von Kamil Majchrzak
aus telegraph #118/119

Alle reden von Krise. Doch der gegenwärtige Alltag scheint noch einmal zu bestätigen, was das Kapital seit jeher behauptet: Dieses System sei ohne Alternative, Krisen sollen lediglich die notwendige Erneuerung mit sich bringen. Eine Flurbereinigung? Auf den ersten Blick geht die Kapitalseite durch Rettungspakete und Milliarden-Hilfen des Staates bei gleichzeitiger Entlassung tausender Arbeiter aus der Krise gestärkt hervor. Doch warum erheben sich diese nicht? Die maßgeblichen gelben Gewerkschaften fordern lediglich das, was die Regierung selbst bereit ist vorzuschlagen. Das System wird nicht in Frage gestellt. Doch in dieser Rechnung kommt das ganze Instrumentarium der sozialen Ausgrenzung und Marginalisierung von Protest genauso wenig vor, wie die Überwachungsmaßnahmen des bürgerlichen Staates, die vermeintliche Nivellierung der Antagonismen durch Sozialpartnerschaft, die Ausgrenzung unabhängiger Gewerkschaftsarbeit und die Kriminalisierung sozialer Bewegungen. Die Drohgebärden gegenüber Noch-Arbeitenden und die Disziplinierung des Subproletariates durch Hartz IV und Workfare auf der einen, sowie Auslandseinsätze und die schleichende Militarisierung bzw. Terrorisierung der öffentlichen Meinung durch Sicherheitspolitik bleiben ebenfalls unberücksichtigt. Proteste, Streiks und direkte Aktionen werden so entweder im Keim erstickt bzw. Opposition bis zur Impotenz entpolitisiert.

Der Jahrestag der gescheiterten Revolutionen von 1988/89 in Osteuropa stimmt insofern weder nostalgisch noch motivierend. Einen Ausweg bringt auch nicht die versteifte Wiederaufnahme der Suche nach dem neuen revolutionären Subjekt. Die gegenwärtige Krise nötigt vielmehr dazu, die Bedingungen der Unmöglichkeit antikapitalistischer Revolutionen zu hinterfragen. Zwanzig Jahre der gescheiterten Revolutionen sind zugleich zwanzig Jahre des neoliberalen Zugriffs auf die Gesellschaften in Osteuropa. Deshalb ist es wichtig die Struktur, Herkunft und die moderne Sicherheitspolitik dieses Systems, insbesondere seine mentale Kolonisierung im Osten zu untersuchen.

Seit der Ablösung des Feudalismus im Zuge der bürgerlichen Revolutionen des 18. Jahrhunderts graut es den bürgerlichen Regierungen vor einer Zurückgewinnung der politischen Mündigkeit durch die Menschen, die sich der Anmaßung des letzten thermidorianischen Umsturzes radikal entgegensetzen. Es ist die Furcht vor der Zurückgewinnung des Bewusstseins, den Lauf der Geschichte selbst bestimmen zu wollen. Es ist die Angst vor der Wiederaneignung radikaldemokratischer Handlungsfähigkeit, jenseits der repräsentativen Demokratie.

Die beiden letzten deutschen Revolutionen sind gescheitert und der „Zug des Fortschritts“ ist nicht etwa auf halbem Wege stehen geblieben. Während die Revolution 1918/1919 vor allem aufgrund der brutalen militärischen Lösung unter der Führung der Sozialdemokraten um Gustav Noske und fehlerhafter Einschätzungen der Spartakisten misslang, war das Scheitern der Opposition 1989 nicht nur in der Naivität der DDR-Bürger in Bezug auf die Friedfertigkeit der bürgerlichen Demokratie begründet. Die Pazifizierung der Opposition in Osteuropa hat mehr mit einer systematischen Orientalisierung des Ostens durch den Westen zu tun, als mit dem eigentlichen wirtschaftlichen oder politischen Versagen der nach 1945 angestrebten Alternativen zum Kapitalismus. Der Begriff „Orientalisierung“ klärt sich im Laufe des Textes. Die Pazifi zierung des Widerstandes, also die „Befriedung“ bzw. Entschärfung der gesellschaftlichen Opposition und der politischen Gegenmacht von unten, konnte nur durch einen radikalen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Angriff auf die Menschen durchgeführt werden.

Die Dynamik der Ereignisse von 1989 überraschte die Politik in Westdeutschland nicht weniger als die Ostdeutschen selbst und nötigte den Westen das entstandene politische Vakuum zu füllen. Dieses konnte auf mentaler Ebene nur durch eine expansive Geschichtspolitik und spezifische intellektuelle Kolonisierung bzw. Orientalisierung der bisherigen Traditionen und Identitäten gelöst werden, bei dem die Bevölkerung einer umfassenden Umerziehung unterzogen wurde. Dies gilt übrigens auch für andere Staaten des postsozialistischen Raums, insbesondere Polen. Auch deshalb kam bei der Legitimierung des neuen deutschen Selbstverständnisses der Geschichtswissenschaft eine herausragende Bedeutung zu. Die Umdeutung der Geschichte war ausschlaggebend bei Walsers Rede in der Paulskirche, Joschka Fischers Auschwitz-Vergleich während der Bombardierung Jugoslawiens und hat auch bei der gegenwärtigen Geschichtsklitterung in Bezug auf die Revolution 1989 zentrale Bedeutung. Ähnlich verhält es sich in Polen oder den baltischen Staaten, wo der Antikommunismus durch Umwertung der Geschichte zur Grundlage der Staatlichkeit avancierte. Die neugeschaffene kapitalistische Tradition erklärte den Fall des realexistierenden Projektes zum Betriebsausfall, dessen Untergang wurde zum allgemeinen Naturgesetz erhoben.

Eine echte Anerkennung der demokratischen Bestrebungen der DDR-Opposition wäre gleichbedeutend mit einem synchron eingeleiteten Freitod der BRD. Um die Ereignisse in der DDR nicht in ihrer sozialen und politischen Reichweite erfassen zu müssen, griff der Westen zu einem alten kapitalistischen Paradigma seiner bisherigen Expansionen, der Unterwerfung des „Fremden“. Es musste bei einem, an rassische Zuschreibungen erinnernden, Unter- und Übergeordnetenverhältnis bleiben. Denn nur dadurch können Fragen der Klassenzugehörigkeit, der Unterdrückung, der Ausübung von Macht ausgeblendet bzw. unter Kontrolle behalten werden. Durch die Konstruktion des „Anderen“ kommt es zugleich zu einer affi rmativen Selbstkonstruktion des die Freiheit bringenden Westens, der nie etwas anderes war als die Sklaverei des Kapitalismus. Die Anerkennung der Existenz selbständiger und vom Westen unabhängiger progressiver Kräfte in der DDR würde unweigerlich zu deren Anerkennung auf gleicher Augenhöhe mit westlichen Institutionen führen. Damit wäre eine Aufwertung sozialistischer Ideen und Erfahrungen vorprogrammiert. Es ging aber darum die Proliferation linker Ideologie in den Westen ein für alle mal zu verhindern und das Projekt des Sozialismus mit dem Mauerfall endgültig zu begraben. Deshalb konnte gegenüber der Bevölkerung nur ein gutmütiges aber stiefmütterliches Verhältnis, wie zu einer Art Halb-Barbar oder einem Teil- Zivilisierten geschaffen werden. Lediglich das Ampelmännchen durfte neben Juwel und Karo als Folklore beibehalten werden. Und so stellen auch heute noch ausgewählte oppositionelle Marionetten der DDR-Opposition bei den Grünen, der CDU oder SPD eine Art one-way Eintrittsticket des Westens in den Osten. Niemals jedoch wurde eine Idee aus dem Osten in den Westen anerkannt. Diese Verweigerungshaltung hat nicht einmal vor der radikalen westdeutschen Linken halt gemacht, als trotzkistische und andere Sekten plötzlich der DDR-Opposition die Revolution erklären wollten. Auch deshalb findet man die Erfahrungen der linken DDR-Opposition heute bestenfalls im Museum für Alltagsgegenstände. Politische Erfahrungen und die Geschichte der Bewegung existiert nur als Karikatur realer Verhältnisse.

