„Das ist Krieg, das ist ein Klassenkrieg gegen die arbeitenden Menschen in diesem Land“ Das sagte der Filmemacher Michael Moore kürzlich im amerikanischen Fernsehen und betrachtet man die Ereignisse der letzten Wochen in Wisconsin und anderen US-Bundesstaaten etwas näher, sieht es auch ganz danach aus.
aus telegraph #122/123
Während die Welt nach Nordafrika und Japan blickt, erlebten die USA gerade die größten Demonstrationen seit dem Vietnamkrieg. Zwischen Atlantik und Pazifik gingen Hunderttausende auf die Straße. In Madison, Wisconsin waren es am Wochenende 70.000. Hier belagerten Demonstranten auch zwei Wochen lang das Parlamentsgebäude, ein Richterbeschluss untersagte das dann. Mitte Februar versetzte der dortige Gouverneur und neue Held der Rechten, Scott Walker, die Nationalgarde in Bereitschaft, um den Widerstand gegen ein gewerkschaftsfeindliches Gesetz niederzuschlagen. Das letzte Mal fand so etwas in Wisconsin am 1. Mai 1886 statt.
Um eine Abstimmung über dieses Gesetz zu blockieren, versteckten sich Senatoren der Demokraten aus diesem Bundesstaat in Motels im benachbarten Illinois. Die Republikaner jagten ihnen daraufhin die Polizei hinterher und ließen sie per Haftbefehl suchen.
Wegen der drohenden Verabschiedung eines Anti-Gewerkschaftsgesetzes in Indiana, hatten sich dort zuvor ebenfalls die meisten demokratischen Abgeordneten nach Illinois abgesetzt. Um die Beschlussfähigkeit im Kongress wiederherzustellen, drohten die Republikaner dann mit Geldstrafen.
Der von Republikanern dominierte Senat in Ohio billigte bereits ein drakonisches Anti-Gewerkschaftsgesetz, das es den Angestellten des Öffentlichen Dienstes unmöglich macht, Lohnforderungen mit Hilfe von Gewerkschaften durchzusetzen.
Streiks werden dort künftig ein strafwürdiges Vergehen sein. Bei Lohnverhandlungen soll es Angestellten untersagt sein, Abgeordnete einzuschalten.
In Michigan und Indiana gibt es ähnliche Initiativen. Alle Staaten liegen im Mittleren Westen – einer der letzten Gewerkschaftshochburgen in den USA.
Nun ist auch in Wisconsin der Weg für das umstrittene Gesetz freigemacht worden – mit einem Trick: Um das nötige Quorum zu umgehen, strichen die Republikaner einfach alle Budget-relevanten Passagen aus dem Gesetz.
Damit steht einer Zerschlagung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst wohl nichts mehr im Wege. In 30 Minuten, erklärte der demokratische Senator Mark Miller, hätten 18 Republikaner 50 Jahre Arbeitnehmerrechte in Wisconsin abgeschafft.
