Aufstieg und Fall des deutschen Europas

Wieso es auch diesmal nichts wird mit dem deutschen Griff nach der Macht in Europa.
Von Tomasz Konicz
aus telegraph #127|128

Spätestens seit der Zypernkrise dürfte es sogar der deutschen Linken so langsam dämmern, dass Deutschland gerade im Begriff ist, in der Eurozone eine nahezu totale Dominanz zu erringen. Dazu reicht es inzwischen schon, mal eine deutsche Zeitung aufzuschlagen.
Das deutsche Diktat während der Zypernkrise habe die erdrückende Dominanz Berlins innerhalb der EU offen zutage treten lassen, klagten etwa EU-Insider gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ vom 22. März. Neben dem „geradezu besessen“ auf eine harte Haltung beharrenden Schäuble seien alle anderen Verhandlungsteilnehmer nur „Randfiguren“ gewesen. Die „Hegemonie“ der Deutschen in Europa sei offensichtlich. Geradezu „verbittert“ schilderte ein „langjähriges Mitglied der Euro-Arbeitsgruppe des Kreises der Finanzstaatssekretäre“ die aktuellen Machtverhältnisse im deutschen Europa. „Deutschland und die EZB schmeißen zunehmend den Laden in der Euro-Gruppe.“ Diese „Hegemonie“ Berlins sei insbesondere in den vergangenen beiden Jahren sukzessive angeschwollen und werde „Tag für Tag stärker“. Nur eine „U-Kommission“ versuche, dem etwas entgegenzusetzen. Der neue Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sei „bewusst ausgewählt worden als Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an der Spitze der Euro-Gruppe, weil er noch ein politisches Leichtgewicht sei und von Schäuble gesteuert werden“ könne.

Neu ist in der Tat, dass dieser imperiale Drang Deutschlands kaum noch verschleiert wird. Offensichtlich soll in der Bevölkerung ein imperialer Chauvinismus geweckt werden, der über viele der sozialen Härten und Entsagungen – denen die Lohnabhängigen in der BRD ausgesetzt sind – hinwegtrösten soll. So stahlgewittert auch „Spiegel-Online“ ungeniert von der „Rückkehr der Eisernen Kanzlerin“, die den Zyprioten Deutschlands Willen aufzwingt. Deutschland statuiert mal wieder in übelster Tradition ein „Exempel“. Ein Wolfgang Schäuble kündigt abermals „harte Zeiten“ für die Einwohner des kleinen Inselstaates an, den er als eine Steueroase bezeichnet, die in Schwarzgeldschiebereien russischer Oligarchen verwickelt sei. Bei Fragen der Geldwäsche gibt es ja in der Tat keinen berufeneren Experten als Wolfgang Schäuble, der im Zuge der Spendenaffäre der CDU zugeben musste, eine 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten Schreiber entgegen genommen zu haben, aber über deren Verbleib nichts zu wissen. Niemandem fällt die schreiende Komik dieser Konstellation auf, bei der ein Geldkofferträger wie Schäuble nun Zypern auffordert, sein „Geschäftsmodell“ zu ändern.

Diese Vorgänge sind Ausdruck einer zunehmenden allgemeinen Zuspitzung der Machtverhältnisse und Hierarchien innerhalb der Europäischen Union, deren Ideale einer gleichberechtigten Gemeinschaft von Staaten längst den zunehmenden nationalen Interessenskonflikten geopfert wurden. Einige Mitglieder sind gleicher als andere, kommentierte die in Brüssel erscheinende Wochenzeitung European Voice:

„Falls es noch irgendwelche Ahnungslose gibt, die glauben, dass die EU-Mitgliedschaft einem Land dieselben Rechte und Privilegien verleiht, die auch alle anderen Mitgliedsstaaten genießen, dann sollten sie diese Illusionen schleunigst aufgeben. Die Art, wie Zypern vom Rest der Eurozone behandelt wird, liefert weitere Beweise dafür, dass die Europäische Union heute eine Organisation mit mehreren Geschwindigkeiten und mehreren Ebenen ist. Praktisch gesehen gibt es verschiedene Mitgliedschaftsgrade: Platin, Gold, Silber und – im Fall Zypern – die Unterklasse. Zypern wird nicht so behandelt wie Portugal oder Irland, geschweige denn Italien oder Spanien, und noch nicht einmal wie Lettland und Ungarn.“

Wie konnte es soweit kommen, dass ein deutscher Finanzminister inzwischen das „europäische Haus“ in einen preußischen Kasernenhof umbauen kann? Um diesen erneuten deutschen Griff nach der Macht in Europa zu verstehen, der diesmal vermittels einer ökonomischen Kriegsführung angestrebt wird, müssen wir bis zur Wende, zur Implosion des real existierenden Sozialismus zurückblicken, die erneut die Frage der deutschen „Wiedervereinigung“ auf die Tagesordnung brachte. Bekanntlich konnte die Übernahme der DDR durch die BRD nur unter der Verpflichtung Berlins zur Einführung des Euro vollzogen werden, die vor allem auf französisches Drängen in geheim gehaltenen Protokollen festgeschrieben wurde (siehe „Der Spiegel“ vom 25. 9. 2010). Mittels der engen europäischen Einbindung sollten deutsche Alleingänge und Hegemonialstreben künftig unterbunden werden, so das französische Kalkül.

Deutschlands Aufstieg …

Entscheidend für die binneneuropäische Machtkonstellation in der gegenwärtigen Krise war aber die Strategie, die Deutschlands Funktionalisten aus Staat und Kapital in Reaktion auf die verordnete europäische Integration forcierten. Berlin nutzte den Euro, der eigentlich den deutschen Hegemoniebestrebungen ein Ende setzen sollte, um die dominante Stellung in Europa zu erringen. Diese Strategie wurde auf dem Rücken der Lohnabhängigen in der BRD umgesetzt, wobei die wichtigste diesbezügliche Reform von der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer eingefädelt wurde. Zum einen führte Rot-Grün kurz vor der Euro-Einführung eine Steuerreform durch, bei der vor allem Unternehmen bzw. Konzerne massiv entlastet wurden – und die somit über Steuervorteile und eine prall gefüllte „Kriegskasse“ am Vorabend der Währungsunion verfügten. Zum anderen hatten die von Rot-Grün verabschiedeten Hartz-IV-Arbeitsgesetze eine massive Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und einen Einbruch des Reallohnniveaus in Deutschland zur Folge. Die avancierte deutsche Industrie, die ohnehin einen Produktivitätsvorsprung gegenüber den südlichen Euro-Ländern aufwies, konnte so erhebliche Konkurrenzvorteile verbuchen, die es ihr ermöglichten, die Konkurrenz in der Euro-Zone in vielen Branchen zu marginalisieren – während in der BRD Prekarisierung, Hungerlohn und brutale Arbeitshetze zur Normalität für einen großen Teil der Lohnabhängigen wurden.

Diese auf extreme Exportfixierung ausgerichtete Strategie wurde erst durch den Euro durchsetzbar, der den betroffenen Staaten die Möglichkeit nahm, mit Währungsabwertungen auf die Offensiven des deutschen Kapitals zu reagieren. Bei der quantitativen Einschätzung des Erfolgs dieser totalen Konkurrenzausrichtung der deutschen Industrie sind nicht die Ausfuhren, sondern die Exportüberschüsse entscheidend, die sich in den seit Einführung der Gemeinschaftswährung explodierenden Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands gegenüber dem Rest der Euro-Zone manifestierten. Diese belaufen sich auf inzwischen rund 700 Milliarden Euro. Ihnen entsprechen Defizite auf Seiten der betroffenen Euro-Länder, so dass die Exportoffensiven der BRD zur Ausbildung des europäischen Schuldenbergs maßgeblich beigetragen haben.