Die offizielle Geschichte der Wende stellt insofern eine negative Geschichte im Sinne Antonio Gramscis dar, in der Weise als der Hegemon die Macht besitzt, bestimmte Kräfte aus den Ereignissen auszublenden.1 Die Wende wurde so zu einem rhetorischen Rätsel für Schülerklassenausfl üge nach Hohenschönhausen, die nichts von den Ansichten und Überlegungen der Opposition erfahren, jedoch vieles vom Sieg des Kapitalismus über die Diktatur und die Befreiung der Menschen durch die Marktwirtschaft. Aus der Revolution wurde eine nationale Wiedervereinigung, die auf wundersame Weise aus Bonn gesteuert wurde. Eine positive Geschichte würde die gesamte westdeutsche Gesellschaft als stumme Beobachter auf die Zuschauerbank verweisen. Doch die Kolonisierung des Ostens hat die Rollen vertauscht.

Die Versprechen der Revolution und der stumme Sklave
Als Kainsmal begleiten die koloniale Unterdrückung, Rassismus und Imperialismus die bürgerlichen Revolutionen seit ihrem Beginn. Der britische Philosoph Peter Hallward zeigte auf, dass von den drei Revolutionen des 18. Jahrhunderts, der amerikanischen, französischen und haitianischen nur die letztere -und zugleich am wenigsten bekannte- die unbedingte Einlösung der unveräußerlichen Rechte aller Menschen forderte.2 In dieser Tradition liegen auch die Wurzeln der osteuropäischen sozialistischen Emanzipations- Bestrebungen, die jedoch 1989 in ihr Gegenteil mündeten. Hallward hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass die französischen Kolonien den einzigen Ort bildeten, wo die „universellen“ Prinzipien der Freiheit und Gleichheit, die 1789 verkündet wurden, auf eine echte Probe gestellt werden konnten. Nichts spiegelt den reaktionären Übergang zwischen dem radikalen jakobinischen Hinweis auf naturgegebene Menschenrechte zur thermidorianischen Anerkennung der Bürgerrechte, als einer Ordnung zur Sicherung des Eigentums und Wohlstandes besser wieder, wie die koloniale Frage und ihr Verhältnis zum Prinzip der Gleichheit aller Menschen. Die Geschichte des Untergangs der Imperien muss somit als Geschichte von unten, in der Geschichte der Bewegung der „barbarischen Völker“ oder der „Subalternen“ gesucht werden.

Karl Marx legte in seiner Untersuchung des Staatsstreichs von Louis Napoleon im Jahre 1851, in einem anderen Kontext, einen wichtigen Beitrag zur Klärung der Rolle des Subproletariats bei Revolutionen vor. Wie kommt es dazu, dass das System von jenen gestützt wird, dass ihnen die größten Entbehrungen abverlangt? Marx konzentrierte sich damals auf das Lumpenproletariat und die Bauernschaft, die durch vorgetäuschte soziale und politische Reformen bzw. eine autoritäre Mystifi zierung bei den revolutionären Klassenkämpfen auf die Seite Louis Napoleons gezogen wurden. Was einst für Napoleon galt, wiederholte sich unter veränderten Vorzeichen am 18. März 1990 für eine auswärtige Partei, die in der DDR Wahlkampf führte.

Die Subalternen werden bislang kaum in den Erfahrungshorizont der sozialen Bewegungen miteinbezogen. Sie existieren als Figur eines redundanten Theoriediskurses der radikalen westdeutschen Linken und ihren Ablegern in der ostdeutschen Provinz, die der eigenen Geschichte der Opposition nicht mehr mächtig ist. Einen Begriff von Arbeits- oder Produktionsverhältnissen sucht man unter den solipsistischen Egoshootern vergeblich. Die zahlreichen linken Minderheiten-Kulte betäuben sich mit der Adoration ihrer eigenen Befindlichkeiten, die sie zum Zentrum des Universums erklären. Kapitalismuskritik wird so als Gruppentherapie in der Bezugs-Selbsthilfegruppe praktiziert. Die Fixierung auf die eigene Subjektivität stellt in der Wirklichkeit nur einen produktiven Faktor zur Selbstunterwerfung. Eine gemeinsame revolutionäre oder zumindest systemkritische Perspektive scheint auf dieser Grundlage nicht möglich. Die radikale Linke spielt Doktorspiele, nicht nur für das eigene Seelenheil, sie muss auch in ihrer subjektiven Selbstüberschätzung gemeinsam mit der Bundesregierung andere retten. Während die Regierung dies mit den Clusterstrategien erreichen will, versucht sich die Linke in der Darstellung und Vertretung des „Anderen“. Denn die Subalternen, die gemäß Marx unfähig sind ihr Klasseninteresse im eigenen Namen geltend zu machen, müssen vertreten werden.3 Mit der politischen Urbarmachung der hin- und hergeworfenen Masse des Subproletariates ohne eigenes Klassenbewusstsein wird eine spezifische Darstellung der Subalternen in der Gesellschaft fi xiert. Welche Früchte dies trägt, sieht man alljährlich beim 1. Mai in Berlin, wenn die Kiezbewohner Kreuzbergs die vorbeiziehenden schwarzgekleideten Marsmenschen und ihre Sprüche schmunzelnd zur Kenntnis nehmen. Was für bestimmte Stadtteile Berlins gilt, wurde 1989 für das gesamte Osteuropa vollzogen.

Die bürgerliche Demokratie wollte die modernen Sklaven des „Orients im Innern“ nie wirklich vertreten, sondern nur instrumentalisieren. Umso eifriger versuchten jedoch intellektuelle Linke die Subalternen zu repräsentieren ohne mit ihnen in den Dialog getreten zu sein. Da die Arbeiterklasse im Westen für tot erklärt wurde, suchen nun viele hier das verloren gegangene revolutionäre Subjekt, an dem sie ihre Sozialtechniken ausprobieren können. Bis auf die Spitze eines esoterisch anmutenden „Begehrens“ haben es einst Gilles Deleuze und Michel Foucault getrieben, als sie die Abschaffung der Repräsentation verkündeten und die Stimme des Subalternen in der politischen Handlung an sich zu erblicken schienen. Damit besiegelten sie die Trennung zwischen Intellektuellen und der politischen Aktion der Strasse, anstatt die ideologische Arbeit unter der zur Überfl üssigkeit verdammten Gesellschaft aufzunehmen.4 Die so geschaffene ideologische Lücke füllte schnell die bürgerliche Ideologie vom Ende der Geschichte, von verantwortungsvollen Gewerkschaften, ihrer Sozialpartnerschaft und ihres Nationalismus. Deren Folge ist die laute Stille angesichts der Krise.

