Ein zweistufiges autonomes System soll Tausende Setzlinge pro Tag in den Boden bringen.
]]>Ein zweistufiges autonomes System soll Tausende Setzlinge pro Tag in den Boden bringen.
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Das Python-Release-Management-Team und die Betreiber der Versionsverwaltung GitLab setzen künftig auf Main als Branch-Namen für den Hauptzweig eines Projekts.
]]>In den Konflikten, die das Versagen der EU bei der Impfstoffbeschaffung ausgelöst hat, ist in den vergangenen Tagen besonders der russische Impfstoff Sputnik V in die Schusslinie geraten. Sputnik V, entwickelt vom renommierten Moskauer Gamaleja-Institut und finanziert vom Staatsfonds RDIF (Russian Direct Investment Fund), war als eines der ersten Covid-19-Vakzine überhaupt bereits im Sommer 2020 per Notfallzulassung einer größeren Zahl an Menschen verabreicht worden. Seine im Westen allgemein verbreitete abschätzige Beurteilung ist kürzlich von der weltweit anerkannten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet revidiert worden; eine präzise Analyse seiner Tests zeige, dass Sputnik V "eine durchgängige starke Schutzwirkung in allen teilnehmenden Altersgruppen" entfalte, stellte The Lancet Anfang Februar fest und bezifferte die Wirksamkeit auf 91,6 Prozent.[1] Nach wochenlanger Unklarheit hat in der vergangenen Woche die EU-Zulassungsbehörde EMA (European Medicines Agency) bestätigt, dass sie den Impfstoff mittlerweile im sogenannten rolling review-Verfahren überprüft; dem könnte das offizielle Zulassungsverfahren folgen. Der Antrag ist von R-Pharm Germany gestellt worden, einem Traditionswerk in Illertissen bei Ulm, das einst Pfizer gehörte und 2014 in den Besitz der russischen R-Pharm überging.[2]
Sputnik V, schon jetzt in mehr als 40 Ländern offiziell zugelassen, wird inzwischen auch in ersten EU-Staaten genutzt. Ungarn hat bereits Mitte Februar begonnen, den Impfstoff zu verabreichen; es hat von ihm zwei Millionen Dosen - plus fünf Millionen Dosen eines Vakzins von Sinopharm - bestellt.[3] Insgesamt konnte Ungarn inzwischen knapp 1,5 Millionen Dosen verimpfen. Damit hat das Land eine Quote von 14,8 pro 100 Einwohner erreicht; Deutschland liegt bei 9,7. Mittlerweile hat auch die Slowakei zwei Millionen Sputnik V-Dosen bestellt; eine erste Lieferung ist bereits eingetroffen, sie soll in Kürze verimpft werden. Als dritter EU-Staat bemüht sich jetzt Tschechien um Sputnik V und um einen Impfstoff von Sinopharm. Sputnik V soll darüber hinaus in der EU produziert werden. Der RDIF hat dazu zu Anfang der Woche eine Vereinbarung mit der Schweizer Firma Adienne getroffen, die das Vakzin in Italien herstellen will; weitere Produktionsstätten in Deutschland, Spanien und Frankreich sind im Gespräch - vorausgesetzt, die Behörden genehmigen dies, was allerdings keineswegs als gesichert gilt.[4] Sputnik V soll in Zukunft zudem vom Torlak Institut in Belgrad und außerhalb Europas von Unternehmen in Brasilien, Indien, China und Südkorea produziert werden. Zuletzt hat Moskau auch Malaysia angeboten, es beim Aufbau eines eigenen Werks zur Sputnik V-Lizenzproduktion zu unterstützen: Mit russischem Know-how, wird sein Botschafter in Kuala Lumpur zitiert, könne es "Impfstoff-Unabhängigkeit" erreichen.[5]
Obwohl die EU weiter einen eklatanten Mangel an Impfstoffen beklagt, erschweren Politiker und Behördenvertreter die beginnende Nutzung von Sputnik V - aus machtpolitischen Gründen: Mit der Lieferung des Impfstoffs und der Lizenzierung seiner auswärtigen Produktion ist für Moskau der Aufbau neuer Kooperationsmöglichkeiten verbunden; das läuft dem Bemühen Berlins und Brüssels zuwider, Russlands Einfluss zurückzudrängen. Hatte die EU zunächst massiv Druck auf Ungarn ausgeübt, Sputnik V nicht zu bestellen, so suchte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anschließend wenigstens Zweifel zu säen: Sie "wundere sich", dass Moskau "theoretisch Millionen und Abermillionen Dosen" anbiete, während es bei der Impfung der eigenen Bevölkerung "nicht ausreichend Fortschritte" erziele, monierte sie Mitte Februar.[6] Ärmeren Staaten Vakzine zur Verfügung zu stellen, auch wenn die eigene Bevölkerung noch nicht vollständig geimpft ist, ist eine zentrale Forderung internationaler Organisationen. Am Sonntag erklärte die Vorsitzende des EMA-Management Boards, Christa Wirthumer-Hoche, sie rate "dringend" von einer Notfallzulassung für Sputnik V ab: Das Mittel zu nutzen sei wie "russisches Roulette".[7] In der Slowakei hat die Bestellung des Vakzins sogar zu einer Regierungskrise geführt: Es handle sich um "ein Instrument des hybriden Kriegs", wird Außenminister Ivan Korčok zitiert.[8] Korčok, der die Nutzung des Impfstoffs ablehnt, ist demnach bereit, Menschenleben zu opfern, nur um Moskau etwaige Kooperationschancen mit europäischen Ländern zu nehmen.
Zusätzlich zu den Auseinandersetzungen um Sputnik V entfacht Brüssel seinen nächsten Konflikt mit Großbritannien. Hintergrund ist die weltweite Kritik an den EU-Exportkontrollen für Vakzine, die die Union auf deutschen Druck eingeführt hat, und vor allem an dem Exportstopp, das Italien und die EU in der vergangenen Woche für eine Lieferung von 250.000 AstraZeneca-Dosen aus Italien nach Australien verhängten (german-foreign-policy.com berichtete [9]). EU-Ratspräsident Charles Michel hatte, um von der Kritik an Brüssel abzulenken, behauptet, das Vereinigte Königreich habe "ein komplettes Verbot des Exports von Impfstoffen oder Impfstoffbestandteilen" verhängt.[10] Die Behauptung war schon zuvor in der EU kursiert. Belege dafür liegen nicht vor; der britische Außenminister Dominic Raab bezeichnet die Aussage als "vollständig falsch" und hat gestern den EU-Vertreter in London in das britische Außenministerium einbestellt. Bereits am Dienstag waren EU-Stellen dazu übergegangen, nur noch von einem angeblichen "vorläufigen de facto-Exportverbot" zu sprechen.[11] Gestern hat sich Michel darauf verlegt, recht nebulös zu insinuieren, es gebe "verschiedene Wege, um Sperren oder Beschränkungen für Impfstoffe" einzuführen.[12] Schon im Streit um Lieferverzögerungen bei AstraZeneca hatte die Kommission mit Falschaussagen über den Liefervertrag operiert, um ihre Versäumnisse bei der Beschaffung der Impfstoffe für ihre eigene Bevölkerung zu kaschieren.[13]
Verhandlungen aufgenommen hat Brüssel inzwischen mit dem einzigen Land, das - neben der EU - tatsächlich Exportbeschränkungen verhängt hat: mit den Vereinigten Staaten. US-Präsident Joe Biden hat - anders, als manche sich erhofft hatten - die Executive Order nicht aufgehoben, die sein Amtsvorgänger Donald Trump am 8. Dezember 2020 erlassen hatte. Sie sieht vor, dass Vakzine nur dann exportiert werden dürfen, wenn alle US-Bürger umfassend versorgt sind. Zu den Opfern gehört Kanada, das etwa einen Liefervertrag mit einem Pfizer-Werk im US-Bundesstaat Michigan geschlossen hatte; von dort erhält es nun nichts.[14] Vor einer Woche wies der Chef des Serum Institute of India (SII), das in den vergangenen zwei Monaten nach eigenen Angaben 90 Millionen AstraZeneca-Dosen in insgesamt 51 Länder geliefert hat, darauf hin, dass jetzt zusätzlich ein globaler Mangel an Vorprodukten droht, die für die Impfstoffherstellung unverzichtbar sind - und vor allem in den Vereinigten Staaten hergestellt werden. Grund ist, dass die Biden-Administration Bestimmungen des Defense Production Act aus dem Jahr 1950, der Zeit des Korea-Krieges, nutzt, um sämtliche verfügbaren Ressourcen in die Produktion eigener Impfstoffe - vor allem bei Pfizer - zu kanalisieren. Entsprechend rechnet unter anderem das SII damit, schon in Kürze mit ernsten Engpässen bei kritischen Rohmaterialien, Filtern und anderem zu kämpfen zu haben.[15] Brüssel will, wie am Wochenende bekannt wurde, mit Washington in Verhandlungen treten, um bevorzugte Lieferungen zu erhalten: USA und EU zuerst - der Rest der Welt dann, wenn die transatlantischen Hauptmächte sich sattgeimpft haben.
Mehr zum Thema: Im Ausnahmezustand.
[1] Ian Jones, Polly Roy: Sputnik V COVID-19 vaccine candidate appears safe and effective. thelancet.com 02.02.2021.
[2] EMA starts rolling review of the Sputnik V COVID-19 vaccine. ema.europa.eu 04.03.2021.
[3] Georgi Gotev: Russia's Sputnik V vaccine gets all-clear in Hungary. euractiv.com 08.02.2021.
[4] Henry Foy, Max Seddon, Silvia Sciorilli Borrelli: Russia seeks to make Sputnik V in Italy as overseas demand surges. ft.com 10.03.2021.
[5] Syed Jaymal Zahiid: Russia offers to share Sputnik V vaccine production know-how with Malaysia, offering chance at vaccine independence. malaymail.com 10.03.2021.
[6] Nikolaj Nielsen, Eszter Zalan: EU Commission casts doubt on Russian Sputnik vaccine. euobserver.com 18.02.2021.
[7] Russland kritisiert Arzneimittelagentur wegen Sputnik-V-Äußerung. aerzteblatt.de 09.03.2021.
[8] Thomas Gutschker, Stephan Löwenstein, Friedrich Schmidt: Spalten mit Sputnik V. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.03.2021.
[9] S. dazu Europa zuerst.
[10] A Word from the President. nsl.consilium.europa.eu 09.03.2021.
[11] Michael Peel, Sam Fleming, George Parker: UK slams EU over 'completely false' claim of ban on vaccine exports. ft.com 09.03.2021.
[12] Der Ton im Impfstreit wird schärfer. tagesschau.de 10.03.2021.
[13] S. dazu Die Impfstoffknappheit der EU (II).
[14] Adrian Morrow, Marieke Walsh: Biden upholds U.S.-first vaccine policy, shutting door on Canada, for now. theglobeandmail.com 05.02.2021.
[15] Chris Kay: Largest Vaccine Maker Warns of Delays as U.S. Prioritizes Pfizer. bloomberg.com 04.03.2021.
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“Der folgenden Text von ‘Lotta Continua’ über den proletarischen Kampf in Italien Anfang der 1970er um Wohnraum, menschenwürdigere Wohnverhältnisse, die Bewegungen zu Besetzung und Mietstreik, den Zusammenhang von Fabrik und Siedlung, den grossen Anteil der Frauen an diesen Bewegungen, den Kampf im Süder des Landes darum, dass die eigenen Kinder überhaupt über die Grundschule hinaus Bildung erhalten, erschien 1973 in einer englischsprachigen Version in ‘Radical America’ und wurde 2006 von den Genoss*innen von libcom online gestellt.” Übersetzung von Sūnzǐ Bīngfǎ dokumentiert im Untergrund-Blättle am 11.3.2021 
, dort auch verwandte Artikel und weitere Informationen
Der Beitrag Die Stadt übernehmen: Lotta Continua. Ausführliche Dokumentation über den Häuser- und Klassenkampf in Italien der 70er Jahre erschien zuerst auf LabourNet Germany.