Zu den Hintergründen schreibt die Korrespondentin der Schweizer Wochenzeitung (WOZ) in Boston, Lotta Suter: „In allen fünfzig US-Bundesstaaten gibt es zurzeit Vorstöße, die die Superreichen noch reicher und den großen Rest noch ärmer machen sollen. Und überall stellen sich die gewerkschaftlich gut organisierten Staatsangestellten als Erste quer. Doch Wisconsin ist das Epizentrum der Antigewerkschaftswelle, die durch den Rechtsrutsch bei den US-Zwischenwahlen im November ausgelöst wurde. In dieser ehemaligen Hochburg der Arbeiterbewegung sollen die Gewerkschaften entscheidend geschlagen werden. Der rechtskonservative Thinktank ‚Americans for Prosperity‘ spricht bereits vom «totalen Sieg». Konservative Schwergewichte wie die Tea-Party-nahen Brüder Charles und David Koch, Ölmilliardäre und Besitzer der Koch Industries, sowie der rechtslastige Medienmogul Rupert Murdoch haben ihr Geld und ihren beträchtlichen Einfluss zusammengelegt, um in Wisconsin versuchsweise die vogelfreie Marktwirtschaft einzuführen.“
Gouverneur „Scott Walkers politisches Idol ist Ronald Reagan, der im August 1981 über 12 000 Fluglotsen fristlos feuerte und lebenslänglich mit Berufsverbot belegte, weil sie das Streikverbot für Angestellte des öffentlichen Dienstes missachtet hatten. Präsident Reagan habe mit seinem entschlossenen Eingreifen bewiesen, dass er kein Schwächling sei. Mit diesem Vorgehen habe er nicht bloß die Arbeitswelt in den USA neu definiert, sondern darüber hinaus den Fall des Kommunismus und der Berliner Mauer eingeleitet, sagte der Gouverneur von Wisconsin Anfang Februar bei einem Arbeitsessen für sein neu gewähltes Regierungsteam. Und fügte hinzu: «Dies ist unser historischer Moment, unsere Chance, die Geschichte zu verändern.»“
Der Filmregisseur Michael Moore (Bowling for Columbine usw.) hielt im Verlauf der Kämpfe auf einer Demonstration in Madison (Wisconsin) eine aufsehenerregende Rede. Trotz ihres, für deutsche Linke, möglicherweise etwas pathetisch-patriotischen Klangs, wollen wir die Rede an dieser Stelle dokumentieren:
Amerika ist nicht pleite
Von Michael Moore
Anders als die Machthaber euch glauben machen wollen, damit ihr auf die Rente verzichtet, eure eigene Löhne kürzt und euch mit einem Lebensstandard wie zu Uropas Zeiten abfindet, ist Amerika nicht pleite. Noch lange nicht. Das Land schäumt über vor Reichtum und Geld. Es ist nur nicht in euren Händen. Mit einem der größten Raubzüge der Geschichte ist der Reichtum der Arbeiter und Konsumenten an die Banken und in die Brieftaschen der Superreichen gegeben worden.
Heute haben nur 400 Amerikaner den gleichen Reichtum, wie die Hälfte aller US-Bürger zusammen.
Lasst mich wiederholen: 400 obszön reiche Leute, von denen 2008 die meisten in irgendeiner Weise von dem mit Steuergeldern finanzierten Multi-Billionen-Dollar-Rettungspaket profitierten, haben jetzt genauso viel Zaster, Aktien und Eigentum wie 155 Millionen US-Amerikanern zusammen. Wenn ihr es nicht fertig bringt, das einen finanziellen Staatsstreich zu nennen, dann geht ihr einfach nicht ehrlich mit der Wahrheit um, die ihr im tiefsten Innern eures Wesens kennt.
Ich verstehe das schon. Wenn wir zugeben, dass wir einer kleinen Gruppe von Menschen erlaubt haben, sich mit dem größten Teil des Reichtums, der die Grundlage unserer Wirtschaft bildet, davonzumachen, und ihn anzueignen, müssten wir beschämt einräumen, dass wir unsere geschätzte Demokratie tatsächlich der reichen Elite geschenkt haben. Wall Street, die Banken und die „Fortune 500“ (Liste der größten Konzerne der USA – d. Red.) haben in dieser Republik das Sagen. Und, bis zum letzten Monat, hat sich der große Rest von uns völlig hilflos und unfähig gefühlt, daran etwas zu ändern.