Der Schlüssel zum Verständnis des Scheiterns von Revolutionen liegt demnach in Bewegungen, die in den offiziellen Geschichtsbüchern nicht vorkommen, wie es bereits Antonio Gramsci kritisiert hat. Den subalternen Klassen fehlt es an politischer Eigenständigkeit, weshalb ihre „defensiven“ Aktivitäten dem Zwang von Gesetzen der politisch verdichteten Notwendigkeiten eigen sind, die die Initiativen der herrschenden Klasse leiten.5 Anstatt jedoch dem mit allerlei Wunsch-Etiketten versehenen revolutionären Objekt nachzurennen, sollte die Linke lieber lernen, so wie es Gayatri Chakravorty Spivak vorgeschlagen hat, auch in der gegenwärtigen Krise die Stille des Subproletariates zu messen.6

Das koloniale „Darstellen“ und „Vertreten“ machte das Jahr 1989 nicht zum Jahr des Erwachsenwerdens des Sozialismus, sondern zu dessen Totenfeier. Der jüdisch-polnische Philosoph Zygmunt Bauman bezeichnete es als symbolische Unordnung und Scheidegrenze, in der die Gelegenheit zur Erzeugung einer Utopie verloren gegangen ist. Bei den übel aufstoßenden Feierlichkeiten zu 89’ spielt weder die linke Opposition, noch die Masse derer, welche die „Allianz für Deutschland“ wählte, auch deshalb keine Rolle mehr. So kann das Jahr 1989 zum Volksfest der Wiedervereinigung, der Deutschen Mark, des „ein Volk“, der „Friedlichen Revolution“ … und bald zur „nationalen Revolution“ umdefi niert werden, ohne dass es noch mit den realen Verhältnissen und Emanzipationsbestrebungen und deren politischen und sozialen Forderungen in der DDR in irgendeiner Beziehung stehen wird. Die einstigen oppositionellen Akteure der DDR wurden so zu Beobachtern degradiert, während die BRD mit einer geschichtslosen Reinkarnation der Solo-Schnulzen von Wolf Biermann und einer handvoll Republikfl üchtigen die eigentlichen Hauptdarsteller mimt.

Kolonialismus à la Polonaise
Der an der Europa-Universität Viadrina lehrende polnische Anthropologe Michał Buchowski kritisiert die verkehrte Darstellung der Ereignisse von 1989 als politische Herangehensweise des Westens zur kulturellen und intellektuellen Kolonisierung Osteuropas. Was einst gegenüber entfernten Völkern des Orients Anwendung fand, wurde nun innerhalb Europas selbst eingesetzt. „Im Rahmen des alten Paradigmas wurde die einfachste Lösung gewählt. Diese bestand darin, die bisherigen Kategorien mit der neuen Expansion „des freien Marktes und der liberalen Demokratie“ in Einklang zu bringen, um gleichzeitig nicht das tief verwurzelte orientalisierende Denken in Frage stellen zu müssen. Die Grenzen des Okzidents wurden einfach nach Osten verschoben“ 7.

Die 1989 errichtete „Neue Ordnung“ konnte durch die Orientalisierung des „neuen Heimischen“ die Topographie der neoliberalen Macht verdecken und die Kolonisierten zu Fremden im eigenen Land erklären. Insbesondere in Polen wird dieser Erklärungsansatz benutzt, um die Transformation des Landes nach 1989, die faktische Zerstörung der Zivilgesellschaft und die spezifi sch polnisch sozialen, politischen und kulturellen Rahmenbedingungen zu analysieren. Bei der Orientalisierung geht es jedoch ähnlich wie bei Integration nicht um die Hebung auf eine höhere Stufe der Entwicklung. Vielmehr dienen diese Prozesse der Schaffung und Verfestigung einer permanenten und unüberschreitbaren gesellschaftlichen Differenz. Ein Kolonisierter wird nie zivilisiert. Er wird für immer der Selbstunterwerfung als Prozess der beständigen Zivilisierungsversuche ausgesetzt.

Auf der Suche nach Erklärungen für die gegenwärtige Anomie der Gesellschaft in Polen wird man unweigerlich mit Gedanken konfrontiert, die stark an die Thesen von Edward Said oder Frantz Fanon erinnern. Michał Buchowski geht dabei von einer Restrukturierung der öffentlichen Wahrnehmung sozialer Ungerechtigkeit durch die hegemoniale neoliberale Ideologie aus. Diese ist nach 1989 tonangebend für die Veränderungen in der kollektiven Identität und der Wahrnehmung des „Anderen“. Damit ist sie auch Teil der Transformation in Europa. Buchowski erklärt den neuen europäischen Orientalismus als Vergegenständlichung der Globalisierung. Der moderne Orientalismus Westeuropas ist nach Buchowski somit nichts anderes als eine wechselseitige Beziehung zwischen der Expansion des internationalen Kapitals, der Flexibilität der Arbeit und der transnationalen Migration. So kommen Betrachtungen, die bislang nur in Bezug auf entfernte Orte und Menschen angewandt wurden, in einer neuen Perspektive zum Tragen. Menschen, die bislang in orientalisierenden Begriffen die Welt deuteten, ersetzten angesichts der Globalisierung ihre geistige Landkarte mit dem Bild eines gesellschaftlichen Raumes, der nun quasi vor der eigenen Haustür liegt. Damit glaubt man „eine grundsätzliche „Andersartigkeit“ bei den eigenen „Brüdern und Schwestern“, also bei den „Unsrigen“ erkannt haben zu wollen“.

Fremde sich selbst gegenüber
Während die Arbeiter in Polen in den 80er Jahren in ihrem Arbeitskampf noch den Begriff der zwischenmenschlichen und überbetrieblichen Solidarität in Anspruch nahmen, hat sich die gesellschaftliche Realität nach dem angeblichen Ausbruch der Freiheit 1989 grundlegend gewandelt. In der Geburtsstätte der Idee einer modernen gewerkschaftlichen Arbeiterselbstverwaltung, welche die Arbeiter der Solidarność 1981 zuletzt formulierten, wird heute täglich ein Kampf zwischen Anmaßung und Widerstand, Gefügigkeit und Protest, Selbstüberschätzung und Eigenhass geführt.