]]>Im Rahmen der Übung "AsterX" [1], des ersten Weltraummanövers in Europa überhaupt, das vergangene Woche vier Tage lang in Toulouse durchgeführt wurde, trainierten rund 60 Soldaten verschiedene Maßnahmen zum Schutz vor Angriffen im All. So habe man etwa die Attacke eines feindlichen Satelliten abzuwehren trainiert, der einen Satelliten eines verbündeten Staatenbundes habe zerstören sollen, hieß es anschließend.[2] Darüber hinaus habe man einen überraschenden Überfall von zwei Nanosatelliten aufgedeckt, die jeweils - bei einem Gewicht von nur einigen hundert Gramm - die Fähigkeit besessen hätten, einen feindlichen Satelliten zu vernichten. Es sei dabei gelungen, den von ihnen bedrohten eigenen Flugkörper durch die Änderung seiner Umlaufbahn in Sicherheit zu bringen. AsterX habe nicht nur dazu beigetragen, die Fähigkeit zur Analyse eines unbekannten Objekts im Weltraum zu trainieren; man habe auch die Störung von gegnerischen Signalen durch das Blenden eines feindlichen Geräts durchgespielt, wird berichtet. Beteiligt waren neben den zuständigen Einheiten aus Frankreich Militärs aus den Vereinigten Staaten, aus Italien und aus der Bundesrepublik - Verbindungsbeamte des deutschen Weltraumlagezentrums in Uedem am Niederrhein.[3]
Die deutsche Beteiligung an AsterX ist auch deshalb von Bedeutung, weil die Bundeswehr seit geraumer Zeit ihre eigenen Weltraumaktivitäten ausweitet. Das "Weltraumlagezentrum" in Uedem, das bereits 2009 eingerichtet wurde, ist vor allem mit der Beobachtung des Weltraums und dem Aufspüren möglicher Gefahren für Deutschlands zivile und militärische Weltrauminfrastruktur befasst. Dazu gehört neben der Beobachtung von Weltraumschrott, der Satelliten durch Kollision beschädigen oder sogar zerstören kann, auch das Ausspionieren potenziell gegnerischer Flugkörper im All. Das Weltraumlagezentrum kann dazu inzwischen auch Daten des ersten deutschen Weltraumradars (GESTRA, German Experimental Space Surveillance and Tracking Radar) nutzen, das im Herbst 2020 bei Koblenz aufgestellt wurde und Weltraumobjekte im niedrigen Erdorbit aufspüren kann.[4] Es trägt zur erstrebten Unabhängigkeit Deutschlands von US-Weltraumdaten bei. Ergänzend hat die Bundeswehr im September 2020, gleichfalls in Uedem, eine Zentrale für die Führung künftiger deutscher Weltraumoperationen (ASOC, Air and Space Operations Centre) in Dienst gestellt. Bereits zuvor hatte das Verteidigungsministerium im März 2017 eine eigene "Strategische Leitlinie Weltraum" verabschiedet.[5]
In der EU konkurriert die Bundeswehr bei der militärischen Nutzung des Alls vor allem mit den Streitkräften Frankreichs. Paris hat am 3. September 2019, aufbauend auf dem 2010 geschaffenen Commandement interarmées de l'espace (CIE), ein neues Weltraumkommando (Commandement de l'espace, CDE) gegründet, das spätestens 2025 mit rund 500 Soldaten voll einsatzfähig sein soll. Dafür stellt die Regierung 4,3 Milliarden Euro bereit. Das CDE nimmt alle inzwischen bestehenden Weltraumeinrichtungen der französischen Streitkräfte auf, etwa das Centre militaire d'observation par satellites (CMOS) und das Centre opérationnel de surveillance militaire des objets spatiaux (COSMOS). Es ist seinerseits in die Luftwaffe integriert, die dazu am 11. September 2020 in "Luft- und Weltraumstreitkräfte" (Armée de l'air et de l'espace) umbenannt worden ist. Diese sollen in Zukunft Weltraumwaffen erhalten - etwa Laserkanonen zur Ausschaltung feindlicher Solaranlagen und Sensoren, aber auch Waffen, die mit Mikrowellenbündeln oder elektromagnetischen Impulsen operieren; zudem ist die Beschaffung von Weltraumdrohnen im Gespräch.[6] Errichtet wird das CDE in Toulouse, dem Zentrum der französischen Weltraumforschung (Centre National d'Études Spatiales, CNES) und -industrie (Airbus, Thales).
Die Maßnahmen Deutschlands und Frankreichs sind Teil einer systematischen Ausweitung der westlichen Militäraktivitäten im All. Die Vereinigten Staaten haben im Dezember 2019 ihre Space Force aus der Air Force ausgegliedert und sie zu einer eigenen Teilstreitkraft aufgewertet. Sie verfügt dieses Jahr über Mittel in Höhe von 15,4 Milliarden US-Dollar; in den kommenden Jahren soll ihr Budget Insidern zufolge weiter aufgestockt werden.[7] Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat am 18. November 2020 die Gründung eines eigenen Weltraumkommandos in Aussicht gestellt; zudem ist die militärische Nutzung eines künftigen Weltraumbahnhofs in Schottland im Gespräch.[8] Die NATO wiederum hat bereits 2019 eine neue "Weltraumpolitik" beschlossen und auf ihrem Gipfeltreffen am 3./4. Dezember 2019 den Weltraum offiziell zu ihrem fünften Operationsgebiet erklärt - neben Land, Wasser, Luft und Cyber. Darüber hinaus richtet die NATO ein neues "Center of Excellence" für die Kriegführung im Weltraum ein. Wie alle anderen Centers of Excellence hat es die Aufgabe, Analysen zu erstellen, Strategien zu entwickeln und Trainingsprogramme durchzuführen. Beworben hatte sich Deutschland, wo auf der U.S. Air Base Ramstein ein NATO Space Center errichtet wird.[9] Den Zuschlag ging dann aber an Toulouse.
Die aktuellen Planungen für etwaige Weltraumkriege konzentrieren sich stark auf Satelliten. Zur Zeit schweben laut Schätzung von Experten bereits mehr als 3.000 Satelliten im Orbit; in den kommenden Jahren wird ihre Zahl voraussichtlich stark zunehmen. Sie werden sowohl zivil wie auch militärisch genutzt und sind schon im heutigen zivilen Alltag faktisch unverzichtbar: Auf ihnen beruhen zahllose Anwendungen von der Navigation über die Kommunikation bis zur Wetterbeobachtung. Werden sie beschädigt oder gar zerstört, drohen dramatische Folgen. Bisher sind zumindest die USA, Russland und China schon in der Lage, sie mit Cyberattacken, durch Jammen oder auch durch Blenden per Laser auszuschalten. Experten halten es für denkbar, sie künftig auch durch Besprühen ihrer Linsen oder ihrer Solarmodule zu neutralisieren.[10] Zudem sind mehrere Staaten, etwa auch Indien, in der Lage, gegnerische Satelliten mit Raketen zu zerstören. Dabei entstünde Weltraumschrott - im All herumfliegende Trümmer -, der womöglich andere Satelliten treffen und vernichten könnte; unkontrollierbare Kettenreaktionen sind nicht auszuschließen. Wegen der Folgeschäden bei den militärischen wie auch bei den zivilen Anwendungen ist das Zerstörungspotenzial unkalkulierbar.
[1] Der Manövername "AsterX" ist an den Namen des ersten Satelliten angelehnt, den Frankreich 1965 ins All schickte ("Asterix").
[2] Opération réussie pour le premier exercice militaire spatial français, baptisé « AsterX ». lemonde.fr 12.03.2021.
[3] S. dazu Bundeswehroperationen im Weltraum.
[4] Mehr Sicherheit im All - Weltraumradar GESTRA ist startklar. dlr.de 13.10.2021.
[5] S. dazu Krieg im Weltraum.
[6] Guerric Poncet: La France crée officiellement son commandement de l'espace. lepoint.fr 03.09.2019.
[7] Nathan Strout: Pentagon expected to increase Space Force funding in coming years. c4isrnet.com 20.11.2020.
[8] George Allison: New RAF space command to launch rockets from Scotland. ukdefencejournal.org.uk 19.11.2020.
[9] S. dazu Ein militärischer "Kompetenzcluster Weltraum".
[10] Ramin Skibba, Undark: The Ripple Effects of a Space Skirmish. theatlantic.com 12.07.2020.
]]>Der Organisation liegen demnach Fotos vor, die den Einsatz von Caterpillar-Fahrzeugen bei der Zerstörung von Ackerland, Olivenhainen und Häusern zeigen. Darüber hinaus sollen mit den Maschinen, „unter Verletzung des Völkerrechts“, israelische Siedlungen errichtet worden sein. In dem Bericht wird das Mitglied des methodistischen Finanzausschusses, Pfarrer David Haslam, mit den Worten zitiert: „Caterpillar solle sich zutiefst schämen“. Schließlich wisse die Firma genau, wofür die Fahrzeuge eingesetzt werden.
Caterpillar wies dagegen eine direkte Beteiligung an Verkäufen ihres Materials nach Israel zurück. Dies berichtet das katholische „Domradio“.
Andere Kirchen haben sich in der Vergangenheit aus ähnlichen Gründen ebenfalls von Caterpillar getrennt. 2006 sagte sich die Kirche von England vom Unternehmen los, 2014 ging die amerikanische Presbyterianische Kirche den gleichen Weg.
Im vergangenen Jahr hatte die Methodistische Kirche bereits Anteile an der deutschen Firma HeidelbergCement verkauft. Damals stand der Vorwurf im Raum, der Baustoffkonzern sei am Bau „illegaler israelischer Siedlungen“ beteiligt.
Von: mas
Von: mas
]]>Motiv für die EU, ein Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen ("anti-coercion instrument") zu schaffen, waren insbesondere Sanktionen und Sanktionsdrohungen der USA. So hatten extraterritoriale US-Sanktionen etwa das Iran-Geschäft der EU-Mitgliedstaaten ruiniert; der Versuch, es mit einem eigens geschaffenen Finanzvehikel ("Instex", "instrument in support of trade exchanges") zu retten, war gescheitert.[1] Überlegungen in Washington, extraterritoriale Sanktionen gegen Russland und China stark auszuweiten [2], ließen im Sommer vergangenen Jahres die Sorgen wachsen, auch in diesem Fall könnten Unternehmen aus der EU zu weitreichenden Beschränkungen ihrer Aktivitäten gezwungen sein. In Paris löste schweren Unmut aus, dass Washington Frankreich mit Strafzolldrohungen davon abhalten wollte, eine Digitalsteuer einzuführen, während in Berlin die US-Drohungen mit Sanktionen gegen Nord Stream 2 für massiven Ärger sorgten. Derlei "rücksichtslose Politik" sei mit dem Personalwechsel im Weißen Haus "nicht Vergangenheit geworden", hielt am Montag Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, fest; "im Gegenteil": Er beobachte immer häufiger Zwangsmaßnahmen "wirtschaftlicher Natur", die darauf abzielten, "politische Entscheidungen zu beeinflussen".[3]
Vorarbeiten für das EU-Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen hat vor allem der European Council on Foreign Relations (ECFR) geleistet, ein europaweit aktiver Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin. Er hat nicht nur ausführliche Untersuchungen zu der Frage publiziert, wie sich Sanktionen, Strafzölle und sonstige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen abwehren oder bekämpfen lassen; er hat außerdem im vergangenen Jahr eine Task Force initiiert, die sich der Entwicklung konkreter Instrumentarien widmete.[4] Die Task Force-Auftaktsitzung wurde Berichten zufolge von Miguel Berger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, geleitet; beteiligt waren zudem Parlamentsabgeordnete, Ministerialbeamte sowie Wirtschaftsvertreter aus diversen EU-Staaten - neben Deutschland Frankreich, Spanien, die Niederlande, Schweden und Tschechien. Zumindest zeitweise eingebunden wurde die Leiterin der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, Sabine Weyand; die deutsche Beamtin gilt als in Brüssel sehr einflussreich. Der ECFR hat etwa die Schaffung eines "EU Resilience Office" vorgeschlagen, das "möglichen Zwang" durch Drittstaaten ausführlich analysieren, Handlungsoptionen entwickeln und sie dann in Brüssel zur Entscheidung vorlegen soll.[5]
Den Plan, ein "Instrument" zu schaffen, "das Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten abschreckt und ihnen entgegenwirkt", haben sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Stellvertreter Maroš Šefčovič am 16. September 2020 ausdrücklich zu eigen gemacht. Am heutigen Mittwoch soll der für Handel zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, den Entwurf für ein solches Instrument präsentieren. Laut Berichten sieht er vor, dass die EU Strafmaßnahmen verhängen darf, sobald sich ein Drittstaat "in die legitimen souveränen Entscheidungen der EU oder eines Mitgliedstaates einmischt", indem er auf diese mit der Anwendung oder auch nur mit der Drohung mit "Maßnahmen bezüglich Handel und Investitionen" Einfluss zu nehmen sucht.[6] Zulässig sollen Maßnahmen gegen Personen, Organisationen und Staaten sein; geplant sind, wie es heißt, Importrestriktionen, Strafzölle, aber auch Einschränkungen beim Zugang zum Finanzmarkt der EU.[7] Einschneidend ist vor allem, dass die Entscheidungsgewalt nicht bei den Staats- und Regierungschefs, sondern bei der EU-Kommission liegen soll; die Federführung soll die Generaldirektion Handel innehaben. Diese wird von Weyand geleitet. Wegen der weitreichenden Folgen etwaiger EU-Strafmaßnahmen sprechen Beobachter davon, die Generaldirektion Handel werde eine Art informelles "Außenministerium" der EU.[8]
Während der Entwurf dem Vernehmen nach von Deutschland und Frankreich unterstützt wird, kommen Einwände aus mehreren EU-Staaten, unter ihnen Italien, Tschechien, Estland, Finnland und Schweden. In einer Stellungnahme Tschechiens und Schwedens heißt es, da das geplante Instrument "weitreichende außenpolitische Auswirkungen" habe, sei "entscheidend", dass "die Mitgliedstaaten voll an der Entscheidungsfindung beteiligt" würden.[9] Weitere Einwände zielen darauf ab, dass einige der geplanten Maßnahmen womöglich internationales Recht brechen; die Regierung Japans, die von der EU um ein Feedback gebeten wurde, warnt vor etwaigen Konflikten mit WTO-Regularien.[10] Tschechien und Schweden befürchten zudem, von der EU verhängte Gegenmaßnahmen könnten den Schaden für Unternehmen aus der EU vergrößern, anstatt ihn zu lindern; es müsse deshalb sichergestellt werden, dass sie den Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten tatsächlich entsprächen. Die Regierungen beider Staaten treibt zudem erkennbar die Sorge, das geplante EU-Instrument könne die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten trüben. Brüssel solle umgehend "die Gelegenheit ergreifen" und die "Partnerschaft mit den USA stärken", heißt es in dem tschechisch-schwedischen Papier.[11]
Aktuell ist im Gespräch, die ersten EU-Strafmaßnahmen gegen China zu verhängen. Anlass ist der sich zuspitzende Konflikt zwischen China und Litauen, der durch die Eröffnung eines "taiwanischen Vertretungsbüros" in der litauischen Hauptstadt Vilnius und weitere gezielte Nadelstiche gegen die Volksrepublik ausgelöst worden ist. Die Eröffnung des "Vertretungsbüros" sowie Litauens weitere Nadelstiche sind Teil einer US-Kampagne, die darauf abzielt, Taiwan politisch aufzuwerten und dadurch den Konflikt mit Beijing weiter zu eskalieren (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Auch die künftige Bundesregierung will sich ihrem Koalitionsvertrag zufolge an der US-Kampagne beteiligen, die mit einer einschlägigen, bis heute gültigen UN-Resolution zur Anerkennung der Volksrepublik als legitimer Repräsentantin Chinas bricht.[13] Beijing hat nun auf die litauischen Provokationen, die zuweilen als US-Testballon eingestuft werden, scharf reagiert und den Handel mit Litauen vollständig eingestellt.[14] Mit dem neuen Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen werde die EU in der Lage, heißt es in Brüssel, dies mit neuen Sanktionen zu bestrafen.
