aus telegraph 4/1990

Für die Auflösung der Militärblöcke
Für den Abbau von Nationaler Volksarmee und Bundeswehr
Für den Abzug aller fremden Truppen

Mit Sorge hören wir ƒußerungen von verantwortlichen Politikern aus den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik, ein vereinigtes Deutschland müsse in die NATO eingebunden sein. Die bestehenden Blockstrukturen lediglich zu modifizieren würde dem Willen der Völker nicht entsprechen.

Die Initiative Frieden und Menschenrechte tritt dafür ein, die gegenwärtigen Chancen zu nutzen, die Politik der Konfrontation durch eine Politik der Kooperation abzulö¬sen und sofort Verhandlungen mit dem Ziel der Auflösung aller Militärblöcke aufzunehmen. Untrennbar damit verknüpft sehen wir Verhandlungen zwischen den Regierungen der beiden deutschen Staaten zum Abbau der Nationalen Volksarmee und der Bundeswehr. Das würde zur Beruhigung der internationalen Situa¬tion beitragen und Sorgen bei unseren Nachbarn abbauen helfen. Ebenso notwendig ist der Abzug der ausländischen Truppen. Wenn die CSSR und Ungarn heute Verträge mit der Sowjetunion schließen, die den Abzug der Truppen zum Gegenstand haben, dann sollte man dieser Linie überall auf der Welt folgen, auch in Deutschland.

Auch das Konzept eines vereinigten Deutschlands mit neutralem Status brächte nur eine Modifizierung der bestehenden Blockstruktur und nicht ihre Überwindung. Das wäre ein deutscher Sonderweg, der weder in unserem noch im Interesse unserer Nachbarn liegen kann. Das zukünftige Deutschland muß seinen Platz in Europa einnehmen und hat wie alle anderen Länder die Aufgabe, an dem Prozeß der europäischen Vereinigung und der Herausbildung seiner Strukturen mitzuwirken. Wir wollen ein Europa, daß nicht unter dem Patronat von Supermächten und Militärblöcken steht, sondern ein Europa, daß demokratisch organisiert ist. Den Weg zu diesem Europa sehen wir im KSZE-Prozeß. In ihm sollten die Institutionen für eine europäische Zusammenarbeit herausgebildet werden.

Als außerparlamentarische Kraft beginnt die IFM mit dem heutigen Tage eine Unterschriftensammlung in beiden deutschen Staaten, um die Unterstützung möglichst großer Teile der Bevölkerung dafür zu gewinnen.

Wir fordern alle politischen Kräfte in Deutschland auf, mit uns gemeinsam in diesem Sinne aktiv zu werden.

Berlin, den 15. 2. 1990