Dieser auf der Ebene persönlicher und medialer Auseinandersetzungen geführte Kampf soll nicht einfach als die Einführung willkürlicher psychologisierender Kategorien verstanden werden. Es geht vielmehr um die Berücksichtigung der Tatsache, dass in Polen die neue Art über den Anderen und das „Fremde“ zu denken mit einer spezifi schen gesellschaftlichen Praxis von Unterscheidungen und Distinktionen einhergeht. Dabei spielt auch die Revalorisierung der Geschichte, ihre neuen Deutungen als Erklärungen der Gegenwart, eine herausragende Rolle. Der neu entfachte Nationalismus und das Mantra der historischen Martyrologie und nationaler Opfer soll die nach 1989 geraubte Identität, zu der auch die Arbeiterkultur gehört, ersetzen. Der postrevolutionäre Alltag der osteuropäischen Gesellschaften nach 1989 verbindet somit weitaus mehr mit einigen postkolonialen Gesellschaften Afrikas als der behauptete Anschluss an die Tradition Europas und seine mediterrane Kultur. In Polen wird dies jedes Mal sichtbar, wenn der Grad der neoliberalen Veränderungen medial mit Angaben über die Entfernung zu „Europa“ vermittelt wird. Diese mentale Physiognomie der Kolonisierten hat dabei unmittelbaren Einfl uss auf das Selbstverständnis der Arbeiter und der politischen Ausrichtung der Arbeiterkämpfe oder Gewerkschaften.

Während in Deutschland die gelben Gewerkschaften hunderttausende Menschen zum Schmusekurs mit der Regierung bewegen können, wurden die Arbeiter in Polen von der Linken völlig abgestoßen. Denn der schmutzige Arbeiter passt zu einer modernen Sozialdemokratie genauso wenig wie sein Klassenbewusstsein und spezifi sche Arbeiterkultur. Die Linke existiert deshalb in Polen, wenn überhaupt, als Kulturlinke. Ihre Epigonen plappern genauso wie ihre westlichen Vorbilder von Cyberfeminismus, Glokalisierung und Tomboyfemme. Sie tun das jedoch in einem Land, in welchem 59 % der gesamten Bevölkerung unter einem sozialen Minimum dahinvegetiert, bei einer Arbeitslosigkeit von 11 %. Dass sind ca. 1,7 Mio. Menschen, wobei 1,5 Mio. davon überhaupt keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld besitzen. Angesichts dieser desolaten Lage ist es nicht verwunderlich, dass diese Lücke vom Radio Maryja gefüllt wurde. Aufgrund der Impotenz großer Gewerkschaftszentralen geriert sich die Rechte als alleiniger Vertreter der Ausgebeuteten und Benachteiligten gegenüber dem „internationalen Finanzkapital“. Eine Gegenbewegung zu diesem Trend und zugleich eine Ausnahme bildet hier lediglich die Gewerkschaft Sierpień 80 [August 80], die aus eigenem Antrieb die entgegengesetzte Richtung angetreten hat. Ohne Unterstützung der Intelligenzija, deren Rolle die Vermittlung der westlichen Zivilisation sein sollte.

Ich spreche in diesem Zusammenhang nicht von weit zurückliegenden Ereignissen wie Bismarcks preußischem Kulturkampf, von der systematischen Vertreibung der Polen im 19. Jahrhundert, dem Schülerstreik in Września, der Tätigkeit des Deutschen Ostmarkvereins, der HaKaTa8, Hitlers Generalplan Ost, der „Sonderaktion Krakau“, den Russifi zierungs- Bestrebungen des zaristischen Russlands oder den Morden der Intelligenz in Katyn, Charkiw oder Mednoje. Sie stellen zweifelsfrei die rohe Variante der Kolonisierung, der einige Millionen Polen über Jahrhunderte ausgeliefert waren und die auch heute noch im kollektiven Gedächtnis lebendig sind.

Heute findet die Kolonisierung in Polen auf einer anderen, subtileren Ebene statt. Wobei die Folgen für manche Betroffene vergleichbar sind. Als ich neulich in Polen einen Metzger der französischen Supermarktkette Auchan danach fragte, was er am meisten beklagt seit 1989, ob es die niedrigen Löhne oder die fehlende soziale Absicherung sei, antwortete dieser sofort ohne zu überlegen: „Es ist der Verlust der Würde!“.

In Polen tragen unzählige Arbeiter einen alltäglichen Selbsthass in sich, der seit 1989 stetig zunimmt. Dieser bildet ein gesellschaftliches Amalgam sozialer Haltungen zwischen Unterwürfi gkeit und Widerstand, Narzissmus und Abscheu, Beschränktheit und Größe, verklärter Adelskultur und Populismus, Altruismus und Scheußlichkeit. Es scheint das polnische postkoloniale Syndrom von 1989 zu sein, das von der Angst begleitet wird, zuviel über die eigene Nation zu erfahren. Diese Verweigerungshaltung wird bei jedem archäologischen Fund immer wieder aufs Neue aktualisiert. Ob es um die Mitschuld der Bewohner von Jedwabne an der Ermordung ihrer jüdischen Nachbarn geht oder um das Nicht-zur-Kenntnis-nehmen-wollen, dass die meisten Polen einen sozialistischen Staat nach 1945 unterstützt hatten. Es ist die Fremdheit gegenüber der eigenen Identität, die seit 1989 plötzlich nahtlos an die Zeitrechnung vor dem 1. September 1939 angeschlossen wurde. Diese identitäre Verwirrung äußert sich zumeist in einem Hass auf Juden, auf die „Russki“, auf Deutsche, Schwule und alles „Fremde“.

Den Kern des Syndroms bildet die Ambivalenz der eigenen Identität, indem die spezifischen Eigenschaften von Adligen und Leibeigenen, Ausbeutern und Kolonisierten, Würde und Entehrung, Wert und Niedertracht verschmelzen. In Polen wird so der eigene Herr vergöttert mit dem Bewusstsein, dass er einen zugleich täglich der Würde beraubt. Dieser Herr ist das eigene alter ego, das zynisch belächelt wird und dennoch jede Unterwürfi gkeit ihm gegenüber nicht übertrieben scheint. Beide sind verstrickt in dem Hass zueinander und sie sind gleichzeitig von der jeweils eigenen Überlegenheit und Unschuld überzeugt.

Die Arbeiter einer Branche hassen die Streikenden einer anderen, sobald diese mit ihrem Arbeitskampf erfolgreich sind. Die liberalen Zeitungen sind die Meister dieses Spektakels. Alle werden als Utopisten und Dummköpfe verhöhnt, solange sie keine Erfolge erzielen. Kaum haben sie jedoch etwas erreicht, werden sie sofort zu Dieben und Betrügern. Der Angestellte auf Werkvertragsbasis kann seine Anwiderung von Kollegen mit ordentlichem Vertrag kaum verbergen. Zugleich ist er bereit zu sterben, nur um keine solidarischen Sozialabgaben für „all die Sozialschmarotzer“ zahlen zu müssen. Er beklagt seine eigene Kolonisierung durch „Ausländer“ und freut sich als erster über angebliche „Zivilisierungserfolge“ polnischer Truppen bei der Unterwerfung der Menschen im Irak und in Afghanistan. Er pfl egt die romantische Mythologie der polnischen Nationalaufstände und lässt Terrorverdächtige in Geheimgefängnissen foltern.