[1] S. dazu Vor dem Scheitern.
[2] S. dazu Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs.
[3] Bernd Lange: Wehrhaft sein! handelsblatt.com 06.12.2021.
[4] S. dazu Wirtschaft als Waffe (II).
[5] Jonathan Hackenbroich, Pawel Zerka: Measured Response: How to Design a European Instrument Against Economic Coercion. European Council on Foreign Relations Policy Brief. June 2021. S. auch Wirtschaft als Waffe (III).
[6] Jakob Hanke Vela: Brussels Playbook: Scoop: Europe forges sanctions hammer. politico.eu 06.12.2021.
[7] Andy Bounds: EU plan to tackle 'coercion' against member states faces resistance. ft.com 07.12.2021.
[8] Jakob Hanke Vela: Brussels Playbook: Scoop: Europe forges sanctions hammer. politico.eu 06.12.2021.
[9] Joint preliminary comments of the Czech Republic and Sweden on the Commission’s proposal for an Anti-Coercion-Instrument.
[10] Jakob Hanke Vela: Brussels Playbook: Scoop: Europe forges sanctions hammer. politico.eu 06.12.2021.
[11] Joint preliminary comments of the Czech Republic and Sweden on the Commission’s proposal for an Anti-Coercion-Instrument.
[12] S. dazu Washingtons Prellbock.
[13] S. dazu Mehr Kalten Krieg wagen.
[14] Sofie Donges: China blockiert Handel mit Litauen. tagesschau.de 06.12.2021.
]]>Der Bundeswehretat für dieses Jahr ist gestern im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag behandelt worden. Er beläuft sich offiziell auf 50,3 Milliarden Euro, rund 7,3 Prozent mehr als 2021 und gut 55 Prozent mehr als 2014. Berücksichtigt werden muss, dass die tatsächlichen Aufwendungen für die Bundeswehr sogar noch darüber liegen: Wenn die Bundesregierung ihre wirklichen Militärausgaben an die NATO meldet, dann liegt dieser Betrag regelmäßig deutlich über dem offiziellen Streitkräftebudget und umfasst auch Mittel, die in anderen Haushaltsposten verborgen sind. Im Jahr 2021 etwa, als das offizielle Streitkräftebudget bei 46,93 Milliarden Euro lag, gab Berlin in Brüssel Ausgaben im Wert von 53,03 Milliarden Euro an.[1] Entsprechend ist auch dieses Jahr mit einem real größeren Betrag zu rechnen. Hinzu kommt, dass Berlin der Bundeswehr ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellt; es ist am gestrigen Mittwoch ebenfalls im Bundestag debattiert worden. Mit Hilfe des Sondervermögens soll der deutsche Militäretat die NATO-Mindestschwelle von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übertreffen. Zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts betrugen im vergangenen Jahr rund 71 Milliarden Euro.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat im Bundestag in Ansätzen beschrieben, wofür die 100 Milliarden Euro eingesetzt werden sollen. Demnach geht es zunächst darum, die Grundausstattung der deutschen Soldaten zu verbessern: von „Kleidung, die zu Kälte, Hitze und Nässe passt“, über Schutzwesten sowie Gefechtshelme bis hin zu modernen Funkgeräten.[2] Beschafft werden sollen Berichten zufolge auch Munition im Wert von 20 Milliarden Euro, Transporthubschrauber, Luftabwehrsysteme und Korvetten.[3] Lambrecht insistiert, es handle sich nicht um „Aufrüstung“ oder gar „Militarisierung“, sondern nur um „die Ausstattung, die eine wehrhafte Demokratie braucht“. Zu dem Material, das aus dem „Sondervermögen“ finanziert werden soll, zählen nach Aussage der Bundeswehr auch „überjährige Großvorhaben“, so etwa Kampfjets, die die alternden Tornados der Luftwaffe ablösen sollen. Sie werden insbesondere benötigt, um die „nukleare Teilhabe“ zu sichern; darunter wird verstanden, dass deutsche Flugzeuge die US-Atombomben, die in Büchel (Eifel) gelagert sind, im Kriegsfall an einen Zielort fliegen und sie dort abwerfen können. Waren dafür bislang Tornado-Kampfjets vorgesehen, so muss für die alternden Modelle in den kommenden Jahren Ersatz beschafft werden.
Die rot-grün-gelbe Koalition hat kürzlich entschieden, dafür 35 US-Kampfjets vom Typ F-35A zu erwerben. Ursprünglich hatte Berlin die Option im Blick, für die Tornado-Nachfolge Eurofighter zu beschaffen, denn der Kaufpreis wäre dann dem europäischen Eurofighter-Konsortium zugute gekommen. Dem stand entgegen, dass der Eurofighter für die nukleare Bewaffnung von den Vereinigten Staaten eigens hätte zertifiziert werden müssen; damit aber wäre nicht nur ein hoher Zeitaufwand verbunden gewesen, sondern zudem die Preisgabe von Industriegeheimnissen an die USA. Die vorige Bundesregierung hatte sich deshalb dann dafür entschieden, einen US-Jet zu kaufen – jedoch nicht den F-35, sondern den billigeren F-18. Der Grund: Berlin und Paris setzen darauf, in der EU einen eigenen Kampfjet der neuesten Generation zu entwickeln, der den Ländern Europas nicht bloß rüstungsindustrielle Eigenständigkeit, sondern auch künftige Exportprofite verschaffen soll. Da dieser Jet, das FCAS (Future Combat Air System), außerordentlich teuer ist, wollte Berlin zunächst bei der Tornado-Nachfolge sparen. Der Systempreis für den F-35 – er beinhaltet die Kosten für die Wartung, Software-Updates und Ähnliches – wird auf 180 Millionen Euro pro Stück geschätzt; der Jet gilt als der teuerste seiner Art weltweit.[4]
Mit der Entscheidung, der Bundeswehr das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen zur Verfügung zu stellen, sind nun allerdings genügend Mittel da, um 35 Stück des Jets F-35 zu erwerben. Dafür hat sich zum einen die Luftwaffe stark gemacht: Der F-35 gilt als der modernste und schlagkräftigste Kampfjet der Welt; zudem wird er von acht weiteren europäischen Staaten, darunter Großbritannien und Italien, aber auch von außereuropäischen Verbündeten, etwa Japan und Australien, genutzt. Zum anderen gilt der Kauf als wichtiges Zugeständnis an die Vereinigten Staaten: Der F-35-Hersteller Lockheed Martin erzielt allein mit dem Jet mehr als ein Viertel seines Konzernumsatzes und ist für den Geschäftserfolg auf eine größtmögliche Zahl an Käufern angewiesen. Allein die Lieferung von 35 Jets an die Bundesluftwaffe brächte Lockheed Martin wohl gut sechs Milliarden Euro ein. Dabei sind die laufenden Kosten noch nicht eingerechnet; in der Schweiz, die 36 Kampfjets des Tpys F-35 beschafft, wird inzwischen von Ausgaben in Höhe von 15 Milliarden Euro bis zum Jahr 2060 ausgegangen. Kritiker weisen darauf hin, dass der F-35 nicht nur äußerst teuer, sondern auch pannenanfällig ist; Fachkreise beklagen, das Pentagon halte genaue Angaben zu den Schwierigkeiten mit dem Modell unter Verschluss.[5]
Mit dem Beschluss, den Kampfjet F-35 zu beschaffen, stärkt Berlin einen Trend der vergangenen Jahre: den Trend, dass Europa weltweit die größten Steigerungsraten bei der Einfuhr von Rüstungsgütern verzeichnet. Wie es in einem aktuellen Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI heißt, stiegen in Europa die Einfuhren von Rüstungsgütern im Fünfjahreszeitraum von 2017 bis 2021 um 19 Prozent gegenüber dem Zeitraum von 2012 bis 2016 – mehr als auf jedem anderen Kontinent.[6] Ursache dafür, so stellt SIPRI fest, sei die Aufrüstung gegen Russland gewesen. 54 Prozent der europäischen Rüstungsimporte kamen demnach aus den Vereinigten Staaten; ein erheblicher Teil davon ging auf den Kauf von insgesamt 71 F-35-Kampfjets durch Großbritannien, Norwegen und die Niederlande zurück. Darüber hinaus hätten weitere Staaten F-35-Jets bestellt, etwa Finnland (64 Stück), die Schweiz (36 Stück) und Polen (32 Stück). Nun kommt die Bestellung durch die Bundesrepublik hinzu.
Mehr zum Thema: Festtage für die Rüstungsindustrie.
[1] Thomas Wiegold: Verteidigungshaushalt: Zahlenspiele (m. Nachtrag). augengeradeaus.net 07.02.2021.
[2] Rede von Christine Lambrecht im Bundestag. bmvg.de 23.03.2022.
[3], [4] Ulrich Friese, Roland Lindner: Neuer Goldstandard für die Luftwaffe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.03.2022.
[5] Valerie Insinna: The number of major F-35 flaws is shrinking, but the Pentagon is keeping details of the problems under wraps. defensenews.com 16.07.2021.
[6] Pieter D. Wezeman, Alexandra Kuimova, Siemon T. Wezeman: Trends in International Arms Transfers, 2021. SIPRI Fact Sheet. Stockholm, March 2022.
]]>Den Aufbau einer umfassenden Flugabwehr strebt die Bundesregierung schon seit Jahren an. Aktuell verfügt die Bundeswehr über das stationäre Flugabwehrsystem Mantis mit einer Reichweite von drei Kilometern sowie über einige Dutzend Exemplare des mobilen Systems Ozelot, dessen Stinger-Raketen eine Reichweite von sechs Kilometern haben. Darüber hinaus besitzt sie zwölf Patriot-Staffeln, die bei einer Reichweite von knapp 70 Kilometern nicht nur ballistische Raketen, sondern auch Cruise Missiles bekämpfen können. Den Auftrag, ein Nachfolgesystem für das Patriot-System zu entwickeln, vergab Berlin bereits im Jahr 2005 an ein deutsch-italienisch-US-amerikanisches Konsortium; aus dem Projekt (MEADS, Medium Extended Air Defense System) ist allerdings bis heute nichts geworden, nicht zuletzt, weil die Kosten von ursprünglich vier auf mindestens zehn Milliarden Euro explodiert sind. Wenngleich die Pläne nie ganz aufgegeben wurden, verlegte Berlin sich darauf, zunächst die Modernisierung der Patriot-Staffeln für eine dreistellige Millionen-Euro-Summe anzustreben. Vor einem Jahr teilte das Verteidigungsministerium zudem mit, es räume der Beschaffung von Drohnenabwehrsystemen Priorität ein [1] – eine Konsequenz daraus, dass Drohnen in der Kriegführung eine rasch wachsende Bedeutung besitzen [2].
Die Entscheidung der Bundesregierung, nicht nur ihren Militäretat deutlich aufzustocken, sondern für die Aufrüstung der Bundeswehr auch ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereitzustellen, setzt Geld auch für die Flugabwehr frei. Bereits zu Monatsbeginn hatte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Florian Hahn, gefordert, „einen Iron Dome für Berlin“ zu beschaffen.[3] Beim „Iron Dome“ handelt es sich um ein israelisches Raketenabwehrsystem, das seit rund zehn Jahren in Betrieb ist und laut offiziellen Angaben mehr als 90 Prozent aller anfliegenden Raketen zerstört. Allerdings wird es gewöhnlich nur gegen die billigen Kassam-Raketen der Hamas eingesetzt. Zudem wäre schwer zu vermitteln, wieso nur die Bundeshauptstadt und nicht die gesamte Bundesrepublik mit einem Raketenschirm geschützt werden soll. Die flächendeckende Abwehr mit dem für kleinere Territorien konstruierten „Iron Dome“ gilt als unmöglich. Hahn hatte die Kosten allein für einen „Iron Dome für Berlin“ auf zehn Milliarden Euro geschätzt. Einzelne Abwehrraketen sollen 50.000 US-Dollar kosten – pro Stück.[4]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Sonntag Berichte im Kern bestätigt, denen zufolge die Bundesregierung gegenwärtig den Kauf eines israelischen Raketenabwehrsystems prüft. „Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten“, äußerte Scholz, nachdem er am Mittwoch mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Generalinspekteur Eberhard Zorn die Verwendung des 100-Milliarden-Euro-Fonds besprochen hatte.[5] Allerdings handelt es sich bei dem System offenkundig nicht um den „Iron Dome“, sondern um die in Entwicklung befindliche jüngste Version des israelischen Arrow-Systems („Arrow 3“).[6] Als Alternative ist Berichten zufolge auch das US-System THAAD („Terminal High Altitude Area Defense“) im Gespräch.[7] „Arrow 3“ ist in der Lage, feindliche Raketen in großer Höhe abzuschießen. Das System sei insbesondere auch gegen russische Raketentypen geeignet, heißt es – mit Ausnahme der russischen Hyperschallraketen, gegen die noch keinerlei verlässliche Abwehr existiert. Der Kaufpreis wird aktuell mit zwei Milliarden Euro angegeben. Eine deutsche Bundestagsdelegation ist inzwischen in Israel eingetroffen, um sich dort aus erster Hand über die Erwerbsoptionen zu informieren.
