Freilassung von Inhaftierten

aus telegraph 4/1989 (#04)

In Leipzig wurden unter anderem freigelassen: Gundula Walter, Jens Kuhn, Ralf Wienschters, Jutta Getzel, Jens Michalke, Axel Geppardt, Udo Hartmann, Mirco Ketzel, Ramona Ziegner, Carola Bornschle¬gel, Holger König, Jörg Müller, Andre Giy, Axel Hemman, Falk Houcquel. Entlassen wurden nur Personen, gegen die wegen „Zusammenrottung“ (217, Abs. 1) ermittelt wurde. Noch wegen politischer Delikte in Haft befinden sich in Leipzig nach Angaben vom Freitagabend mindestens 23 Personen, gegen die nach º213, 214, 215 und anderen ermittelt wird. Namentlich wird Jens Kuhlow genannt.

In Berlin wurden unter anderem freigelassen: Jörg Zickler, Silvio Meier und die beiden in Zusammenhang mit der Demonstration „China ist nicht fern“ festgenommenen Thorsten Röder und Henryk Schulze. Gegen die beiden letzteren läuft in jedem Fall ein Ermittlungsverfahren. Der Prozeß soll am 31. Oktober stattfinden.

Dies steht aber insofern nicht ganz fest, als, wie heute bei der Verhandlung gegen Ines Bony zu erfahren war, mindestens die Richter des Stadtbezirksgerichts Prenzlauer Berg die Durchführung von Schnellverfahren gegen die im Zusammenhang mit den Demonstrationen politisch Angeklagten ablehnen. Die Anklageakten sollen an die Staatsanwaltschaft zu einer nochmaligen Prüfung zurückgegeben werden. Weiteres würden die Angeklagten bzw. deren Eltern oder Angehörige demnächst erfahren.

Für den Fall, daß dennoch weitere Verhandlungen stattfinden, in der Folge die uns bekannten Termine: Heute, am Mittwoch kann trotz der Einwendungen der Richter des Stadtbezirks Prenzlauer Berg an bisher unklarem Ort um 14.00 gegen Jeanette Phillipp verhandelt worden sein. Am 19. Oktober um 10.00 Uhr findet in der Berliner Litten-straße die Verhandlung gegen Lutz Rentzel statt und am selben Ort um 16.00 in Zimmer 153 gegen Hans Conrad Walter, am 23. Oktober um 13.00 im Stadtbezirksgericht Lichten¬berg im Saal 306 gegen Jörg Hoffmann, am 26. Oktober um 10.30 Uhr in der Littenstraße gegen Susanne Boeden, am 27. Oktober gegen Ulf Weigand (Ort und Zeit sind hier unklar). Am 31. Oktober soll, wie gesagt gegen Thorsten Röder und Henyk Schulze und ihren nicht inhaftiert gewesenen „Mittäter“ Jörg Jakobi im Stadtbezirksgericht Pankow die Gerichtsverhand¬lung stattfinden.

Von den uns bekannten Inhaf¬tierten wird offenbar noch Olaf Stabs in Untersuchungshaft festge¬halten. Bereits zu 1 Jahr, 4 Monaten verurteilt ist Thomas Rentschel wegen Druck eines Aufrufs zum Wahlboy¬kott.
Viele uns bekannte Freigelassene bekamen keine Auskunft, ob ihr Ermittlungsverfahren aufgehoben wurde.

Es gibt zunehmend deutlichere Gerüchte, daß Angehörige der Bereitschaftspolizei, die sich weigerten, auf Demonstranten einzuschlagen, zum Beispiel in Berlin und Leipzig, Haftstrafen unter anderem in Schwedt zu verbüßen haben. Dem muß auf jeden Fall nachgegangen werden.
Das Berliner Kontakttelefon hat die Nummer 4484235.