Was ich beschreibe ist keine persönliche Abrechnung nach mehr als einem Jahrzehnt der Emigration. Es ist der Alltag, der täglich gehörte und gelesene Klartext der Medienberichte sowie der Gespräche auf der Strasse, wenn über Streikende und Benachteiligte, Menschen die Aufbegehren und solche die auf der Gewinnerseite der Transformation stehen, die Rede ist. So endet oft das politische Gespräch über die neoliberale Schockstrategie in einer Verurteilung als gesellschaftlicher Versager und wird selbst von Arbeitslosen mit Kopfschütteln über soviel Ungeschick belohnt. Dies ist der polnische Orient. Voller Widersprüche einer in Ohnmacht geschockten Gesellschaft. Der tägliche Marasmus, die Beklemmung und die Anomie sind ihre Form. Doch die Grenzen dieses Orients verlaufen diesmal nicht fernab der eigenen Heimat auf Südseeinseln, sondern quer durch die eigene Gesellschaft.

Während Edward Said in seinem Klassiker von 1978 den Begriff Orientalismus den Diskurs beschrieb, in dem der „aufgeklärte Westen“ den „mysteriösen Orient“ darstellt, beherrscht und definiert, um die Legitimierung der Kolonialisierung des Orients zu bewerkstelligen, geht es bei der Erfindung des zu zivilisierenden „Mitteleuropa“ im Jahre 1989 um die Legitimierung der kapitalistischen Transformation und Verwischung ihres ökonomischen Charakters. Buchowski spricht von der Verortung des Orients auf drei Konfl iktebenen: Stadt gegen Land, Gebildete gegen Ungebildete, Gewinner der Transformation gegen ihre Verlierer.

So existieren Arbeitslose nur noch als Kollateralschäden der Statistik. Soziale Probleme werden zu Hirngespinsten von Anpassungsunwilligen, soziale Kritik zum gefährlichen Atavismus. Die Ebene der einfachen Menschen wird zusehends, ebenso wie ihre soziale Existenz überhaupt, verdeckt. Benachteiligte Gruppen treten ans mediale Tageslicht nur im Zusammenhang mit einem Konflikt, nicht jedoch im Kontext ihres alltäglichen Lebens, ihrer Bedürfnisse, ihrer sozialen Eingebundenheit. Während der meistens radikal geführten Streiks, wilden Betriebsbesetzungen oder Straßenblockaden kommen sie als Troglodyten aus ihren Löchern, um die lebendige Antithese zum Märchen über die erfolgreiche Transformation oder die „Friedliche Revolution“ darzustellen. Die Stimme der Armen ist damit dennoch nicht vernehmbar, sondern nur ihre radikalen Störungen des „normalen“ Lebens.

Öffentlich beglaubigte Forscher analysieren diese Gruppen lediglich als Bastionen des großindustriellen Lumpenproletariats, als rückständige Euroskeptiker, Faule, Abergläubische, Ewiggestrige, die in der postkommunistischen Periode der Deindustrialisierung sich den kapitalistischen Arbeitsstandards nicht unterordnen wollen und können. So schreibt der „anerkannte“ polnische Prof. Jan Winiecki zu dem anhaltenden Widerstand großer Teile der Bevölkerung gegen den neoliberalen Zugriff: „Dieses großindustrielle Lumpenproletariat wurde im Postkommunismus zur Bastion des Widerstandes gegen den Marktkapitalismus. Als es merkte, dass der Preis für gute Arbeit die Unterordnung unter kapitalistische Arbeitsstandards ist, haben sich dessen Vertreter gegen Veränderungen gestellt. (…) Es ist keineswegs der polnische Kapitalismus, der in seinem Entwicklungstempo gebremst wurde, sondern all jene, die unter den Bedingungen des Lump ohne Standards aufgewachsen sind, und im Verlauf der Evolution auf dem Weg zur kapitalistischen Normalität stehen geblieben sind! In ihrer Anspruchshaltung unterscheidet sich das Lumpenproletariat weder in den Städten noch Dörfern voneinander“ 9.

Arbeiter, Bauern, Dorf- und Stadtbewohner, die gesamte Arbeitswelt existiert so nur noch als anormale Erscheinung. Nach Ansicht der Apologeten der neoliberalen Transformation haben sie nur eine einzige Chance auf Heilung, sie liegt in ihnen selbst. Sie müssen diszipliniert werden, um als neue „kapitalistisch Normale“ wiedergeboren zu werden. Das Jahr 1989 teilt somit die Geschichte der Menschheit in Gesunde und Kranke, Gewinner und Verlierer, Vernünftige und Schwachsinnige, Unfähige und Adaptationsfähige, Zivilisierte und zivilisatorisch Inkompetente. Nichts anderes beschrieb Frantz Fanon für die Kolonisierten als er schrieb: „Es war das von der Kolonialherrschaft angestrebte Ziel, den Eingeborenen einzuhämmern, der Kolonialismus müsse sie aus der Nacht herausreißen, und der Weggang des Kolonialherren würde für sie die Rückkehr zur Barbarei, Vertierung und «Encanaillement» bedeuten.“10 Und so schützt auch heute noch die koloniale Mutter im neoliberalen Gewand das neugeborene „demokratische“ Kind vor sich selbst, vor seinem Ich, seiner Physiologie, seiner Biologie, seinem ontologischen Unglück.

Die diskursive Konstruktion des Begriffes „Eiserner Vorhang“ erlaubte es dem Westen noch während des Kalten Krieges eine sichtbare Grenze zwischen „Gut“ und „Böse“, Unterworfenen und Freien, „Uns“ und den „Fremden“ zu ziehen. Nach der Aufl ösung der Sowjetunion musste diese Grenze in Osteuropa neu gezogen werden. So wurde auch ich über Nacht plötzlich zum Mitteleuropäer. Die Jugoslawen wurden ins Ottomanische Reich zurückgebombt und „balkanisiert“. Als wären wir nur Halb-Menschen, die auf halbem Wege der „Europäisierung“, als Halb-Wilde, irgendwo zwischen Asien und dem „Westen“, stehen geblieben sind. Der Beitritt zur EU machte uns zu einer Quasi-Kolonie, um die kapitalistische Peripherie von noch weiter „unterentwickelten Räumen“ im Osten, die nie in den Genuss der Weisungen Brüsseler Wettbewerbskommissäre kommen werden, abzugrenzen.

Die DDR bildet hier insofern einen Sonderfall, da es direkt in die kapitalistische Metropole einverleibt wurde und nicht sichtbar auf Distanz gehalten werden konnte. Hier wird die Kolonisierung zwar auch auf der Ebene der Kultur und der Identitäts- und Geschichtspolitik geführt. Doch im Gegensatz zu Polen spielt die Sicherheitspolitik, wie in anderen kapitalistischen Metropolen, eine weitaus wichtigere Rolle bei der Zurichtung der kolonisierten Bevölkerung. Dabei bezieht sie sich insbesondere auf Ausländer und eröffnet dadurch den Einverleibten die vermeintliche Chance, über den deutschen Nationalismus doch noch die Abgrenzung zu den Wilden zu vollziehen.