Mit Israel Aerospace Industries (IAI), dem israelischen Rüstungskonzern, der gemeinsam mit dem US-Unternehmen Boeing das „Arrow 3“-System produziert, arbeitet die deutsche Waffenschmiede Rheinmetall seit Jahren zusammen. Die Kooperation umfasste nicht zuletzt die Anpassung der IAI-Drohne „Heron 1“ für den deutschen Bedarf durch Rheinmetall; die Bundeswehr hat „Heron 1“ ab 2010 in Afghanistan, ab 2016 auch in Mali genutzt. Beide Konzerne haben zudem zum Beispiel bei der Herstellung kleiner Drohnen oder beim Bau von Abwehrsystemen für Schiffe kooperiert. IAI stellt auch die Drohne „Heron TP“ her, die von der Bundeswehr in einer bewaffneten Version genutzt werden soll. Die Ausbildung deutscher Soldaten an der „Heron TP“ ist bereits 2019 in Israel eingeleitet worden.[8] War ursprünglich vorgesehen, die Drohne zu leasen, so hat Kanzler Scholz Ende Februar ihre „Anschaffung“ aus dem neuen 100-Milliarden-Euro-Fonds angekündigt. Darüber hinaus ist IAI etwa an der Entwicklung eines neuen Radarsystems für die Bundeswehr beteiligt, die unter der Federführung von Hensoldt, dem viertgrößten deutschen Rüstungskonzern, vorangetrieben wird, und hat den Auftrag zur Lieferung von 69 mobilen Radarsytemen für die Bundeswehr erhalten.[9]
Harte Kritik an der aktuellen Aufrüstungswelle im Westen, zu der auf deutscher Seite neben der Beschaffung eines Raketenabwehrsystems auch der Erwerb von US-Kampfjets des Typs F-35 gehört [10], hat vergangene Woche Papst Franziskus geäußert. Er habe sich „geschämt“, als er gelesen habe, „eine Gruppe von Staaten“ habe sich verpflichtet, „zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Kauf von Waffen auszugeben“, erklärte Franziskus: „Sie sind irre!“[11] Es sei „offensichtlich, dass gute Politik nicht aus einer Kultur der Macht entstehen“ könne, „die als Herrschaft und Überwältigung verstanden wird“. Es sei “für alle, die meiner Generation angehören, unerträglich zu sehen, was in der Ukraine geschehen ist und weiterhin geschieht“; das sei „die Frucht der alten Logik der Macht, die immer noch die sogenannte Geopolitik dominiert“, urteilte Franziskus. Regionale Kriege habe es immer wieder gegeben; die Welt befinde sich in einer Art „Drittem Weltkrieg auf Raten“ – und nun sei man gar bei einem Krieg angelangt, „der eine größere Dimension hat und die gesamte Welt bedroht“. „Die wahre Antwort“ bestehe nicht „in weiteren Waffen, in weiteren Sanktionen, in weiteren politisch-militärischen Allianzen“, schloss Franziskus, sondern „in einem anderen Ansatz, einer anderen Weise, die Welt zu verwalten“.
Mehr zum Thema: Festtage für die Rüstungsindustrie und Festtage für die Rüstungsindustrie (II).
[1] Thomas Wiegold: Planung für die Luftverteidigung: Schwerpunkt Drohnenabwehr, Entscheidung über TLVS ‘derzeit nicht im Fokus‘. augengeradeaus.net 23.03.2021.
[2] S. dazu Vorbereitung auf den Drohnenkrieg.
[3], [4] Nathalie Trappe: Welche Kosten und Folgen hätte ein deutscher „Iron Dome“? tagesspiegel.de 06.03.2022.
[5] Scholz erwägt Kauf von Raketenschutzschirm. n-tv.de 27.03.2022.
[6] Germany mulls purchasing Israel’s Arrow 3 anti-missile shield. timesofisrael.com 27.03.2022.
[7] Michael Nienaber, Arne Delfs: Germany Weighing Missile-Defense Shield Made in U.S. or Israel. bloombergquint.com 27.03.2022.
[8] Deutsche Soldaten bei internationaler Drohnen-Übung in Israel. juedische-allgemeine.de 22.07.2021.
[9] Seth J. Frantzman: IAI and Hensoldt team up for German ballistic missile defense radar. defensenews.com 29.07.2021.
[10] S. dazu Festtage für die Rüstungsindustrie (II).
[11] Papa: pazzia aumento spesa armi al 2%, mi sono vergognato. ansa.it 24.03.2022.
]]>Indien, seit vielen Jahren ein Kooperationspartner Russlands, legt weiter großen Wert darauf, seine Beziehungen zu Moskau trotz dessen Überfalls auf die Ukraine möglichst keinen Schaden nehmen zu lassen. Es hat bis heute in den Gremien der Vereinten Nationen zwar nie den Überfall verteidigt, aber stets auch Abstand von einer offenen Verurteilung Russlands genommen. Aktuell ist es bemüht, seine Handelsbeziehungen auszubauen. So kauft es russisches Erdöl in zunehmendem Umfang; bereits jetzt beträgt die Importmenge für dieses Jahr 13 Millionen Barrel – beinahe so viel wie im Gesamtjahr 2021 (16 Millionen Barrel). Zudem ist es bemüht, den Import russischer Kokskohle für die Stahlherstellung auszuweiten, und erwirbt große Mengen an russischem Sonnenblumenöl, das in Westeuropa kriegs- und sanktionsbedingt knapp geworden ist. Umgekehrt nimmt die indische Wirtschaft inzwischen den russischen Markt stärker in den Blick. Da sich westliche Firmen von dort zurückzögen, gebe es „eine Menge Gelegenheiten für indische Unternehmen, nach Russland zu gehen“, äußerte kürzlich A Sakthivel, der Präsident der Federation of Indian Export Organisations (FIEO).[1] Um ihren Handel trotz der Sanktionen abwickeln zu können, sind New Delhi und Moskau dabei, Zahlungskanäle jenseits von US-Dollar und SWIFT zu entwickeln.
Wegen seiner fortgesetzten Kooperation mit Moskau steht New Delhi unter massivem Druck der westlichen Mächte, deren Forderung, sich den Russland-Sanktionen anzuschließen, es bislang erfolgreich abwehren konnte. Für die Zeit um den 11. April herum sind nun allerdings turnusgemäß die sogenannten 2+2-Gespräche zwischen Indien und den USA angekündigt, zu denen die Außen- und Verteidigungsminister beider Staaten regelmäßig zusammentreffen; Hintergrund ist der gemeinsame Machtkampf gegen China.[2] Washington will sie zu einem erneuten Versuch nutzen, einen Keil zwischen New Delhi und Moskau zu treiben. Im Vorfeld der Gespräche reisen scharenweise westliche Regierungsvertreter nach Indien, um dort den Druck systematisch zu erhöhen. Kürzlich hielt sich Victoria Nuland, Staatssekretärin im US-Außenministerium, zu Gesprächen in der indischen Hauptstadt auf; gestern traf dort der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Daleep Singh, ein. Im Rahmen des westlichen Besuchsverkehrs, der stalkingartige Züge anzunehmen beginnt, hielt sich gestern auch Jens Plötner, außenpolitischer Berater von Kanzler Olaf Scholz, in New Delhi auf.[3] Am heutigen Donnerstag wird einerseits die britische Außenministerin Liz Truss, andererseits aber auch der russische Außenminister Sergej Lawrow in der indischen Hauptstadt erwartet.
Der anschwellende Druck aus dem Westen führt inzwischen zu unerwarteten Reaktionen in New Delhi. Am 22. März nahm der indische Botschafter in Moskau an einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Brasilien, China und Südafrika und dem russischen Außenminister Lawrow teil – ein Hinweis darauf, dass das BRICS-Format trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine und trotz der heftigen Spannungen zwischen Indien und China nicht aufgegeben wird.[4] Westliche Beobachter vermerken penibel, dass keiner der BRICS-Staaten bislang Russland wegen seines Angriffskrieges öffentlich verurteilt hat.[5] Am 25. März traf dann der chinesische Außenminister Wang Yi überraschend zu Gesprächen mit seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar in New Delhi ein. Wangs erster Besuch seit der Eskalation des indisch-chinesischen Grenzkonflikts im Mai 2020 wurde von jenem Konflikt überschattet, reduzierte sich jedoch nicht darauf; einen wichtigen Stellenwert nahm ein Austausch über den Ukraine-Krieg und die westliche Sanktionskampagne gegen Russland ein.[6] China ist ähnlichem Druck seitens der westlichen Mächte ausgesetzt wie Indien – mit dem Unterschied, dass der Westen bislang eine Beschädigung seiner Beziehungen zu New Delhi zu vermeiden sucht, da er es für den Machtkampf gegen Beijing braucht.
Nicht nur Indien ist bemüht, seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland trotz der westlichen Sanktionen zu wahren. In Südafrika ist Gazprom für ein milliardenschweres Erdgasgeschäft im Gespräch.[7] Die Türkei betätigt sich als Umsteige- bzw. Umschlagplatz für den Personenverkehr bzw. den Handel mit Russland. Darüber hinaus hat Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bestätigt, russische Oligarchen könnten in der Türkei uneingeschränkt Geschäfte machen.[8] Dasselbe trifft auf die Vereinigten Arabischen Emirate zu. Die Emirate und Saudi-Arabien weigern sich zudem nach wie vor, westlichem Druck nachzugeben und die Erdölförderung mehr als geplant zu erhöhen, um ein weltweites Ölembargo gegen Russland zu ermöglichen. Saudi-Arabiens Energieminister Abdulaziz bin Salman bin Abdulaziz Al Saud bekräftigte am Mittwoch, die OPEC+-Staaten seien fest dazu entschlossen, in ihre Entscheidungen über die Fördermenge politische Erwägungen nicht einfließen zu lassen.[9] Die Zahl der Länder, die sich an den westlichen Russland-Sanktionen beteiligen, geht bis heute nicht über 48 hinaus – die meisten Staaten Europas und Nordamerikas sowie sechs ihrer engsten Partner in der Asien-Pazifik-Region. Es handelt sich nicht einmal um ein Viertel der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten.
Die Ursachen dafür, dass es dem Westen bislang nicht gelungen ist, Russland weltweit zu isolieren, gehen dabei über einfache ökonomische oder geostrategische Erwägungen hinaus. „Die Ukrainekrise offenbart doch einmal mehr die Heuchelei des Westens, wenn es um den Wert menschlichen Lebens geht, um Migration oder die Souveränität von Nationalstaaten“, erklärte kürzlich Mansour Almarzoqi, Direktor des Center for Strategic Studies am Prince Saud Al Faisal Institute for Diplomatic Studies in der saudischen Hauptstadt Riad; er könne „absolut keinen Unterschied zwischen George Bushs Invasion im Irak 2003 und Putins Invasion in der Ukraine“ erkennen, und dennoch würden beide vollkommen unterschiedlich behandelt.[10] Mit Blick darauf, dass der US-Angriffskrieg gegen den Irak gebilligt wurde, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nun aber aufs Schärfste bestraft werden soll, dass der Westen sich gegen arabische und afrikanische Flüchtlinge erbittert abschottet, europäische Flüchtlinge aus der Ukraine aber willkommen heißt, urteilt Almarzoqi, „verborgen unter der dünnen Fassade des Diskurses von Menschenrechten und Demokratie“ liege weiter „das koloniale Erbe des Westens“, „der Neokolonialismus, der kapitalistische Expansionismus“. Europa habe in der Ära des Kolonialismus „seinen Expansionismus, sein Streben nach Reichtum und Hegemonie, gegenüber den kolonisierten Ländern“ stets mit einem Anspruch vermeintlicher „moralischer Überlegenheit“ begründet. Dies geschehe bis heute. Almarzoqi warnt: „Wenn Sie ... glauben, wir würden uns nicht wehren, nicht zurückschlagen, dann irren Sie sich.“
Mehr zum Thema: „Russland isolieren“ und „Russland isolieren“ (II).
[1] Ravi Buddhavarapu: An Indian rupee-ruble trade arrangement with Russia may be ready in a week. cnbc.com 23.03.2022.
[2] S. dazu Kriegstrommeln in Deutschland.
[3] Nayanima Basu: German NSA ’would have liked’ India’s support on Ukraine war at UN, but understands challenges. theprint.in 30.03.2022.
[4] Russia Meets With Fellow BRICS Ambassadors. newsweek.com 22.03.2022.
[5] Martin Binder, Autumn Lockwood Payton: Russia’s allies have been pretty quiet on Ukraine. washingtonpost.com 25.03.2022.
[6] Bilateral ties can’t be normal if situation at borders is ‘abnormal’: Jaishankar tells Chinese foreign minister Wang. timesofindia.indiatimes.com 25.03.2022.
[7] Susan Comrie: South Africa is pursuing major gas deal – and Russia wants in. dailymaverick.co.za 27.03.2022.
[8] Karen Gilchrist: Turkey may become the new playground for Russian oligarchs – but it’s a risky strategy. cnbc.com 30.03.2022.
[9] Elliot Smith: Saudi energy minister says oil alliance OPEC+ will leave politics out of output decisions. cnbc.com 29.03.2022.
[10] Susanne Koelbl: „Nur ein Narr würde Washington vertrauen“. spiegel.de 28.03.2022.
