Fraktion der CDU
der Stadtbezirksversammlung
Berlin-Lichtenberg

Datum der Tagung: 9. Juli 1990

Antrag der CDU Fraktion
Betr.: Beschluß zur Einleitung notwendiger Maßnahmen gegen den
Radikalismus im Stadtbezirk Berlin-Lichtenberg
Die Stadtbezirksversammlung wolle beschließen:
(Auszug)

3. Die Stadtbezirksversammlung ersucht den Stadtrat für Inneres Ermittlungen gegen die Organisationen einzuleiten, die sich hinter der Bezeichnung „Antifa-Info-Telefon 2292912“ verbergen, die mit einer Flugblattaktion (siehe Anlage) die Verantwortung für die Ausschreitungen vom 23. Juni 1990 übernommen hat und zu weiteren terroristischen Aktionen aufruft.

Die zuständigen Stellen beim Magistrat bzw. bei der Volkskammer werden ersucht im Ergebnis der Ermittlungen die notwendigen Schritte gemäß Vereinigungsgesetz § 3 Absatz 2 und § 21 einzuleiten.

Den Antrag haben PDS und SPD unterstützt!!

Auszug aus dem Antifa-Flugblatt auf den sich der CDU-Antrag bezieht:

In Gesprächen mit Anwohnerinnen und Anwohnern haben wir erfahren, daß die Vermummung der Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer kritisiert wurde. Wir wissen aber, daß die Faschisten „Schwarze Listen“ mit Fotos von aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten anfertigen. Deshalb mußten wir aus Gründen des Selbstschutzes unsere Gesichter verhüllen.

Ein anderer Kritikpunkt waren die Sprühereien an Häuserwänden. Wir finden, daß die Notwendigkeit des antifaschistischen Kampfes nicht oft genug ins Bewußtsein der Menschen gerückt werden kann.

Sollte uns allen nicht der Kampf für eine Welt ohne Nazis wichtiger sein als eine saubere Hauswand ?

Anmerkung:

Die CDU hat weiterhin einen Antrag eingebracht, indem die Veranstalter der Antifa-Demo zum Schadenersatz bezüglich der Schäden der Lichtenberg-Demo in Höhe vom 80 000 DM zur Verantwortung gezogen werden sollten. (Unterstützt von PDS/SPD)