Die moderne Sicherheitspolitik zur Bekämpfung des Widerstandes
Der „Fremde“ ist gleichbedeutend mit gefährlich. Wirtschaftlich, politisch und intellektuell muss er deshalb zivilisiert werden. Deshalb tragen Untersuchungen zur Kolonisierung auch zu einem besseren Verständnis der gegenwärtigen Sicherheits- und Integrationspolitik Deutschlands oder Frankreichs bei. Gerade in Bezug auf Frankreich erschließt sich damit der moderne Zusammenhang zwischen der Expansion des Kapitals, seiner Krisenhaftigkeit, der engen Verknüpfung mit der Kolonialzeit und seiner gegenwärtigen Unterwerfungsmechanismen der „Fremden“ in den Metropolen. Die Kämpfe in den Banlieues bestätigen tagtäglich die Wirksamkeit dieser kolonialen Ausgrenzungsinstrumente. Das Instrumentarium der Sicherheitspolitik, mit dem eine ähnliche Disziplinierung und Zurichtung der Gesellschaft in den westlichen Metropolen erreicht werden soll, bildet den begrifflichen Ersatz zu den kulturellen Mechanismen in anderen Teilen Osteuropas. Während in der osteuropäischen Peripherie die Kämpfe zwischen Zivilisierten und Barbaren offen ausgetragen werden, als Kämpfe zwischen homo westernicus und homo sovieticus, werden sie im Westen unter der Hülle von Integration und Sicherheitspolitik sowie Arbeitsmarktreformen geführt.

Es wäre verfehlt die Auseinandersetzung um die Innere Sicherheit im Sinne eines Verteidigungskampfes gegen die Angriffe auf Bürgerrechte zu verstehen. Denn weder kann der rassistischen Sicherheitspolitik eine positive Sicherheitspolitik überhaupt entgegengesetzt werden, noch sollte man so naiv sein zu glauben, dass es hier um verfassungsrechtliche Fragen geht. Vielmehr verschleiert die Konzentration auf die Verteidigung vermeintlicher Bürgerrechte des Grundgesetzes die Tatsache, dass es sich bei den meisten „Bürger“-rechten faktisch lediglich um „Deutschen“-rechte handelt. Von diesen sind in Deutschland zehn Millionen Ausländer ausgeschlossen.

Die Figur des „Fremden“ unterliegt stetigen Veränderungen und Aktualisierungen. Es sind gerade die Mutationen der selektiven Feindbildung innerhalb der modernen Sicherheitspolitik, die eine Demobilisierung der gesamten Gesellschaft möglich machen. Insoweit dauert der einst begonnene Krieg gegen die Verdammten dieser Erde bis heute unter veränderten Vorzeichen an. So kann der unzivilisierte Wilde aus Übersee durchaus mit dem Penner zu Hause, dem sog. Asozialen, ersetzt werden. Die Sicherheitspolitik ist selektiv wie die chirurgischen Eingriffe der NATO-Bomber bei ihren vermeintlichen Friedenseinsätzen. Sie richtet sich angeblich nur gegen Feinde und könne Freund und Feind unterscheiden. In Wirklichkeit sind die beiden Begriffe komplementär. Denn diszipliniert wird die gesamte Gesellschaft. Die Gefahr kommt nicht von Außen, sondern ist in ihrer Eigenart als soziales Gefüge unzertrennbar ins Innere des Staates hineingeschrieben.

Die gegenwärtige Krise spiegelt im Innern die Grundsätze der neuen Sicherheitspolitik als Außenpolitik, und umgekehrt der globalen Krise als Problem der Inneren Sicherheit, bestens wieder. Mit ihr ist der Staat hervorragend zur Verschärfung der sozialen Verwerfungen gerüstet, die durch die Kolonisierung notwendig werden.

Ende 2007 sprach der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Ernst Uhrlau in einem Vortrag zum Thema „Zerfall der Ordnung“ in diesem Kontext folgendes: „Gegen Ende des 20. Jahrhunderts ist das politische Ordnungsmodell des Staates, dem in der Zeit der Herrschaft der Blöcke noch alternativlos die Zukunft zu gehören schien, in eine schwere Krise geraten. Die staatenzentrierte Konfliktkonstellation, die zuvor die sicherheitspolitische Agenda dominierte, hat seither ihre Ausschließlichkeit verloren. Staatliche Gewalt- und Ordnungsmonopole lösen sich auf, Gewalt breitet sich aus, sub-staatliche Akteure diktieren das Geschehen. Selbst in unmittelbarer Nachbarschaft Europas erleben wir fragile Staatlichkeit bis hin zum Staatszerfall. Räume begrenzter Staatlichkeit entstehen, der Souveränitätsbegriff wird unscharf. Die alte Ordnung, darin sind sich die Experten einig, erodiert.“11

„Räume begrenzter Staatlichkeit“, das sind nicht nur Afghanistan, Somalia oder der Irak. Vielmehr geht es im Rahmen einer imperialen Hegemonialpolitik darum, die in einer globalisierten Welt entwickelten Instrumente auch in den Metropolen anwenden zu dürfen. In Deutschland versuchen embedded scientists diese Herrschaftspraktiken auch wissenschaftlich zu untermauern. So werden insbesondere anhand der Tätigkeit der „Söldner-Anthropologen“ des DFG-Sonderforschungsbereichs 700 an der Freien Universität Berlin Versuche unternommen, die kolonialen Unterwerfungsstrategien zur Disziplinierung der Gesellschaft im Innern brauchbar zu machen. Die Mitarbeiter ziehen eine Verbindung zwischen antizipierten „Räumen begrenzter Staatlichkeit“ wie Nigeria, Somalia, Brasilien, China mit solchen Regionen wie Süditalien, den Vororten von Paris oder sogar dem Berliner Stadtteil Neukölln.12 Die Bemühungen solcher Akademiker das deutsche Militär wieder für den Kampf mit den imaginären „Hottentotten“ im In- und Ausland vorzubereiten, stoßen jedoch auf heftige Kritik. In Wirklichkeit holen diese Hofwissenschaftler lediglich die koloniale Vergangenheit von Frankreich oder Groß Britannien nach, die 1945 durch den grandiosen Untergang des Deutschen Reiches gebremst wurde.

Je willkürlicher Uhrlau in seinem Vortrag die geographischen Grenzen des „Zerfalls [seiner] Ordnungen“ zieht desto deutlicher wird das hegemonial-politische Selbstverständnis der Grenzzieher. Noch gravierender erscheint die Banalität mit welcher der BND, seit der Besetzung und Aufl ösung des MfS durch die Opposition im Jahre 1990 und damit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage des BND, das Thema Globalisierung als seine eigentliche Kernaufgabe entdeckte. Denn von den Zerfallserscheinungen sind gemäß Uhrlau „weniger Westeuropa, Japan und Nordamerika betroffen“, „umso mehr hingegen Teile Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Hier, [hat die] Staatlichkeit niemals jene Intensität und Dichte erreicht wie in West- und Mitteleuropa. (…) Nur noch teilweise und manchmal überhaupt nicht mehr sind einzelne Staaten in der Lage, ihre ursprüngliche und eigentliche Kernaufgabe wahrzunehmen „den Schutz der Menschen vor Gewalt.“

Die Anerkennung Osteuropas als eines „Raumes“ der Zwischenstufe in der Entwicklung zwischen Barbaren und Zivilisierten war Voraussetzung der demokratisch genannten Transformation in Osteuropa und des Anschlusses dieser Region an Westeuropa. Der Status der Unterwerfung und die Produktion von Subalternen wird so nicht nur im kolonialen Gestus auf immer größere Menschengruppen des globalen Südens, sondern des Ostblocks ausgedehnt: prekäre Zeitarbeiter, vom offi ziell anerkannten Arbeitsmarkt ausgeschlossene Frauen, ehemalige Arbeiter der PGR (Przedsiebiorstwo Gospodarki Rolnej – Landwirtschaftliche Produktionsbetriebe) oder Beschäftigte sonstiger „restrukturierter Branchen“. Mit der Schaffung Mitteleuropas wird die dortige Gewaltanwendung und soziale Ungerechtigkeit quasi selbsterklärend. Es ist kein Zufall, dass Phänomene die bislang für die Darstellungen des Orients und des „Fremden“ überhaupt charakteristisch waren, nun auch den gewaltvollen Zugriff des Westens gegen die eigene Bevölkerung in den Metropolen legitimieren sollen.