Ich habe nur einen Highschool- Abschluss. Aber als ich noch zur Schule ging, gab es als Pflichtfach für den Abschluss ein Semester Wirtschaftslehre. Und dabei habe ich gelernt: Geld wächst nicht auf den Bäumen. Es entsteht, wenn wir Sachen herstellen. Es entsteht, wenn wir gut entlohnte Arbeitsplätze haben, wodurch wir die Sachen kaufen können, die wir brauchen und in Folge wiederum neue Arbeitsplätze schaffen. Es entsteht, wenn wir für ein hervorragendes Bildungssystem sorgen, dass dann eine neue Generation von Erfindern, Unternehmern, Künstlern, Wissenschaftlern und Denkern, die neue tolle Ideen für diesen Planeten entwickeln, hervorbringt. Und mit diesen neuen Ideen werden wieder neue Jobs geschaffen, die für den Staat neue Einnahmen ermöglichen. Wenn aber die, die den Großteil des Geldes haben, nicht ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen, dann funktioniert der Staat nicht. Die Schulen können nicht die Besten und Klügsten ausbilden, die dann diese Arbeitsplätze schaffen. Wenn aber die Reichen den Großteil des Geldes behalten dürfen, haben wir nun gesehen, was sie damit tun: sie verspielen es fahrlässig mit den verrückten Wall Street-Investitionspaketen und fahren damit unsere Wirtschaft an die Wand. Diese Karambolage hat uns Millionen von Arbeitsplätzen gekostet. Dadurch haben sich wiederum die Steuereinnahmen verringert. Letztlich haben die Reichen, mit dem, was sie getan haben, alle leiden lassen.
Die USA sind nicht pleite. Wisconsin ist nicht pleite. Wer behauptet, das Land sei pleite, wiederholt nur eine der drei größten Lügen dieses Jahrzehnts: 1. Amerika ist pleite; 2. Irak hat Massenvernichtungswaffen; und 3. Ohne Brett Favre können die Green Bay Packers nicht den Super Bowl gewinnen (die siegreiche Wisconsiner Footballmannschaft – d. Red.).
In Wahrheit ist jede Menge Geld im Umlauf. JEDE MENGE. Der Reichtum wurde nur von denen, die das Sagen haben, in einen tiefen Brunnen umgeleitet, der sich auf ihren eigenen, gut geschützten Villengrundstücken befindet. Die wissen, dass sie damit etwas verbrochen haben, und auch, dass ihr eines Tages etwas von dem Geld, das euch mal gehört hat, zurückfordern werdet. Daher haben sie Hunderte von Politikern im ganzen Land gekauft, die ihnen als Sprachrohre dienen. Wenn’s dann doch schiefgeht, haben sie immer noch ihre bewachten Wohnanlagen, und der Luxusjet steht vollgetankt und mit laufenden Triebwerken bereit – für den Tag, der, so hoffen sie, niemals kommen wird. Um zu verhindern, dass das Volk sein Land zurückfordert, haben die Reichen zwei schlaue Maßnahmen ergriffen:
Sie beherrschen das gesprochene Wort. Da ihnen der Großteil der Medien gehört, konnten sie mit geringen Kosten viele Menschen überzeugen, ihre Version des amerikanischen Traums zu teilen und die gekauften Politiker zu wählen. Laut dieser Version könnt vielleicht auch ihr euch eines Tages zu den Reichen in diesem Land zählen, denn das ist Amerika, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, man muss sich nur anstrengen! Sie haben auch glaubwürdige Beispiele parat: ein Junge aus einfachen Verhältnissen wird zum reichen Mann, das Kind einer alleinerziehenden Mutter aus Hawaii zum US-Präsidenten und auch ein Typ nur mit High-School-Abschluss bringt es zum erfolgreichen Filmemacher. Man spielt euch diese Laier den lieben langen Tag vor, damit ihr den Teufel tun werdet und denen in die Parade fahrt, denn auch du – jawohl, du! – wirst vielleicht eines Tages mal reich bzw. Präsident bzw. Oscar-Preisträger! Die klare Botschaft: Nicht aufmüpfig werden, sonder fleißig schuften, keine Unruhe stiften und vor allem die Partei wählen, die die Reichen, zu den du vielleicht selbst eines Tages gehörst, schützt.