]]>In Berlin wird einiger Wert auf die Feststellung gelegt, dass die aktuelle Reise von Kanzler Olaf Scholz nach Japan seine erste Asienreise im Amt ist; mit dieser Tatsache verbinde sich „eine Kurskorrektur“, heißt es.[1] Scholz‘ Amtsvorgängerin Angela Merkel hatte in ihren 16 Jahren im Amt Japan lediglich fünfmal besucht, China hingegen zwölfmal – dies jeweils mit einer großen Wirtschaftsdelegation, um den chinesischen Markt sowie den Produktionsstandort für deutsche Unternehmen zu erschließen. In der deutschen Hauptstadt heißt es nun, Scholz habe für seine erste Chinareise noch nicht einmal einen Termin festgelegt. Einem Kanzlerbesuch in Beijing stünden zur Zeit freilich auch die Restriktionen entgegen, die die Volksrepublik im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie aufrechterhält. Ausdruck des Berliner Bestrebens, Japan einen höheren Stellenwert in der deutschen Politik einzuräumen, sei es zudem, dass Scholz regelmäßige Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Japan starten wolle, wird berichtet. Derlei Konsultationen gibt es mit asiatischen Staaten zur Zeit nur im Falle Chinas und Indiens; die nächsten deutsch-indischen Regierungskonsultationen finden am kommenden Montag in Berlin statt.[2]
Einen Ausbau der bilateralen Kooperation strebt die Bundesregierung unter anderem auf wirtschaftlichem Feld an. Ähnliche Versuche in den vergangenen Jahren hatten zu keinem echten Fortschritt geführt. Das Volumen des deutsch-japanischen Handels belief sich im vergangenen Jahr auf gut 41,5 Milliarden Euro – kaum mehr als vor zehn Jahren (38,5 Milliarden Euro) und nur ein Sechstel des deutschen Handelsvolumens mit China (245,5 Milliarden Euro). Die deutschen Direktinvestitionen in Japan erreichten im Jahr 2019 nach Angaben der Bundesbank einen Bestand von 15,5 Milliarden Euro; in China inklusive Hongkong belief sich der Wert auf 95,5 Milliarden Euro. Zu den relativ mageren Zahlen kommt hinzu, dass die Stimmung bei den deutschen Unternehmern, die in Japan investiert haben, durch Japans pandemiebedingte Einreiserestriktionen erheblich gelitten hat. Ihretwegen sei Japans „Ruf als ein stabiler und verlässlicher Standort und Partner ... schwer beschädigt worden“, kritisiert ein Vertreter einer deutschen Firma.[3] Einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer zufolge wollen 13 Prozent der deutschen Firmen ihre Zentrale für das Regionalgeschäft aus Japan in ein anderes Land verlegen. Elf Prozent planen, ihre Aktivitäten in Japan zu verringern, oder haben das schon getan.
Eine zentrale Rolle bei Scholz‘ Gesprächen in Japan spielen die eskalierenden Großkonflikte zwischen dem Westen und seinen asiatisch-pazifischen Verbündeten auf der einen Seite – zu ihnen zählt Japan –, Russland und China auf der anderen Seite. Japan hat sich unter starkem US-Druck dem knappen Viertel aller Staaten weltweit angeschlossen, die Russland nach dessen Überfall auf die Ukraine mit vernichtenden Sanktionen überzogen haben. Allerdings gehört es zugleich zu denjenigen Ländern, die aus Russland Erdöl und Erdgas beziehen; bislang sperrt es sich gegen Forderungen, einen Öl- und Gasboykott zu verhängen. Gewisse Parallelen bestehen dabei zur Position Berlins, das einen solchen Boykott zumindest noch eine Weile hinauszögern will. Tokio hat allerdings darüber hinaus angekündigt, dass es keinesfalls bereit ist, japanische Unternehmen, die in Erdöl- und Erdgasprojekte in Russland investiert haben, zum Rückzug zu nötigen, wie es beispielsweise Großbritannien mit BP getan hat.[4] Scholz will nun die jeweiligen Positionen mit Blick auf den G7-Gipfel abgleichen, der unter deutschem Vorsitz Ende Juni in Elmau stattfinden soll.
Erheblich weiter reichen Pläne, die in Berlin zur Zeit mit Blick auf den Machtkampf gegen China geschmiedet werden. So soll nicht nur das deutsche Japangeschäft allgemein gefördert werden, um die hohe Bedeutung Chinas für die deutsche Wirtschaft etwas zu relativieren. Insbesondere hat Berlin Interesse, mit strategisch wichtigen High-Tech-Branchen zu kooperieren. Ziel ist es, die eigenen Lieferketten so zu gestalten, dass sie die Unabhängigkeit der eigenen Industrie von anderen Machtblöcken vergrößern und vor allem bei einer etwaigen Eskalation des Machtkampfs gegen die Volksrepublik nicht kollabieren. Als Negativbeispiel gilt die Abhängigkeit der Bundesrepublik von Erdgasimporten aus Russland, die sich nun wegen der dramatischen Zuspitzung des Konflikts mit Moskau als Nachteil erweist. Japan, ein fester Teil des westlichen Bündnissystems, gilt gerade auch bei einer Zunahme der globalen Spannungen als konfliktsicherer Kooperationspartner. Darüber hinaus heißt es, man könne die Tatsache nutzen, dass die japanische Wirtschaft in Asien „gut vernetzt“ sei; wer mit ihr kooperiere, erhalte leichter Zugänge auch andernorts.[5]
Die deutsch-japanische Kooperation enthält zudem eine militärische Komponente, die seit geraumer Zeit systematisch ausgebaut wird: ebenfalls für den Machtkampf gegen China. Im vergangenen Jahr hielten die Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands und Japans zum ersten Mal ein Treffen im sogenannten 2+2-Format ab, um sich außen- und militärpolitisch enger abzustimmen.[6] Anfang April nahm mit Außenminister Yoshimasa Hayashi erstmals ein Japaner an einem Außenministertreffen der NATO teil. Im November vergangenen Jahres traf die Fregatte Bayern im Rahmen ihrer großen Asien-Pazifik-Fahrt in Yokosuka am Eingang zur Bucht von Tokio ein, wo deutsche Militärs nicht nur Übungen mit den japanischen Streitkräften durchführten, sondern auch in Japan verstorbener Soldaten der NS-Marine gedachten (german-foreign-policy.com berichtete [7]). In diesem September wird nun die Luftwaffe sechs Eurofighter zu dem multinationalen Manöver „Pitch Black“ nach Australien entsenden; von dort werden drei Kampfjets nach Japan fliegen – zu einem „Kurzbesuch“, wie es heißt.[8] Für das nächste Jahr ist bereits die zweite Asien-Pazifik-Fahrt der deutschen Marine angekündigt.
[1] Martin Kölling: Tokio statt Peking: Die erste Asienreise des Kanzlers steht für eine Kurskorrektur. handelsblatt.com 27.04.2022.
[2] S. dazu „Russland isolieren“ (IV).
[3] Patrick Welter: Japans kleiner Öffnungsschritt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.02.2022.
[4] Japan will maintain Russia oil and gas projects: economy minister. asia.nikkei.com 01.04.2022.
[5] Martin Kölling: Tokio statt Peking: Die erste Asienreise des Kanzlers steht für eine Kurskorrektur. handelsblatt.com 27.04.2022.
[6] S. dazu Manöver in Ostasien.
[7] S. dazu Mit der Luftwaffe an den Pazifik.
[8] Martin Fritz: Kanzlerreise: Deutsche Signale an Japan. dw.com 27.04.2022.
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Putin setzt mit den Referenden und dem Anschluss der besetzten Gebiete den Westen erpresserisch vor die Entscheidung, in den Krieg einzusteigen oder Verhandlungsoptionen zu erwägen. Das Risiko eines Atomkriegs lässt sich nicht mehr wegreden.
Wir sind schon seit einiger Zeit gewohnt, dass Politiker und Befürworter von unbegrenzten Waffenlieferungen an die Ukraine das Risiko des Ausbruchs eines dritten Weltkriegs und vor allem eines Atomkriegs herunterreden. Der ansonsten skrupellose, auch verrückte Machtmensch Putin sei doch so vernünftig, keinen Atomkrieg durch den Einsatz von taktischen Atomwaffen in der Ukraine oder gegen Unterstützerstaaten auszulösen. Damit würde Russland nicht nur jede Unterstützung von anderen Ländern verlieren, sondern auch Gefahr laufen, das eigene Land und Nato-Staaten zu verwüsten. Bislang waren die USA bekanntlich die einzige Atommacht, die Atombomben als Massenvernichtungswaffen mit Hunderttausenden von Toten eingesetzt hat, ohne dafür auch nur von der Weltgemeinschaft geächtet zu werden.
Jetzt hat der russische Präsident eine rote Linie gesetzt, die ihn zum Handeln zwingt. Die überstürzt durchgeführten Referenden sollen den angeblichen Willen der Menschen in den besetzten Gebieten und im Donbass offenbaren, in die Russische Föderation aufgenommen zu werden. Es wurde auch schon klar gemacht, dass die Übernahme oder Annexion unmittelbar nach den Befragungen stattfinden wird. Ab dem Zeitpunkt wären die ukrainischen Gebiete russisches Territorium aus der Sicht von Moskau, auch wenn kein anderer Staat dies anerkennen würde. Aber nach den russischen Militärdoktrin kann der Präsident als oberster Kriegsherr bei einem Angriff den Krieg ausrufen und zur Selbstverteidigung auch Atomwaffen einsetzen, ohne selbst zuerst mit Atomwaffen angegriffen zu werden.
Das ist keine Alleinstellung Russlands. Den Verzicht auf einen Erstschlag haben nur China und Indien versprochen, verbindlich ist das natürlich nicht. Die übrigen Atommächte behalten sich die Drohung vor, auch zuerst Atomwaffen zu verwenden, wenn sie bedroht werden. Washington behält sich sogar die Möglichkeit vor, auch bei einem massiven Cyberangriff mit Atomwaffen antworten zu können.
Es ist schwer zu erahnen, warum Putin sich, die russischen Streitkräfte und das ganze Land mit seinem Plan derart unter Zugzwang setzt und die Ukraine, aber auch den Westen und mittelbar die Welt mit einem möglicherweise suizidalen Atomkrieg bedroht. Allerdings steht die Drohung schon seit Jahren im Hintergrund, spätestens seitdem die USA durch George W. Bush aus dem ABM-Abkommen ausgestiegen ist und mit dem Aufbau eines Raketenabwehrschilds begonnen hat, das dann auch in Rumänien und später in Polen in der geografischen Nähe Russlands stationiert wurde. Es war der Zeitpunkt, in dem Russland spätestens in das nukleare Wettrüsten eingestiegen ist, um durch den Raketenabwehrschild nicht das Gleichgewicht des Schreckens. 2020 hatte Putin mit einem Dekret und den Blick auf die Ukraine klar gemacht, dass Russland zur Abwehr der Bedrohung mit Atomwaffen, die Stationierung eines Raketenabwehrsystems oder Mittel- und Langstreckenwaffen in einem feindlichen Nachbarstaat mit Atomwaffen reagieren kann.
Dass Putin bei Überschreitung von roten Linien ernst macht, hatte sich bereits beim Ukraine-Krieg gezeigt. Putin hat mit einem Krieg gedroht, wenn Russlands Sicherheitsinteressen nicht anerkannt werden. Die USA und die Nato haben Moskau auflaufen lassen. Hätte Putin nicht mit der Einlösung der Drohung reagiert, wären er und Russland zu einem Papiertiger geworden. Dass er letztes Jahr in das Spiel mit dem Truppenaufmarsch und der Drohung eingestiegen ist, mag politisch nicht geschickt gewesen sein. Offenbar sah Putin Russland in die Ecke gedrängt, wie immer das auch gerechtfertigt sein kann oder nicht.
Gut möglich, dass die Entscheidung jetzt die Reaktion eines in die Ecke gedrängten Putin ist, vor der manche gewarnt haben. Putins Idee, mit einer Spezialoperation mit relativ geringen Truppen, die mit einem stärkeren und offenbar teilweise gut ausgebildeten, mit westlichen Waffen hochgerüsteten und in Städten fest verschanzten Gegner konfrontiert waren, die Ukraine zu „denazifizieren“ und zu „entmilitarisieren“ sowie mindestens die gesamten Donbass-Regionen mit den Gebieten im Süden, vielleicht einschließlich Odessa, zu erobern, ist gescheitert. Normalerweise wird militärstrategisch davon ausgegangen, dass die Angreifer zwei- bis dreimal überlegen sein müssen. Nicht einmal den Schutz von Donezk und Lugansk konnte die Operation gewährleisten, zumindest Donezk liegt unter Dauerbeschuss durch die Ukraine, täglich sterben Zivilisten, auch Menschen mit einem russischen Pass, während die Ukraine noch die Kraft und Mittel besitzt, Offensiven erfolgreich auszuführen.
Putin oder der Kreml haben lange gezögert, den Donbass offen militärisch zu unterstützen, die „Volksrepubliken“ anzuerkennen und sie anzuschließen. Das wird jetzt im Hauruck-Verfahren umgesetzt, um die russische Militärdoktrin ins Spiel zu bringen. Das dürfte aus einer Schwäche heraus geschehen und aus Sorge, dass die Ukraine nach und nach mit der westlichen Unterstützung weitere Gebiete zurückerobern kann. Die Ukrainern wird es sicherlich nicht so sehen, aber Putin oder die russischen Streitkräfte stehen auch innenpolitisch unter Druck, weil sie zu vorsichtig im Krieg vorgehen, die Waffenlieferungen nicht unterbinden und die Führung in Kiew agieren zu lassen, auch wenn Angriffe auf Städte immer wieder Wohngebiete treffen und Zivilisten töten, während im Artilleriekrieg beide Seiten Städte zerstören.