Die Genealogie der Doktrin zur Bekämpfung des inneren Feindes
In diesem Zusammenhang ist es notwendig nach der Herkunft und der Weiterentwicklung der ursprünglich während des Kalten Krieges eingesetzten sicherheitspolitischen Instrumente, Konzepte und der sie prägenden Ideologie zu fragen.

Auf der Grundlage von bislang nicht erschlossenen Primärquellen des französischen Archivs der École Militaire hat der französische Soziologe Mathieu Rigouste in seinem kürzlich veröffentlichten Buch „L‘ennemi intérieur“ (Der innere Feind) einen sehr wichtigen Beitrag zur Enthüllung der Genealogie des modernen Kampfes gegen den „inneren Feind“ vorgelegt.13 Die europäische Dimension dieser sicherheitspolitischen Mechanismen hat ihre Wurzeln in der französischen Erfahrung der kolonialen Aufstandsbekämpfung in Indochina (1946-1954) und Algerien (1954-1962). Die «l’Ecole Française» oder „doctrine de la guerre révolutionnaire“ war über den Kalten Krieg als vermeintliche Abwehr des Kommunismus auch noch heute eine der wichtigsten Referenzen in der internationalen Tradition der Aufstandsbekämpfung.

Rigouste untersuchte die Entwicklung anhand der Repräsentation des „inneren Feindes“ in der staatspolitischen Ideologie Frankreichs seit den 1960er Jahren und deren Verbreitung in den USA und somit auch der NATO. Es sind die wiederkehrenden Motive der Aufstandsbekämpfung als einer Infragestellung der politischen Macht mit seinen sozioökonomischen Wurzeln, die von den Kolonien über den Kampf gegen den Terrorismus bis zu den Unruhen in den Pariser Banlieues verknüpft werden können.

Bereits im Anschluss an die verheerende Niederlage der französischen Truppen in der Schlacht um das vietnamesische Ðien Biên Phu im Jahre 1954 wurden die Ideen und Techniken der Aufstandsbekämpfung rationalisiert und systematisiert. 1957 wurde dann in Frankreich während der «Bataille d‘Alger» ein spezielles Büro Nr. 5 zur psychologischen Kriegsführung gegründet.

Es ist bezeichnend, dass die Militärs davon ausgingen, dass die Bevölkerung des -damals französischen- Departements Algerien zwar ein zu schützendes Gut sei, zugleich jedoch die Quelle der Bedrohung selbst darstellt. Maßnahmen zur Bekämpfung des Aufstandes sollten demnach dazu dienen, die Bevölkerung von den Aufständischen zu trennen, die Bevölkerung zu lehren, die aufständische Bedrohung zu erkennen und gegen deren Einfl uss zu immunisieren. Doch wenn der Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt wird, dessen Grundlagen sozialen Ursprungs sind, ist jeder Kritiker, Oppositioneller oder Fragende ein legitimes Angriffsziel. Faktisch lässt sich vor dem Hintergrund sozialer Probleme die Zivilbevölkerung nicht in Freund und Feind unterscheiden ohne sie zugleich in ihrer Gesamtheit auszuschalten.

Mathieu Rigouste hat festgestellt, dass die Krankheits-Metaphorik ein grundsätzliches Element der «doctrine de la guerre révolutionnaire » (DGR) bildet. Dies erinnert insbesondere an den oben dargestellten Diskurs über die Abnormalen, die unzivilisierten Verlierer der Transformation. Diese Doktrin betrachtet sozialen Aufruhr als „Geschwür“, die Bevölkerung als ein von Wundbrand befallenes Organ und die Armee als heilenden Chirurgen.

Dies führte und führt zwangsläufig zur Anwendung von Terror durch die Armee gegen die Zivilbevölkerung. Solche Maßnahmen gegen Aufständische wurden im Kolonialkrieg und werden auch heute bei den Überfällen auf den Irak und Afghanistan per se durch den Glauben gerechtfertigt, dass der Feind sich in der Bevölkerung versteckt hält. Die Abwehr des „inneren Feindes“ bedarf deshalb offi ziell keiner moralischen Rechtfertigung der eingesetzten Mittel. Denn der Kampf gegen den „inneren Feind“ wird a priori zu einem Überlebenskampf der westlichen Zivilisation stilisiert.

Dieses Muster wurde in einem Vortrag von General Jacques Allard während einer Konferenz vor dem Institut des Hautes Études de Défense Nationale (IHEDN) und dem Centre des Hautes Études Militaires (CHEM), zwei wichtigen Institutionen der Verbreitung der militärischen Konzepte zur Aufstandsbekämpfung innerhalb der französischen Armee und politisch-militärischen Kreisen, deutlich: „Das wichtigste, essentielle Ziel ist die Bevölkerung. Denn die Bevölkerung stellt die unabdingbare Umwelt, ein notwendiges kulturelles Bouillon der Verbreitung des revolutionären Virus dar. Es ist das Wasser ohne welches der Fisch nicht überleben kann…“. Hierin wird der neue Typus der Verhältnisse zwischen Bevölkerung und dem Staat sichtbar, der sich in der Immunisierung der Bevölkerung vor dem revolutionären Phänomen niederschlägt. Die Experimente der französischen Armee mit neuen Techniken der Aufstandsbekämpfung während des Algerien-Krieges erzeugten dabei Anerkennung unter den Militärs der westlichen Staaten. Bereits im März 1956 wurde Oberst Charles Lacheroy von den USA ins Pentagon eingeladen, um über die neuesten Ergebnisse der psychologischen Kriegsführung zu berichten. Bei der Vorführung eines Bataillons der „Psychological Warfare Service“ kritisierte er dessen mangelnde Berücksichtigung politisch-militärischer Maßnahmen.