Sie haben eine Giftpille entwickelt, von der sie wissen, dass ihr sie niemals schlucken wollt. Das ist ihre Version von Mutually Assured Destruction (als „Gleichgewicht des Schreckens“ bezeichnete Situation der „wechselseitig zugesicherten Zerstörung“ – d. Red.). Als sie im September 2008 drohten, diese ökonomische Massenvernichtungswaffe einzusetzen, haben wir klein beigegeben. Als die Wirtschaft und die Börse in den Sturzflug gerieten und die Banken erwischt wurden, wie sie ein weltweites Schneeballsystem betrieben, da drohte die Wall Street: Entweder ihr rückt uns Billionen von Steuer-Dollars raus, oder wir steuern die Maschine weiter im Sturzflug, bis sie aufschlägt. Schiebt die Kohle rüber, oder sagt Tschüss zu euern Sparkonten, zur Altersversorgung, zur Staatskasse, zu Jobs, Eigenheimen und zu eurer Zukunft. Das war oberkrass, und jeder machte sich vor Angst in die Hose: „Hier! Nehmt unser Geld! Ist uns auch egal. Wir drucken euch sogar mehr! Nehmt‘s! Aber bitte lasst uns zufrieden, BITTE!“
Die Manager in den Vorstandsetagen und Hedgefonds konnten kaum ihr Lachen verbergen, und schon nach drei Monaten schrieben sie sich gegenseitig wieder enorm hohe Bonusschecks aus und staunten darüber, wie perfekt sie die Nation an der Nase herumgeführt hatten. Millionen verloren trotzdem ihre Jobs, weitere Millionen ihre Eigenheime. Trotzdem gab es keinen Aufstand (s. Punkt 1).
Bis jetzt. Wisconsin voran! Nie war ein Michiganer so glücklich, euer Nachbar am großen See zu sein! Ihr habt den schlafenden Riesen geweckt, die Werktätigen der USA. Schon bebt die Erde, schon rutscht der Boden unter den Füßen derer weg, die am Steuerhebel stehen. In allen 50 US-Bundesstaaten sind viele Menschen von eurer Botschaft begeistert, die da lautet: WIR HABEN DIE SCHNAUTZE VOLL! Es soll uns niemand weismachen, Amerika sei pleite oder kaputt. Das Gegenteil ist der Fall! Denn wir sind reich an Talenten und Ideen, an Arbeitswillen und – jawohl! – an Liebe! Liebe und Mitgefühl für all, die unverschuldet zu den schwächsten unter uns geworden sind. Auch sie sehnen sich nach dem, wonach wir uns alle sehnen: Wir wollen unser Land zurück! Wir wollen unsere Demokratie zurück! Wir wollen unseren guten Namen zurück! Die Vereinigten Staaten von Amerika. NICHT die Wirtschaftseigenen Staaten von Amerika. Die Vereinigten Staaten von Amerika!
Wie können wir das schaffen? Nun, mit ein bisschen Ägypten hier und ein wenig Madison da. Halten wir einen Moment inne und erinnern wir uns daran, dass es ein armer Mann mit einem Obststand in Tunesien war, der sein Leben gab, um die Welt darauf aufmerksam zu machen, dass eine Regierung von Milliardären für Milliardäre eine Beleidigung der Freiheit, der Moral und der Menschlichkeit ist.