Eigentlich ist egal, auch welchen Gründen Putin oder der Kreml beschlossen haben, den Krieg zu eskalieren. Werden in ein paar Tagen Ziele in Donezk, Lugans, Cherson oder Saporischschja beschossen, wie das jetzt immer geschehen ist, ist das ein Angriff auf Russland. Und wenn der Beschuss mit westlichen Waffen, mit amerikanischen HIMARS-Raketen oder deutschen Panzerhaubitzen, erfolgt, würden die USA, Deutschland oder ein anderes Nato-Land zu einem Angreifer.
Wir wissen nicht, was in Moskau als Reaktion geplant ist, wenn ein solcher Beschuss in wenigen Tagen erfolgt. Man wird davon ausgehen müssen, dass die Ukraine weiterhin dann russisches Territorium in der Ukraine angreifen wird. Dann muss man auf jeden Fall mit einer massiven Reaktion Russlands rechnen. Nicht mit Bodentruppen, sondern mit Raketen – und vielleicht taktischen Atomwaffen. Das Szenario dürfte nicht nur Männer, die nicht mobilisiert werden wollen, aus Russland fliehen lassen. Wie Wladimir Sergijenko im Gespräch sagte, hat Putin mit seinem Schritt den Westen vor die Wahl gestellt, wie er handeln wird. Die Karten müssen auf den Tisch gelegt werden.
Die Erpressung kann man natürlich verurteilen, es muss aber auf sie reagiert werden. Die Lage ist hochgefährlich, vergleichbar der Kuba-Krise. Man muss jetzt darauf hoffen, dass nach dem scheinmoralischen Kriegstaumel, der sich mit dem Bittbesuch von Kanzler Scholz bei Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen, repressiven Staaten, die einen Angriffskrieg im Jemen führten und führen, entlarvt hat, realpolitische Vernunft einzieht. Es geht um rational verhandelbare Sicherheits- und Machtinteressen, nicht um verquere, rückwärts gerichtete russische oder ukrainische Nationalismen.
Großes Vertrauen in die westlichen Politiker kann man nicht haben, nachdem nur noch auf militärischen Sieg, Waffenlieferungen und Sanktionen gesetzt wurde – und man der ukrainischen Führung scheinbar die Entscheidungsfreiheit über die Kriegsführung und die Kriegsziele überlassen hatte, obwohl sie natürlich völlig abhängigen von den Finanzhilfen und Waffenlieferungen ist.
Jetzt müssten die Regierungen des Westens, würden sie Demokratie ernst nehmen, ihre Wähler fragen, ob sie einen Atomkrieg riskieren oder nach einem diplomatischen Weg suchen wollen, diesen zu vermeiden und den Ukraine-Krieg zu beenden. Und die Menschen müssten aufstehen, um ihre Regierungen dazu zu bewegen, Tacheles zu reden.
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]]>Gegenstand der Debatte ist ein Strategiepapier zum Ukraine-Krieg („Survive and Thrive“), das kürzlich der European Council on Foreign Relations (ECFR) veröffentlicht hat, ein über sieben europäische Hauptstädte vernetzter Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin. Die Autoren gehen davon aus, der Krieg werde „viele Jahre andauern“, auch wenn die Gewalt sich auf einem gewissen Niveau einpendeln, womöglich sogar zwischenzeitlich ein wenig abflauen werde.[1] Aus diesem Grund sei es erforderlich zu zeigen, dass die Ukraine sogar unter Kriegsbedingungen sich „entwickeln, ja sogar gedeihen kann“, heißt es in dem Papier. Die Autoren skizzieren dafür einen Plan mit vier zentralen Elementen, der neben militärischer Unterstützung auch Sicherheitsgarantien, wirtschaftliche Hilfen und Schritte zur Sicherung der ukrainischen Energieversorgung umfasst. Der Plan solle nebenbei, heißt es weiter, der EU-Bevölkerung vermitteln, dass es „notwendig“ sei, „trotz der Kriegsmüdigkeit“ die „europäische Einheit zu konsolidieren“. Nicht zuletzt könne er es der EU erlauben, „in der Unterstützung für die Ukraine die führende Rolle einzunehmen“ – und zwar anstelle der Vereinigten Staaten –, erklären die Autoren des Papiers.
Das ECFR-Papier schlägt unter anderem massive militärische Unterstützung der EU für die Ukraine vor. So soll sich die Union intensiv um die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte bemühen. Dabei gelte es eine Umstellung auf modernstes westliches Kriegsgerät nach NATO-Standards vorzunehmen. Allein für den Ersatz alter Waffen aus der Sowjetära müsse man mehr als 100 Milliarden Euro aufwenden, heißt es in dem ECFR-Papier.[2] Der Vorschlag, darum müsse sich besonders die EU kümmern, läuft in der Praxis darauf hinaus, einen Großteil der Beschaffungsaufträge europäischen Waffenschmieden zuzuschanzen. Weiter heißt es beim ECFR, Militärs aus der EU sollten in Zukunft ukrainische Truppen in großem Stil trainieren und womöglich auch als „Berater“ bei den ukrainischen Streitkräften „eingebettet“ werden. Jenseits militärischer Vorschläge plädieren die Autoren des ECFR-Papiers dafür, der Ukraine schnelle Aufnahme in den EU-Binnenmarkt zu gewähren; freilich solle sie nicht an den dazu gehörenden Entscheidungsstrukturen beteiligt werden. Nicht zuletzt machen sich die Autoren für eine Integration der ukrainischen Energiestrukturen in diejenigen der EU stark; dazu solle „der ukrainische Energiemarkt reformiert“ werden.
An dem Papier wird nun scharfe Kritik sogar aus dem ECFR selbst laut. Zum einen heißt es in einer gestern publizierten Stellungnahme, es gehe nicht an, bedenkenlos auf einen „langen Krieg“ zu orientieren. Dieser sei zwar das derzeit womöglich „wahrscheinlichste Szenario“; doch könne dieses, je mehr man es wiederhole, leicht zu einer „sich selbst erfüllenden Vorhersage“ werden.[3] Das spezielle Risiko eines „langen Krieges“ bestehe darin, dass er Charakteristiken eines „unlösbaren Konflikts“ annehmen und zum „ewigen Krieg“ („forever war“) werden könne, wie man ihn aus anderen Weltgegenden kenne. Diese Charakteristika seien etwa eine „Fragmentierung des Staats“, eine „kriminalisierte Kriegsökonomie“ oder auch eine Entwicklung, bei der staatliche und nichtstaatliche Kräfte in wachsendem Maß ein „fortgesetztes wirtschaftliches und/oder politisches Interesse an der Reproduktion von Gewalt“ hätten. Dabei gelte es festzuhalten, dass „ökonomische Liberalisierung“ eine solche Entwicklung fördern könne – dann, wenn „Einkommen und Produktion dramatisch sinken“ und Einzelpersonen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts mangels Alternative auf die Beteiligung an mörderischer, kriegerischer Gewalt angewiesen seien.
Genau solche Lebensumstände drohen, darauf weist die gestern publizierte Stellungnahme aus dem ECFR hin, zur Zeit unter den Bedingungen des Krieges in der Ukraine zu entstehen. Die sozioökonomische Lage ist verheerend. Laut einer umfassenden Untersuchung, die die Weltbank, die EU-Kommission sowie die ukrainische Regierung vor kurzem gemeinsam publiziert haben, ist die Wirtschaftsleistung der Ukraine seit Kriegsbeginn so stark kollabiert, dass sie voraussichtlich im Gesamtjahr 2022 um ein Drittel unter dem Vorjahreswert liegen wird.[4] Gravierende Armut – weniger als 5,50 US-Dollar pro Person und Tag – sei in dem Land recht selten gewesen, heißt es in der Untersuchung; sie drohe nun auf 21 Prozent der Bevölkerung in die Höhe zu schnellen. Die Inflation – zur Zeit 23 Prozent, zu Jahresende womöglich 30 Prozent – werde die gesamte Armutsquote auf ungefähr 40 Prozent in diesem, 58 Prozent im kommenden Jahr anschwellen lassen. Bereits jetzt benötigten 18 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. Die Regierung in Kiew sei bemüht, trotz vervielfachter Kosten für das Militär bei drastisch wegbrechenden Staatseinnahmen die notwendigsten sozialen, humanitären und medizinischen Ausgaben zu tätigen. Kiews Etatlücken könnten auf annähernd 28,8 Milliarden US-Dollar im zweiten Halbjahr 2022 steigen.[5]
Dies kontrastiert eklatant mit der finanziellen Unterstützung, die zu leisten die westlichen Staaten bereit sind. Wie der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze konstatiert, hat Kiew bislang monetäre Hilfen im Wert von 1,5 Milliarden US-Dollar im Monat erhalten. Zusagen reichen bis Ende 2022; für 2023 liegen noch keine verlässlichen Zusicherungen vor.[6] Die EU hat zwar im Mai Budgethilfen im Wert von 9 Milliarden Euro versprochen, bisher aber lediglich eine Milliarde Euro gezahlt. Ohne eine massive Aufstockung der Mittel läuft Kiew Gefahr, schreibt Tooze, „den Krieg mit voller Intensität fortzusetzen“ – ganz wie es die westlichen Staaten wünschen –, dabei aber „eine soziale und ökonomische Krise zu riskieren, die die Heimatfront destabilisieren wird“. Es wäre eine Situation, in der eine „Fragmentierung des Staats“ und eine „kriminalisierte Kriegsökonomie“ drohen, vor denen die gestern publizierte Stellungnahme aus dem ECFR warnt.[7]
Die Stellungnahme aus dem ECFR weist darüber hinaus darauf hin, dass ein rascher Beitritt der Ukraine zum EU-Binnenmarkt, für den das Strategiepapier „Survive and Thrive“ plädiert, unter diesen Bedingungen desaströse Auswirkungen hätte. Der simple Grund: Die aktuelle Lage lässt der ukrainischen Wirtschaft keinerlei Chance, auf Augenhöhe mit der überlegenen Industrie Westeuropas zu gelangen. Setzte man ukrainische Unternehmen der schockartigen Konkurrenz mit westeuropäischen Konzernen auf einem nivellierten Binnenmarkt aus, bliebe der endgültige Kollaps der ukrainischen Wirtschaft wohl nicht aus. Allerdings könnten Unternehmen aus Westeuropa, insbesondere aus Deutschland, auf attraktive Zusatzprofite hoffen.
[1], [2] Piotr Buras, Marie Dumoulin, Gustav Gressel, Jeremy Shapiro: Survive and thrive: A European plan to support Ukraine in the long war against Russia. ecfr.eu 09.09.2022.
[3] Luke Cooper, Mary Kaldor: In Europe’s gift: How to avoid a Ukraine ‘forever war’. ecfr.eu 26.09.2022.
[4] World Bank, Government of Ukraine, European Commission: Ukraine: Rapid Damage and Needs Assessment. August 2022.
[5], [6] Adam Tooze: Success On The Battlefield Whilst The Pressure Mounts On Ukraine’s Home Front. adamtooze.com 10.09.2022.
[7] Luke Cooper, Mary Kaldor: In Europe’s gift: How to avoid a Ukraine ‘forever war’. ecfr.eu 26.09.2022.
]]>Der US-geführte Überfall auf den Irak begann vor genau 20 Jahren mit ersten Luftangriffen in der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003 und mit der unmittelbar folgenden Invasion von Bodentruppen. Beteiligt waren neben den US-Streitkräften Einheiten aus Großbritannien, Australien und Polen. Der Überfall erfolgte ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates und damit unter Bruch des Völkerrechts. Die offiziell vorgebrachte Begründung, Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, war frei erfunden. In Wirklichkeit ging es darum, eine dem Westen missliebige Regierung durch eine prowestliche zu ersetzen. In der Regierung von Präsident George W. Bush war damals außerdem von einem „demokratischen Dominoeffekt“ die Rede, wonach auf einen Sturz der Regierung im Irak derjenige weiterer Regierungen im Nahen und Mittleren Osten folgen werde, insbesondere in Syrien und Iran. Eine „erste arabische Demokratie“ im Irak werde „einen sehr großen Schatten in der arabischen Welt werfen“, erklärte damals der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz.[1] Auch Rohstoffinteressen spielten eine zentrale Rolle. Der damalige polnische Außenminister Włodzimierz Cimoszewicz etwa bekräftigte Anfang Juli 2003, Warschau habe „nie unseren Wunsch“ nach „Zugang zu Rohstoffquellen für polnische Ölfirmen verborgen“; dieser sei „unser letztes Ziel“.[2]
Die menschlichen Kosten des Irak-Kriegs haben mehrfach Wissenschaftler vom Costs of War Project des Watson Institute for International and Public Affairs an der Brown University in Providence (US-Bundesstaat Rhode Island) zu beziffern versucht; die Brown University zählt zu den acht berühmten Ivy League-Universitäten in den Vereinigten Staaten. Seine jüngste Untersuchung hat das Costs of War Project kurz vor dem heutigen Jahrestag der US-Invasion vorgelegt. Demnach sind allein während der ersten großen Angriffswelle vom 19. März bis zum 19. April 2003 nachweislich mindestens 7.043 Zivilisten zu Tode gekommen, ein Drittel von ihnen durch Luftangriffe der US-Kriegskoalition.[3] Die Kämpfe haben allerdings nie wirklich aufgehört und sind nicht zuletzt in den westlichen Krieg gegen den IS gemündet; die Terrormiliz entstand faktisch aus den zerfallenden sozialen Strukturen des kriegszerstörten Iraks. Insgesamt beziffert das Costs of War Project die Zahl der Todesopfer, die bis zum März 2023 im Irak und in den zeitweise IS-kontrollierten Gebieten Syriens zu verzeichnen waren, auf 549.587 bis 584.006, darunter bis zu 348.985 Zivilisten. Der Bericht weist darauf hin, dass es sich dabei nur um die nachgewiesenen unmittelbaren Todesopfer handelt. Die Anzahl der indirekten Todesopfer – durch Kriegsfolgen wie Krankheit, Unterernährung etc. – sei wohl drei- bis viermal so hoch.