Ein Jahr später veranstaltete General Jacques Allard in Fontainebleau eine Konferenz vor dem Hauptquartier der NATO (Supreme Headquarters Allied Powers Europe, SHAPE). Dabei präsentierte er die Grundzüge eines „nicht konventionellen“ Krieges. Allard versuchte dabei die NATO zu überzeugen, dass die Bekämpfung der Aufständischen in Algerien die Abwehr einer globalen kommunistischen Aggression darstellt und somit stellvertretend die „freie Welt“ schützt. Der General beendete seine Ausführungen, in dem er die Lockerung der rechtlichen Regelungen einforderte, um die militärische Praxis nicht zu behindern. Die Erosion rechtsstaatlicher Verfahren innerhalb des Strafrechts, der Kriminalistik und der zwischenstaatlichen Gewaltanwendung stellt auch heute noch ein grundsätzliches Paradigma der Sicherheitspolitik. Heute finden sich die Arbeiten französischer Theoretiker der Aufstandsbekämpfung wie Roger Trinquier, David Galula, Jean Lartéguy oder Constantin Melnik an erster Stelle angelsächsischer Bibliographien zu Counterinsurgency.14

Die „Erfundene Tradition“
Das Jahr 1989 bildet einen historischen Wendepunkt, welcher zu einer Neubewertung der seit den 90er Jahren auf einer neuen Stufe stattfi ndenden Kapitalexpansion führen muss, deren vorläufi ger Höhepunkt mit der aktuellen Weltwirtschaftskrise erreicht wurde. Mit der Aufl ösung des Ostblocks wurde zum ersten Mal ein radikaler und totaler Zugriff des Kapitals auf ganze Gesellschaften in Europa möglich. Dieser war zuvor nur in kriegerischer Form gegenüber Kolonien im Äußeren bzw. räumlich beschränkt im Rahmen polizeilicher Ausgrenzungsstrategien gegen den postkolonialen „inneren Feind“ im Innern der Metropolen durchführbar.

Die Abwicklung der DDR oder die Schockstrategie in Polen beförderte den Erfahrungsschatz der europäischen Sozialplaner, die nun mit nordamerikanischen oder postimperialen Gleichgesinnten, auf einer Augenhöhe, die neuen Strategien der totalen Inwertsetzung des Menschen anwenden können.

Die Unterwerfung des widerständischen Ostblocks anno 1989 nahm die Gestalt eines Prozesses an, den der britische Historiker Eric Hobsbawm als „Erfundene Tradition“ bezeichnete. Die sozialen Errungenschaften der Nachkriegszeit, die Traditionen einer antikapitalistischen Erfahrung sollten schockartig aus dem Bewusstsein der Menschen getilgt werden. Osteuropa wurde kolonisiert. Doch die widerständige Arbeiterklasse und Opposition, die gerade noch ein System gestürzt hatte, verfügte über eine eigene Kultur und Institutionen, die eine Gefahr für die Stabilität des Westens darstellten. Nach Tadeusz Kowalik hatte Polen dabei die am besten ausgebildeten Eliten, die einen solchen Zugriff abwehren hätten können. Doch es waren gerade die Intellektuellen, die als erste den „Lernprozess“ erfolgreich durchliefen, sich „zivilisierten“ und von ihren eigenen widerständischen Traditionen befreiten. „Die einzige Gruppe die vollständig und bedingungslos alles verloren hat (…) bilden die Mitarbeiter der geschlossenen PGRs. Ihnen geht es tatsächlich schlecht, weil sie nicht gelernt haben zu arbeiten und nach der Liquidierung der defi zitären Gebilde sie nichts mehr zum klauen haben“15.

Diese Menschen und ihre Kultur wurden deshalb als barbarisch erklärt, deren Tradition als etwas „Fremdes“ musste abgestoßen werden. Die Menschen sollten ihre bisherige Identität, ihre eigenen sozialen und politischen Traditionen, als etwas Aufgestülptes, von dem sie sich befreien müssen, zurückweisen. Sie wurden„orientalisiert“. So wie der Orient im Zeitalter der kolonialen Empires auf einen vermeintlichen „Wesenskern“ reduziert wurde, wurde auch der „postsowjetische Raum“ auf eine verkommene und verwilderte „Essenz“ gebracht. Erst diese Essentialisierung ermöglichte und legitimiert noch heute den brutalen Zugriff aufs Soziale, die Privatisierung, die Liberalisierung und Entgrenzung des Kapital- und Warenverkehrs oder die Einfrierung der Löhne.

Die Orientalisierung der Bevölkerung stellt dabei ein wirksames Mittel dar, um Widerstände, Protest und spontane Abwehr-Reaktionen auf die Operationen des Kapitals zu unterbinden. Solange die Linke dem Orientalismus, der sich durch alle gesellschaftlichen Ebenen zieht, nicht eine eigene, komplexfreie Kultur des Widerstands entgegensetzt, wird sie sich ihrer eigenen Identität schämen und anstatt dessen fromm und diszipliniert an der eigenen „Zivilisierung“ arbeiten.

1 Antonio Gramsci, Gefängnishefte, H. 15, 1996, S. 1720.
2 Peter Hallward, Haitian inspiration: On the bicentenary of Haiti’s independence, abrufbar unter: http://www.radicalphilosophy.com/default.asp?channel_ id=2187&editorial_id=14344
3 Karl Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Napoleon, MLW 8, 1972, S. 198.
4 Siehe: Die Intellektuellen und die Macht, in: Michel Foucault, Analytik der Macht, 2005, S. 57 und 60-61.
5 Antonio Gramsci, Gefängnishefte, Heft 3, 1996, S. 345, 346.
6 Gayatri Chakravorty Spivak, Can the subaltern Speak?, in: Cary Nelson/Lawrence Grossberg (Hg.): Marxism and the Interpretation of Culture, 1988, S. 286.
7 Michal Buchowski, The Specter of Orientalism in Europe: From Exotic Other to Stigmatized Brother, Anthropological Quarterly 2006/3.
8 Unter dem Begriff der „HaKaTa“ oder „Hakatisten“ wird die Germanisierung der Polen in Preußen durch den Deutschen Ostmarkverein verstanden. Die Abkürzung stammt von den Anfangsbuchstaben der Vereinsgründer: Ferdinand v. Hansemann, Hermann Kennemann und Heinrich Tiedemann-Seeheim.
9 Jan Winiecki, Historia polskiego marginesu, in: Rzeczpospolita 2001, Nr. 303.
10 Frantz Fanon, Die Verdammten dieser Erde, 1981, S. 179.
11 Siehe: Er öffnungsrede von BND-Präsident Ernst Uhrlau im Rahmen des 9. Internationalen Symposiums des Bundesnachrichtendienstes am 01. November 2007 in Berlin.
12 Thomas Risse/Ursula Lehmkuhl (Hg.), Regieren ohne Staat? Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit, 2008, S. 14.
13 Dieser Abschnitt beruht maßgeblich auf den Recherchen von Mathieu Rigouste, L‘ennemi intérieur. La généalogie coloniale et militaire de l’ordre sécuritaire dans la France contemporaine, 2009.
14 Siehe nur: Jean Larteguy, The Centurions, New York 1962; David Galula, Pacification in Algeria, 1956-1958, RAND Corporation, Santa Monica1963; David Galula, Counterinsurgency Warfare, RAND Corporation, 1 Santa Monica 1964 (mehrmals wiederaufgelegt); Constantin Melnik, Insurgency and Counterinsurgency in Algeria, RAND Corporation, Santa Monica 1964; Roger Trinquier, Modern Warfare. A French View of Counterinsurgency, New York 2006.
15 So Jan Winiecki in einem Interview für die Wochenzeitung „Wprost“ vom 1990, S. 46 („Polacy kontra Polska. Rozmowa z profesorem Janem Winieckim“).

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