Seit dem Ende des „Kalten Krieges“ verlagerten sich die innereuropäischen Rivalitäten somit auf die wirtschaftliche Ebene, und die BRD konnte diesen Wirtschaftskrieg eindeutig für sich entscheiden. Berlin verfügt dank Steuerdumping und Hungerlöhnen über eine konkurrenzlos günstig produzierende, hochmoderne Industrie, während die von der deutschen Exportdampfwalze geplätteten Länder Südeuropas dem Schicksal Osteuropas folgen – und zu einer Peripherie Deutschlands zugerichtet werden sollen. Insofern war Schröders Agenda 2010 tatsächlich sehr erfolgreich. Merkels wiederholt geäußerte Forderungen nach der Beschneidung von Souveränitätsrechten der europäischen Krisenstaaten belegen zudem, dass die Warnungen italienischer Medien vor einem deutschen „4. Reich“ nicht aus der Luft gegriffen sind. Berlin will bei der Errichtung seines „deutschen Europas“ Brüssel zu einem Machtmittel seiner Politik umgestalten. Und wie der eingangs erwähnte Welt-Artikel belegt, ist die Berliner Führungsclique diesem Ziel schon sehr nahe gekommen.

Schließlich ist die Bundesregierung bemüht, die gegenwärtige ökonomische Krisenkonstellation möglichst lange aufrechtzuerhalten: Während das mit dem deutschen „Fiskalpakt“ einhergehende Spardiktat den Großteil der Euro-Zone in eine Rezession abdriften lässt und so den ökonomischen Abstand zu Deutschland vergrößert, profitiert die hiesige Exportindustrie von dem krisenbedingt niedrigen Kurs der Gemeinschaftswährung, weswegen die deutschen Ausfuhren jenseits der Euro-Zone enorm zulegen (hier vor allem nach Südostasien und China) und die Absatzeinbrüche in Europa kompensieren konnten. Zudem wurde die BRD auf den Finanzmärkten zu einem „sicheren Hafen“, so dass die unerträglich hohe Zinslast Südeuropas sich in Nullzinsen für deutsche Staatsanleihen materialisierte.

Den deutschen Funktionalisten scheinen alle Optionen offenzustehen: Entweder eine Hegemonie in der Euro-Zone oder die von Teilen der deutschen Funktionseliten propagierte Neuformierung eines von der BRD angeführten dominanten Machtblocks.

… und der kommende Fall

Dennoch stellt die gegenwärtige Situation in der Euro-Zone, bei der Deutschland als der klassische „Krisengewinner“ erscheint, eine Illusion dar, die nur unter Ausblendung des grundlegenden Krisenprozesses kapitalistischer Warenproduktion – bei dem die vom Kapitalismus entfachten Produktivkräfte die Fesseln der kapitalistischen Produktionsverhältnisse sprengen – überhaupt aufkommen kann. Die Bestrebungen zur europäischen Einigung wie auch die gegenwärtigen Desintegrationstendenzen sind nicht nur auf das geopolitische Kalkül einiger Großmächte zurückzuführen – sie bilden vor allem Reaktionen auf die von dem Marxisten Robert Kurz beschriebene innere Schranke kapitalistischer Warenproduktion.

Spätestens mit den in den 80er Jahren einsetzenden Rationalisierungsschüben einer dritten industriellen Revolution der Mikroelektronik findet eine massive Verdrängung von Lohnarbeit in der Warenproduktion statt. Dieser autodestruktive Prozess des Kapitals, das sich mit der Lohnarbeit seiner eigenen Substanz entledigt, äußert sich in einer fundamentalen Krise der Arbeitsgesellschaft, in chronischer Überakkumulation, dem Aufstieg des Finanzsektors und einer gnadenlosen Verdrängungskonkurrenz. Die Euro-Krise bildet dabei nur das jüngste Stadium eines langwierigen Krisenprozesses, bei dem die zusätzliche Nachfrage eine beständig zunehmende Verschuldungsdynamik erzeugte, um eine hyperproduktive und vom permanenten Verdrängungswettbewerb gekennzeichnete Warenproduktion überhaupt noch aufrechtzuerhalten.

