folgenden Tag in Untersuchungshaft in die JVA Köln gebracht. Nach vier Monaten U-Haft eröffnet das Amtsgericht Kerpen am 24. Juli 2018 einen Prozess gegen die Aktivistin: Der Angeklagten wird nach §125a StGB ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruches und §224 StGB versuchte gefährliche Körperverletzung mittels Pyrotechnikeinsatz vorgeworfen. Haftgrund ist die Fluchtgefahr, da die Beschuldigte ihre Personalien verweigert und für das Gericht anhand der Sprachbarrieren erkennbar nicht aus Deutschland und nicht sicher aus der EU stamme. So soll durch die U-Haft die Durchführung des …