Gestern vor zwölf Jahren begann der Krieg des Westens gegen Libyen, der mit Angriffen der französischen Luftwaffe startete und schon bald zum NATO-Krieg ausgeweitet wurde. Zu der offiziellen Kriegsbegründung, man habe ein Massaker der libyschen Streitkräfte an Zivilisten verhindern wollen, erklärten renommierte Experten später vor einem britischen Parlamentsausschuss, ein solches Szenario sei überaus unwahrscheinlich gewesen. In der Tat bestätigten französische Geheimdienstoffiziere dem Ausschuss, die tatsächlichen Ziele der französischen Regierung seien gewesen, „Frankreichs Einfluss in Nordafrika zu vergrößern“, stärkeren Zugriff auf die libysche Erdölförderung zu bekommen sowie die Schlagkraft der französischen Streitkräfte zu demonstrieren (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Ein UN-Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung wurde zum Sturz der Regierung missbraucht, also gebrochen. Die Zahl der zivilen Todesopfer des Krieges allein im Jahr 2011 wurde von der britischen Organisation Airwars mit mindestens 1.142, womöglich sogar bis zu 3.400 angegeben.[5] Der Krieg hat Libyen nicht nur materiell, sondern auch gesellschaftlich weitestgehend zerstört; immer wieder sind Kämpfe zwischen unterschiedlichen Milizen zum Bürgerkrieg eskaliert. Zwölf Jahre nach dem NATO-Krieg liegt das Land immer noch am Boden.
Am kommenden Freitag vor 24 Jahren wiederum überfiel die NATO Jugoslawien – gleichfalls ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats und damit unter Bruch des Völkerrechts. Begründet wurde der Angriffskrieg mit der Behauptung, im Kosovo drohe eine sogenannte ethnische Säuberung. Interne Berichte widerlegen dies; so hieß es etwa am 19. März 1999 in einem Dokument der OSZE, die Lage „über die ganze Region hinweg“ sei „angespannt, aber ruhig“, während Fachleute im Bonner Verteidigungsministerium noch am 22. März konstatierten, Tendenzen zu „ethnischen Säuberungen“ seien „weiterhin nicht erkennbar“.[6] Dem Überfall auf Jugoslawien kommt insofern besondere Bedeutung zu, als er der erste völkerrechtswidrige Angriffskrieg seit den Umbrüchen der Jahre von 1989 bis 1991 war und damit einen Präzedenzfall für spätere Angriffskriege wie diejenigen gegen den Irak oder gegen Libyen schuf. Die Zahl der zivilen Todesopfer wird etwa vom Wilson Center auf rund 2.000 geschätzt.[7] Dabei muss sich die renommierte Washingtoner Einrichtung heute von einer EU-Stelle („EuvsDisinfo“), die angebliche Propaganda widerlegen soll, vorwerfen lassen, dies sei ein „Pro-Kreml-Desinformationsnarrativ“.[8] Zu den Zielen, die die NATO damals bombardierte, gehörten unter anderem die Botschaft der Volksrepublik China in Jugoslawien sowie das Hauptgebäude des staatlichen Fernsehsenders RTS.
Die Staats- und Regierungschefs, die die völkerrechtswidrigen Angriffskriege befohlen haben, sind dafür nie zur Verantwortung gezogen worden. Das gilt für US-Präsident George W. Bush, den britischen Premierminister Tony Blair und den polnischen Präsidenten Aleksander Kwaśniewski (Irak-Krieg 2003) genauso wie für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (Libyen-Krieg 2011) bzw. Kanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joseph Fischer (Jugoslawien-Krieg 1999). „Niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und dabei straflos bleiben“, erklärte Mitte Januar Außenministerin Annalena Baerbock.[9] Baerbock bezog das allerdings nicht auf Kriegsverantwortliche aus den westlichen Staaten, sondern einzig und allein auf die Regierung Russlands, mit dem der Westen einen Machtkampf austrägt.
Auch die Kriegsverbrechen, die die westlichen Militärs begangen haben – unter anderem auch im Afghanistan-Krieg –, sind so gut wie nie geahndet worden. Das gilt für ein Massaker an über 100 Zivilisten bei Kunduz, das von einem deutschen Offizier befohlen wurde [10], ebenso wie für einen Initiationsritus einer berüchtigten australischen Spezialeinheit, der darin bestand, mindestens einen afghanischen Zivilisten zu ermorden [11], sowie für Dutzende Morde britischer Militärs an wehrlosen Gefangenen am Hindukusch [12]. Verfolgt werden stattdessen Journalisten und Whistleblower, die die Kriegsverbrechen öffentlich machen. Das gilt etwa für den australischen Militäranwalt David McBride, der vor Gericht steht, weil er geholfen hat, australische Kriegsverbrechen öffentlich bekannt zu machen [13], sowie für den Journalisten, der im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf die Auslieferung in die USA wartet, da er US-Kriegsverbrechen im Irak dokumentierte: Julian Assange.
[1] Paul Reynolds: The ‘democratic domino‘ theory. news.bbc.co.uk 10.04.2003.
[2] Poland seeks Iraqi oil stake. news.bbc.co.uk 03.07.2003.
[3] Neta C. Crawford: Blood and Treasure: United States Budgetary Costs and Human Costs of 20 Years of War in Iraq and Syria, 2003-2023. Providence, 15 March 2023.
[4] House of Commons, Foreign Affairs Committee: Libya: Examination of intervention and collapse and the UK's future policy options. Third Report of Session 2016-17. London, September 2016. S. dazu Deutschlands Kriegsbilanz (III).
[5] Oliver Imhof: Ten years after the Libyan revolution, victims wait for justice. airwars.org 18.03.2021.
[6] Zitiert nach: Heinz Loquai: Krieg - ein wahnsinniges Verbrechen. In: Forum FriedensEthik in der Evangelischen Landeskirche in Baden. Rundbrief 2/2010. April 2010. S. 4-11. S. dazu Dammbrüche.
[7] Aleksa Djilas: Bombing to Bring Peace. wilsoncenter.org.
[8] Disinfo: About two thousand civilians were killed in NATO’s bombing of Yugoslavia. euvsdisinfo.eu.
[9] Hans Monath: „Niemand darf Krieg führen und straflos bleiben“. tagesspiegel.de 16.01.2023.
[10] S. dazu Die Bomben von Kunduz.
[11] S. dazu Die Ära der Straflosigkeit.
[12] S. dazu Der Club der Kriegsverbrecher.
[13] Christopher Knaus: David McBride will face prosecution after blowing whistle on alleged war crimes in Afghanistan. theguardian.com 27.10.2022.
]]>Im Sommer 2021 gewann die neoliberale Partei Aktion und Solidarität (PAS) die Parlamentswahlen in der Republik Moldau mit 52 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Partei von Präsidentin Maia Sandu, einer früheren Weltbank-Mitarbeiterin, war die von Berlin favorisierte politische Formation. Sie hatte bereits in Sandus Präsidentschaftswahlkämpfen Unterstützung aus der Bundesrepublik bekommen; beim Urnengang im Sommer 2021 mischten sich deutsche Medien sogar direkt in den Wahlkampf ein, indem sie schwer belegbare Behauptungen aus internen Papieren des Bundesinnenministeriums publizierten, denen zufolge EU-Geheimdienste angeblieh russische Einflussoperationen in Moldau verhindert hätten.[1]
Im Oktober 2021 stimmte die neue liberalkonservative Regierung der Republik Moldau zu, eine Rechnungsprüfung bei Moldovagaz durchzuführen, dem nationalen Gasunternehmen des Landes – eine scheinbare Routinetätigkeit, die jedoch weitreichende Folgen hatte. Ende März 2022 erklärte der Chef des Konzerns, die Rechnungsprüfung sei nicht erfolgt; Moldovagaz benötige weitere zehn bis zwölf Monate dafür. Dies ermöglichte es Moldaus Hauptlieferant, der russischen Gazprom, gemäß den Vertragsbedingungen den Erdgaspreis zu erhöhen, ja sogar zu verdoppeln.[2] Seitdem stiegen die moldauischen Gaspreise und verschärften die soziale Not im zweitärmsten Land des europäischen Kontinents.
Nachdem Russland im Februar 2022 seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, erwarteten viele politische Beobachter, die moldauische Separatistenrepublik Transnistrien werde sich an dem Waffengang beteiligen. Die Anfang der 1990er Jahre von der Republik Moldau abgespaltene Region gilt seit langer Zeit als russisches Einflussgebiet. Doch die transnistrische Regierung erklärte sich in dem Krieg für neutral und nahm zehntausende ukrainische Geflüchtete auf. Aufschlussreich ist, dass Berlin seit über einem Jahrzehnt die „Europäisierung“ der Separatistenrepublik forciert. Ende 2015 trat Transnistrien unter deutscher Vermittlung dem „tiefen Freihandelsabkommen“ (DCFTA) der Republik Moldau mit der EU bei.[3] Die EU ist mittlerweile der größte Handelspartner der De-facto-Republik. Deutsche Diplomaten pflegen auch weiterhin den Kontakt mit der Regierung in Tiraspol. Im Dezember 2022 besuchte die deutsche Botschafterin in der Republik Moldau, Margret Uebber, zum ersten Mal Transnistrien und traf dort den Präsidenten der abtrünnigen Republik, Wadim Krasnoselski.[4]
Die moldauische Regierung wiederum forcierte nach Kriegsbeginn ihre Hinwendung zum Westen und traf dabei in Berlin und Brüssel auf offene Ohren. Im Sommer 2022 wurde Moldau der Status eines EU-Beitrittskandidaten zugesprochen. Im Dezember erklärte dann Parlamentspräsident Igor Grosu (PAS) – nicht zum ersten Mal –, sein Land werde an einen Punkt kommen, an dem die Regierung eine „politische Entscheidung“ über einen Austritt aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) treffen müsse. Dies sei abhängig vom Stand des „Fortschritts des europäischen Kurses“. Er selbst warte auf den Bruch mit der GUS.[5] Kurz zuvor hatte Präsidentin Sandu gewarnt, die Regierung des Landes müsse sich in der Frage „pragmatisch“ verhalten; ein GUS-Austritt sei nicht einfach.[6] Die Republik Moldau ist das einzige GUS-Land, das an kein anderes Land des Bündnisses postsowjetischer Staaten grenzt. Die GUS entstand 1991 als lockerer Nachfolgeverbund für die damals aufgelöste Sowjetunion.
Die am 7. Februar 2023 vom Parlament mit der PAS-Mehrheit neugewählte Regierung von Dorin Recean bedeutet in der Geschichte der 1991 etablierten Republik Moldau eine Zäsur.[7] Recean sieht – in einem „glatten Bruch“ mit der bisherigen Politik aller bisherigen moldauischen Regierungen seit dem Ende des Transnistrienkrieges – eine Lösung des Sezessionskonflikts, die zu einem Sonderstatus Transnistriens (Autonomie oder Föderalismus) führt, nicht mehr als notwendig an. Sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 2005 berufend, plädiert die aktuelle Regierung dafür, den Gemeinden östlich des Dnjestr Sonderrechte zu oktroyieren. Verhandlungen mit der abtrünnigen Regierung in Tiraspol oder mit Moskau, das starken Einfluss auf sie hat, seien nicht mehr notwendig. Damit hat sich die Regierung Recean von den bisherigen Friedensverhandlungen im 5+2-Rahmen verabschiedet. Die russische Regierung rief zuletzt dazu auf, die Verhandlungen im 5+2-Format fortzusetzen.[8]
Bereits im Sommer 2022 hatte die moldauische Regierung die Rotation von russischen Truppen der sogenannten Friedensmission blockiert, die seit dem Ende des Transnistrienkrieges im Juli 1992 den dort gültigen Waffenstillstand überwacht.[9] Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Recean unterscheidet die moldauische Regierung nicht mehr zwischen den russischen Truppen der 1992 vereinbarten trilateralen Friedensmission in bzw. um Transnistrien und den Soldaten der 1995 etablierten Operationsgruppe der russischen Streitkräfte in dem Sezessionsgebiet.
Bei alledem hat die neoliberale, außenpolitisch stark konfrontative Politik der PAS-Regierung laut Umfragen schon lange keinen wirklichen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. In 24 von 25 Umfragen seit Januar 2022 konnte die PAS keine Mehrheit mehr verzeichnen. Teilweise kam die Opposition aus PSRM, PCRM und Schor-Partei auf über 60 Prozent der Stimmen.[10] Laut Experten wäre die Regierung aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage Ende Februar 2023 wohl gestürzt worden, hätte sich nicht die ukrainische Regierung durch öffentliche Spekulationen über eine angebliche Putschgefahr in Moldau eingemischt.[11] Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, bezeichnete die damaligen Proteste im zweitärmsten Land Europas als „künstlich angeheizt“.[12] Das Auswärtige Amt sprach von einer „Inszenierung von Protesten in Moldau durch russische Akteure“.[13]
Gestützt auf derlei Unterstellungen verhinderten die moldauischen Streitkräfte Ende Februar eine landesweite Mobilisierung der Opposition. Soldaten der Armee stoppten unter Vorwänden Busse der oppositionellen ‘Bewegung für das Volk‘, die der Schor-Partei nahesteht.[14] Bei erneuten Protesten Anfang März warfen Oppositionspolitiker der Regierung vor, Straßen in der Hauptstadt blockiert zu haben, um die Demonstrationen zu behindern.[15] Die mit deutscher Hilfe ins Amt gekommene moldauische Regierung geht damit nicht nur gegenüber Russland und Transnistrien, sondern auch gegenüber der heimischen Opposition immer schärfer auf Konfrontationskurs.