Das „Europäische Haus“ war auf einem beständig wachsenden Schuldenberg errichtet worden, der nun einzustürzen droht. Es wird im Ausgang dieser Krise somit keine „Gewinner“, sondern nur „Verlierer“ im europäischen Machtkampf geben. Die Illusion einer intakten kapitalistischen Arbeitswelt in der BRD und die Verschuldungsprozesse in den Zielländern der deutschen Exportoffensiven bedingen einander. Allein 2011 hat die Bundesrepublik einen exzessiven Leistungsbilanzüberschuss von 5,7 Prozent seines BIP erzielt, der viel höher als in China (2,8 Prozent) oder Japan (2,0 Prozent) ausfiel. Somit ist aber die BRD ihrerseits abhängig von dem diesem Leistungsbilanzüberschuss korrespondierenden Verschuldungsprozessen, ohne die Deutschlands Exportmärkte einbrechen werden. Die auch von bürgerlicher Seite beklagten zunehmenden „Ungleichgewichte“ in der Weltwirtschaft sind ja nur Ausdruck zunehmender Verschuldungsprozesse. Deswegen untergräbt Berlin mit seinem Spardiktat in Europa seine eigenen Absatzmärkte, was letztlich auch die scheinbare europäische Hegemonialmacht in den Abgrund ziehen wird. Selbst die besagte Neuausrichtung der deutschen Exportdampfwalze auf außereuropäische Märkte wird bald keine Vorteile mehr einbringen, da die Sparpolitik in Europa diese Regionen immer stärker in Mitleidenschaft zieht.

Die Systemkrise hat somit die Länder Europas tatsächlich in einer „Schuldenunion“ aneinandergekettet – ein Zusammenbruch der Euro-Zone wird sowohl für Südeuropa wie für die BRD katastrophale wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Das Zeitalter der ökonomisch eigenständig überlebensfähigen Volkswirtschaften ist längst in der Dynamik der krisenbedingten kapitalistischen Globalisierung verschütt gegangen. Hieraus resultieren die heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der deutschen „Eliten“ zwischen den Verfechtern eines Ausscheidens der BRD aus der Euro-Zone, die etwa bei der FAZ immer wieder Gehör finden, und den Befürwortern einer deutsch dominierten EU. Beide Wege führen letztendlich in die durch die Systemkrise bedingte Sackgasse: Die EU kann ihre Existenz nur als „Schuldenunion“ vermittels weiterer Verschuldungsprozesse und Finanztransfers bis zum späteren Kollaps verlängern, während eine Rückkehr zum Nationalstaat einem sofortigen ökonomischen Selbstmord gleichkäme. Weder Nation noch EU-Bürokratie weisen einen Ausweg aus der Krise, da beide Gebilde von dem in Selbstzerstörung befindlichen Kapitalverhältnis hervorgebracht wurden.

Die binneneuropäischen Auseinandersetzungen um die Hegemonie und die Krisenpolitik, bei der die südeuropäischen Verfechter von Konjunkturprogrammen gegen den deutschen Sparwahn Sturm laufen, spiegeln somit eine fundamentale Aporie kapitalistischer Krisenpolitik, bei der die politische Kaste nur zwischen zwei in die Krise führende Wege wählen kann: Entweder führt Sparpolitik zu einer sofortigen Rezession wie in Griechenland oder Spanien, oder die Krise wird weiter verschleppt durch fortdauernde Verschuldung und Gelddruckerei (dies geschah während des Wahlkampfes in den USA). Letztendlich lassen sich die eskalierenden nationalen Gegensätze bezüglich der Krisenpolitik in Europa auf diese grundlegende Ausweglosigkeit zurückverfolgen. Ähnlich der Scheinalternative zwischen EU und Nation bietet aber keine der genannten Optionen einen Ausweg aus der Krise, der nur unter radikaler Negation der grundlegenden Kategorien kapitalistischer Vergesellschaftung (Lohnarbeit, Geld, Staat, Nation etc.) zu finden wäre.