Danke, Wisconsin! Ihr habt den Leuten die Augen dafür geöffnet, das dies unsere letzte und beste Chance war, den letzten verbliebenen Faden dessen zu ergreifen, was wir als Amerikaner sind. Drei Wochen habt ihr es in der Kälte ausgehalten, habt auf dem Boden geschlafen, seid nach Illinois geflüchtet [dies bezieht sich auf die Landtagsabgeordnete, die durch ihre – gesetzeswidrige! – Abwesenheit den Landtag beschlussunfähig machten und dadurch das Gesetz zur Zerschlagung der Gewerkschaften blockierten; der von Demokraten regierte Nachbarstaat hat sie nicht ausgeliefert – d. Red.] – egal was notwendig war, ihr habt es getan, und eins ist sicher: Madison ist nur der Anfang. Die selbstgefälligen Reichen haben den Bogen überspannt. Weil sie sich nicht zufrieden gaben mit dem Geld, das sie aus der Staatskasse geraubt haben. Es genügte ihnen nicht, Millionen von Arbeitsplätzen nach Übersee auszulagern, um die Armen dort auszubeuten. Nein, sie wollten mehr – sie wollten etwas, was mehr ist, als alle Reichtümer der Welt: Sie wollten unsere Seelen, sie wollten uns unsere Würde rauben. Sie mussten uns knebeln und zerschlagen, damit wir nicht einmal an einem Tisch mit ihnen sitzen könnten, um über einfache Dinge zu verhandeln, wie Klassengrößen in der Schule oder kugelsichere Westen für alle Polizisten oder Ruhezeiten für Piloten, ein paar Stunden Schlaf, damit sie richtig arbeiten können – für $19.000 im Jahr. Soviel verdienen nämlich einige Berufsanfänger-Piloten auf den Pendlerstrecken, möglicherweise auch der Berufsanfänger-Pilot, der mich heute hierher nach Madison befördert hat. Er erzählte mir, er habe schon aufgehört auf eine Lohnerhöhung zu hoffen. Er wolle nur genug Ruhezeit, um nicht zwischen den Schichten am O‘Hare Flughafen in seinem Wagen schlafen zu müssen. So elendig tief sind wir gesunken! Den Reichen reicht es nicht, diesem Mann nur $19.000 im Jahr zu zahlen. Sie müssen ihm auch noch den Schlaf nehmen. Sie müssen ihn erniedrigen und ihn entmenschlichen und ihm die Scheiße ins Gesicht reiben. Schließlich ist das ja nur so ein Arsch von Lohnsklave, nicht wahr?
Und das, meine Freunde, ist der fatale Irrtum von Amerikas Wirtschaftsführern. Als sie versuchten uns zu zerstören, haben sie die Geburt einer Bewegung entfacht – eine Bewegung, die zu einem massiven, gewaltlosen Aufstand im ganzen Land wird. Wir alle wussten, dass es eines Tages zum Bruch kommen wird, und nun ist er da. Viele Menschen in den Medien haben das noch nicht begriffen. Sie räumen ein, das in Ägypten habe sie kalt erwischt, sie hätten es nicht vorausgesehen. Jetzt geben sie sich erneut überrascht und verblüfft darüber, dass in den letzten drei Wochen, trotz des harten Winters, so viele Hunderttausende nach Madison gekommen sind. „Wieso stehen die alle da draußen in der Kälte? Also, da gab’s doch die Wahl im November, und damit war’s das doch wohl!“
„Hier ist etwas passiert, und du weißt nicht was…?“
Amerika ist nicht pleite! Kaputt ist nur der moralische Kompass der Herrschenden. Und wir wollen diesen Kompass reparieren und das Boot von jetzt an selbst steuern. Vergesst niemals, solange unsere Verfassung besteht, gilt „ein Mensch, eine Stimme“. Und genau das ist es auch, was die Reichen am meisten an Amerika hassen, denn selbst wenn sie das ganze Geld und die Macht in ihren Händen halten, eine unabänderliche Tatsache müssen sie widerwillig einsehen: Wir sind mehr als sie!
Madison, weich nicht zurück! Wir sind bei euch! Zusammen werden wir siegen!
Aus dem Amerikanischen übersetzt von Phil Hill
Einleitung von Andreas Schreier
Die Rede auf Video: www.michaelmoore.com/words/mike-friends-blog/america-is-not-broke
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