Immer wieder gibt es Gerüchte, Transnistrien könne in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden. Im Februar 2023 meldete das russische Verteidigungsministerium, die ukrainische Armee und Faschisten des Asow-Bataillons planten Provokationen an der ukrainisch-transnistrischen Grenze; ein angeblich bevorstehender Einmarsch russischer Truppen aus Transnistrien in die Ukraine solle als Vorwand für eine ukrainische Invasion in die De-facto-Republik dienen.[16] Am 9. März wiederum meldete Transnistriens Ministerium für Staatssicherheit, es seien mehrere Anschläge gegen transnistrische Beamte verhindert worden. Die Drahtzieher dafür befänden sich in der Ukraine.[17]
Vor dem Hintergrund der eskalierenden Spannungen bereitet die Europäische Union einen – zivilen – Einsatz in Moldau vor. Erste Gerüchte darüber gab es bereits im Januar.[18] Brüssel will laut deutschen Presseberichten „das Land (...) absichern“. Die deutsche Bundesregierung gehöre in den Reihen der EU „zu den wichtigsten Unterstützern des Vorhabens“, heißt es. Als Teil des Einsatzes soll Personal aus den Bereichen Justiz, Polizei und Zollwesen Chişinău „beim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors beraten“. Außerdem sollen EU-Berater „das Land im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformation“ beraten.[19] In deutschen Medien heißt es, „das Ringen um Moldau“ sei „keine Sache von Jahren mehr“.
[1] S. dazu Zwischen West und Ost.
[2] Kamil Całus: Moldova: a looming energy crisis. osw.waw.pl/en/ 07.04.2022.
[3] Vadim Krasnoselsky met with the German Ambassador. president.gospmr.org 14.12.2022.
[4] Spicherul Igor Grosu, despre ieșirea R. Moldova din CSI: „O să ajungem la momentul când va trebui să luăm o decizie politică. Va fi dictată de avansarea în parcursul nostru european”. ziarulnational.md 17.12.2022.
[5] Maia Sandu, despre ieșirea R. Moldova din CSI: „Trebuie să fim pragmatici”. newsmaker.md 11.12.2022.
[6] Vladimir Socor: Moldova Extricates From Russian-Dominated Process of Negotiations on Transnistria (Part One). jamestown.org 24.02.2023.
[7] Vladimir Socor: Moldova Extricates From Russian-Dominated Process of Negotiations on Transnistria (Part Two). jamestown.org 27.02.2023.
[8] Anatol Lieven: A looming crisis in Moldova’s breakaway state. responsiblestatecraft.org 07.03.2023.
[9] (Sondaj) PAS - cel mai susținut partid. 24h.md 28.09.2022.
[10] Antonia Colibasanu: Wann eskaliert der nächste Konflikt? cicero.de 28.02.2023.
[11] Polizei enttarnt offenbar prorussisches Netzwerk. tagesschau.de 12.03.2023.
[12] Tigran Petrosyan: Neue Unsicherheiten, alte Konflikte. taz.de 03.03.2023.
[13] Polizei enttarnt offenbar prorussisches Netzwerk. tagesschau.de 12.03.2023.
[14] Manuel Bewarder/Palina Milling: Putins Plan für Moldau. tagesschau.de 15.03.2023.
[15] Ukraine’s invasion of Transnistria to be aggression against Moldova, ex-president says. tass.com 23.02.2023.
[16] Transnistrian State Security Ministry says it thwarted assassination attempt order by Ukraine. meduza.io 09.03.2023.
[17] Vladimir Socor: Russian-Ukrainian War Should Doom the ‘5+2’ Negotiations on Transnistria (Part Three). jamestown.org 31.01.2023.
[18] Christoph B. Schiltz: EU bereitet zivile Mission für Republik Moldau vor. welt.de 06.03.2023.
[19] Manuel Bewarder, Palina Milling: Putins Plan für Moldau. tagesschau.de 15.03.2023.
]]>Politiker aus der Berliner Regierungskoalition wie auch aus der Opposition haben am Wochenende die Forderung nach einem Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland bestärkt – dies, während andernorts, etwa in den Vereinigten Staaten, warnende Stimmen lauter werden. So konstatierte Ende vergangener Woche Charles Kupchan, ehedem Europadirektor im Nationalen Sicherheitsrat unter Präsident Barack Obama, es existiere „kein vorhersehbarer Weg zu einem Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld“ – und zwar auch dann nicht, wenn die ukrainischen Streitkräfte bald neue Waffen, etwa US-Kampfjets des Typs F-16, einsetzen könnten.[1] Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, urteilte Kupchan, stehe faktisch vor der Wahl, jeden Zentimeter ukrainischen Hoheitsgebiets zu verteidigen zu versuchen oder aber einen Weg zu finden, die Ukraine als einen ökonomisch überlebensfähigen Staat mit einer demokratischen Zukunft zu bewahren. Letzteres bezog sich nicht zuletzt darauf, dass das Land bei einer Fortführung des Krieges noch mehr Menschen, vor allem aus der jüngeren Generation, verlieren wird, während seine wirtschaftliche Existenz nach Einschätzung von Demografen schon heute wegen der hohen Zahl an der Front umgekommener Soldaten sowie der zahlreichen Flüchtlinge kaum noch sicherzustellen ist (german-foreign-policy.com berichtete [2]).
Während US-Regierungsmitarbeiter laut einem aktuellen Bericht der New York Times den ukrainischen Präsidenten zu Verhandlungen mit Russland zu bewegen versucht haben – wenn auch ohne Erfolg [3] –, sind aus Berlin derzeit nur anfeuernde Parolen zu hören. So äußerte am Samstag exemplarisch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, „die militärische Unterstützung der EU-Staaten für die Ukraine“ sei „wichtiger denn je“; denn letzten Endes müssten „Präsident Putin und sein Regime ... diesen Krieg verlieren“: „Russland muss scheitern“.[4] Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wiederum erklärte, er setze darauf, dass Moskau letztlich kapituliere: „Wenn Russland die Waffen niederlegt, ist der Krieg zu Ende.“ Dazu müsse man „die russische Armee und die russische Staatsführung bringen“.[5] Merz fuhr fort: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, und zwar so gewinnen, dass Russland keinen Sinn mehr darin sieht, ihn militärisch fortzusetzen“. Wie das gelingen soll – zahlreiche Militärexperten, auch der Ex-Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Walerij Saluschnyj [6], halten dies für unmöglich –, erläuterte Merz nicht. Allerdings legte der Oppositionsführer im Bundestag sich fest: „Vorher“ – vor einer Kapitulation der russischen Streitkräfte – „wird es keine Verhandlungen geben.“
Mit seiner stahlharten Forderung, Russland müsse den Krieg verlieren, stellt Berlin sich nicht nur der nüchternen Lageeinschätzung erfahrener Militärs, sondern auch einer klaren Mehrheit der Bevölkerung entgegen. So gaben bei einer Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR), die in der ersten Januarhälfte in zwölf europäischen Staaten erhoben wurde, gerade einmal zehn Prozent aller deutschen Befragten an, die Ukraine könne laut ihrer Auffassung den Krieg noch gewinnen.[7] 19 Prozent sahen dagegen Russland als Sieger, während 31 Prozent einen Kompromiss zwischen Moskau und Kiew erwarteten. Zwar fanden 32 Prozent trotzdem, die EU solle die Ukraine militärisch unterstützen; 41 Prozent äußerten hingegen, sie zögen es vor, wenn Brüssel Kiew zu Verhandlungen mit Moskau dränge. Eine Anfang Februar durchgeführte Ipsos-Umfrage ergab zwar, rund 25 Prozent der deutschen Bevölkerung seien der Ansicht, die Ukraine könne den Krieg noch gewinnen; doch meinten 40 Prozent, dies sei jetzt nicht mehr möglich. Für Waffenlieferungen an die Ukraine sprachen sich immerhin noch 39 Prozent Prozent aus; 43 Prozent waren jedoch dagegen.[8] Der mit Abstand größte Anteil an Befürwortern von Waffenlieferungen existiert laut der Umfrage bei Anhängern von Bündnis 90/Die Grünen (72 Prozent), bei denen auch der Anteil derjenigen, die einen Sieg der Ukraine noch für möglich halten, am höchsten liegt (47 Prozent).
Weil die milliardenschweren Waffenlieferungen an die Ukraine und die massive Aufrüstung der Bundeswehr immense Summen verschlingen werden, gewinnt aktuell die Debatte, wo die Mittel dafür herkommen sollen, an Fahrt. Interne Planungen des Verteidigungsministeriums gehen davon aus, dass das Mindestvolumen des deutschen Militäretats – zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – sich 2028 auf 97 Milliarden Euro belaufen wird.[9] Hinzu kämen, so heißt es, vermutlich weitere „Bedarfe“ in Höhe von 10,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem aktuellen Wehrhaushalt von knapp 52 Milliarden Euro entsteht damit eine Lücke von rund 56 Milliarden Euro. Kürzungsmaßnahmen führen schon jetzt zu ersten Sozialprotesten, und auch in der Wirtschaft wird Unmut laut; so stößt es auf Unverständnis, dass die Bundesregierung unlängst die staatlichen Mittel für die Batterieforschung um drei Viertel gekürzt hat, obgleich die Batterieproduktion als Schlüsselbranche der Energiewende gilt.[10] Finanzminister Christian Lindner stellte schon am Donnerstagabend in einer TV-Talkshow ein „mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen“ in Aussicht, um die Rüstungsausgaben künftig finanzieren zu können.[11] Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, stellte fest: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht.“ Künftig gebe es „Kanonen ohne Butter“.[12]
Einwände gegen entgrenzte Waffenlieferungen an die Ukraine werden mittlerweile brüsk vom Tisch gewischt – mit Argumenten, die eine wachsende Bereitschaft erkennen lassen, die Bundesrepublik aktiv in den Krieg gegen Russland zu führen. Dies gilt zur Zeit insbesondere für die Forderung, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben. Griffen die ukrainischen Streitkräfte mit ihnen Territorien an, die bereits vor 2014 zu Russland gehörten, dann würde dies von Moskau vermutlich als Eintritt Deutschlands in den Krieg gewertet. Bereits am Freitag hieß es in einem Leitkommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Kanzler Scholz, der die Taurus-Lieferung bislang verweigert, müsse davon abrücken und „seine Angst überwinden“.[13] Der CDU-Vorsitzende Merz griff dies am Wochenende in der Debatte um den Taurus auf und äußerte, den Willen zur Vermeidung des Kriegseintritts als Feigheit diffamierend: „Hat er [Scholz, d. Red.] Angst?“[14] In der Grünen-nahen taz ist mittlerweile davon die Rede, man befinde sich ohnehin bereits in einem „Weltkrieg“, zu dem Putin im Jahr 2022 „den Startschuss“ gegeben habe: „Viele Mächte, nah und fern, verfolgen, wer hier die Oberhand gewinnt.“[15] Deshalb müsse der Westen aus dem Krieg als Sieger hervorgehen: „Weniger Zögern, mehr Härte ist das Gebot der Stunde.“ Dies gilt ganz offenkundig für den Weltkrieg, in dem der Autor den Westen aktuell sieht.
[1] Steven Erlanger, David E. Sanger: Hard Lessons Make for Hard Choices 2 Years Into the War in Ukraine. nytimes.com 24.02.2024.
[2] S. dazu „Ein irreversibler demographischer Schock“.
[3] Steven Erlanger, David E. Sanger: Hard Lessons Make for Hard Choices 2 Years Into the War in Ukraine. nytimes.com 24.02.2024. S. dazu Die Strategie der Eindämmung.
[4] Nils Schmid: Zwei Jahre Angriff auf die Ukraine: Putin muss diesen Krieg verlieren. vorwaerts.de 24.02.2024. S. dazu „Russland muss verlieren“.
[5] Hannes Niemeyer: „Hat Scholz Angst?“ – Merz zieht vernichtende Bilanz nach zwei Jahren Ukraine-Krieg. merkur.de 25.02.2024.
[6] S. dazu Heikle Gespräche.
[7] Ivan Krastev, Mark Leonard: Wars and elections: How European leaders can maintain public support for Ukraine. ecfr.eu 21.02.2024.
[8] Nur jede:r Vierte hält Sieg der Ukraine noch für realistisch, Waffenlieferungen bei Deutschen umstritten. ipsos.com 22.02.2024.
[9] Matthias Gebauer, Marina Kormbaki: Bundeswehr steuert auf 56-Milliarden-Euro-Loch zu. spiegel.de 31.01.2024.
[10] Oliver Scheel: Batterieforschung in Deutschland droht das Aus. n-tv.de 08.02.2024.
[11], [12] Raphaël Schmeller: Ampel zerlegt Sozialstaat. junge Welt 24.02.2024.
[13] Reinhard Müller: Wo bleibt der Booster für die Ukraine? Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.02.2024.
[14] Hannes Niemeyer: „Hat Scholz Angst?“ – Merz zieht vernichtende Bilanz nach zwei Jahren Ukraine-Krieg. merkur.de 25.02.2024.
[15] Jan Claas Behrends: Startschuss zum Weltkrieg. taz.de 25.02.2024.
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Deep Seek sorgt für Wirbel. Mit seinem Modell R1 gelang dem chinesischen Startup DeepSeek der internationale Durchbruch. Doch wer steckt hinter der Firma?
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