Die eingangs konstatierte Wiederkehr offener nationaler Gegensätze in Europa bildet dabei nur ein Durchgangsstadium der zunehmenden krisenbedingten Barbarisierung des Kapitalismus. Deutschland wird keine stabile Hegemonie in Europa errichten können, da es hierzu der Rücksicht auf die Interessen der wichtigsten europäischen Mächte – die eine deutsche Hegemonie so auch hinnehmen könnten – bedürfte. Dies passiert aber gerade nicht; die Bundesrepublik befindet sich in einer Position der Dominanz, die europaweit nicht akzeptiert wird, da die Grundlagen dieser deutschen Dominanz (Leistungsbilanzüberschüsse und Spardiktat) den ökonomischen Zerfall in Südeuropa befördern. Die BRD wird somit gerade nicht zu den vielzitierten „USA Europas“, die ihre Hegemonie auf den Nachkriegsboom errichten konnten.

Deswegen nimmt die Empörung über die deutsche Machtfülle in allen Regionen Europas, die von Berlin in die Schuldknechtschaft getrieben wurden, beständig zu. Als ein Beispiel von vielen sei hier auf einen Kommentar des spanischen Ökonomie-Professors Juan Torres López für die Tageszeitung El País verwiesen, der nach wütenden Protesten deutscher Journalisten entfernt wurde. In dem zensierten Text schrieb der spanische Wirtschaftswissenschaftler wörtlich: „Merkel hat, wie Hitler, dem Rest von Europa den Krieg erklärt, diesmal um sich den vitalen Wirtschaftsraum abzusichern.“ Die Bundesregierung verordne den krisengeschüttelten Ländern Europas ausdrücklich als „Bestrafung“ bezeichnete Maßnahmen, um die „deutschen Konzerne und Banken zu schützen“.

Seit Ausbruch der Euro-Krise und dem Kappen der Verschuldungsdynamik in Europa findet somit ein binneneuropäischer Überlebenskampf zwischen den Euro-Staaten statt, bei dem die wirtschaftlich unterlegenen Länder in einen dauerhaften sozioökonomischen Abstieg getrieben werden. Diese nationalen Machtkämpfe realisieren die Folgen des Krisenprozesses, der sich in einem andauernden Prozess von der Peripherie in die Zentren des kapitalistischen Weltsystems frisst und die „Wohlstandsinseln“ der „Ersten Welt“ immer weiter abschmelzen lässt. Die „Dritte Welt“ rückt mit ihrem Elend immer näher an die Zentren heran und breitet sich nun in Südeuropa aus. Für diese nationalen binneneuropäischen Auseinandersetzungen kann die Allegorie der sinkenden „Titanic“ gewählt werden, bei der die Passagiere der ersten Klasse diejenigen der Zweiten und Dritten über Bord werfen, um noch etwas Zeit zu gewinnen – bis sie selbst an die Reihe kommen. Und ironischerweise ist es gerade die besonders harte und unnachgiebige Haltung Berlins, die Europa immer tiefer in die Rezession und Instabilität treibt – und somit Deutschlands Dominanz untergräbt, da es den in Depression versinkenden südeuropäischen Ländern keine andere Wahl als die offene Rebellion lässt.

Tomasz Konicz, geb. 1973 in Olsztyn/Polen, studierte Geschichte, Soziologie, Philosophie in Hannover sowie Wirtschaftsgeschichte in Poznan. Er arbeitet als freier Journalist.