Teil 2 des Artikels: Geschichtlicher Abriß über die Entstehung von Faschismus und den antifaschistischen Kampf in Deutschland

von Dietmar Wolf
aus telegraph 6/1996

Die Jahre 1930 -1932 wahren geprägt von zunehmender politischer Unsicherheit. Die Regierungen wechselten in dieser Zeit gleich vier mal und rückten zunehmend nach rechts ab. Hinzu kam, daß 1932 die Amtszeit des greisen Reichpräsidenten Hindenburg zu Ende ging und Hitler in dieser Wahl seine Chance sah am Parlament vorbei an die Verfügungsgewalten dieses Amtes zu gelangen und dadurch an die Macht. Innerhalb der Arbeiterbewegung nahm der Kampf an Schärfe zu. Offene Auseinandersetzungen auf der Straße wurden immer alltäglicher. Selbst der Einsatz von Waffen war keine Seltenheit mehr. Die Republik stand nur noch auf tönernen Füßen.

Der Aufstieg des Nationalsozialismus

Während sich die Weimarer Republik äußerlich relativ festigte, erzielte die NSDAP keine aufsehenerregenden Erfolge. Ende 1928 hatte sie etwa 100.000 Mitglieder. Im Mai des Jahres hatte sie erstmals selbständig an Reichstagswahlen teilgenommen und bei 810.000 Stimmen (2,1%) 12 Mandate erzielt. 1929 verfügte sie außerdem über 48 Abgeordnete in 13 Landtagen. Immerhin verdrängte sie bis 1928 alle völkischen Kon­kurrenten aus dem politischen Leben und übernahm viele ihrer Mit­glieder. Die Aktivsten unter ihnen suchten, um ihre Ziele zu fördern, von sich aus Anschluß an eine stabile Organisation mit zugkräftigem Aushängeschild. Erst die freiwillige Bereitschaft der neuen Unterfüh­rer und Anhänger, sich „im Interesse der Sache“ in die von Hitler für unerläßlich gehaltene autoritäre Parteistruktur einzuordnen, führte dazu, daß sich die NSDAP zur „Führerpartei“ entwickelte, in der sich die Willensbildung in den entscheidenden Fragen im Prinzip ohne Mitwirkung der Mitglieder von oben nach unten vollzog.

Die Unterordnung beruhte nicht nur auf einem weitverbreiteten, durch den wilhelminischen Obrigkeitsstaat und den Weltkrieg vorge­prägten hierarchisch-autoritären Organisationsverständnis. Durch Wachstums- und Integrationsfortschritte gerechtfertigt, wurde Hitler, der auch seine Anziehungskraft als Redner geschickt einzusetzen wußte, vor allem von der mitunter gar pseudoreligiösen Formen annehmenden Glaubens- und Folgebereitschaft der Mehrheit der Partei­mitglieder getragen, die die politischen Ziele des Nationalsozialismus weitgehend in ihm verkörpert sahen. Die NS-Propagandisten erkannten rasch den Werbewert der zunächst spontan auftretenden Hitlerverehrung und weiteten sie gezielt zum Führerkult aus. Hitlers Stellung über der Partei bedeutete letztlich, daß in Fragen des Programms und der Strategie nur er verbindlich für die Partei sprechen konnte.

Da die Nationalsozialisten keine Mitgestaltung des bestehenden politischen Systems erstrebten, konnten sie ihre Aktivitäten darauf konzentrieren, das Vertrauen der Bevölkerung in die Fähigkeit des demokratischen Staates und der ihn tragenden Parteien mit den zahlreichen Problemen fertig zu werden, mit allen Erfolg versprechenden Mitteln zu unterminieren und die Republik von innen heraus zu zersetzen. Die Dynamik, die die NSDAP in ihrer Propaganda entfaltete, beruhte in entscheidendem Maße auf dem selbständigen Einsatz der Parteimitglieder in den Ortsgruppen und Gauen. Die Reichsleitung konnte sie bis 1929/30 nur in verhältnismäßig geringem Umfang un­terstützen. Bis dahin lernten die Braunhemden mit noch sehr begrenzten Mitteln ihre Methoden der Daueragitation und der Massenregie wirkungsvoll anzuwenden. Erschreckende Werbewirksamkeit besaß dabei in der verrohten Nachkriegsatmosphäre die Anwendung von Gewalt gegen politische Gegner durch die SA.

Die Konsolidierungsfortschritte der Partei fielen nach außen zunächst nicht besonders auf. Doch als die Wirtschafts- und Staatskrise 1930 ihre volle Wirkung entfaltete, vermochte die NSDAP große Teile des vorhandenen nationalistisch-antidemokratischen Potentials in ihr Lager zu ziehen. Bei der vorzeitigen Neuwahl des Reichstags gelang es ihr erstmals in großem Umfang, frühere Wähler gemäßigter Parteien zu gewinnen und darüber hinaus Neu- und bisherige Nichtwähler für sich zu mobilisieren. Dieser Erfolg – 18,3% der Stimmen, 107 Mandate – ließ sich bis Juli 1932 noch mehr als verdoppeln, danach wurden allerdings Grenzen sichtbar. Trotz starker Fluktuation unter den Mitgliedern gelang es ihr auch, einen erheblichen Teil der Anhänger dauerhaft zu binden (Januar 1933: rund 850.000 Mitglieder).

Mehr als jede andere Partei der Weimarer Republik entsprach die NSDAP dieser Jahre in ihrer sozialen Zusammensetzung einer Volkspartei. Ihre Wähler und ihre Mitglieder kamen überdurchschnittlich stark aus dem alten, selbständigen und dem neuen, unselbständigen Mittelstand, aber zu zahlenmäßig sehr beachtlichen Anteilen auch aus der Oberschicht und aus der nicht im sozialdemokratischen oder kom­munistischen Milieu verwurzelten Arbeiterschaft. Protestanten waren weitaus anfälliger als Katholiken. Dabei wurden durchaus unterschiedliche Erwartungen auf die Nationalsozialisten projiziert. Angehörige der Ober- und Mittelschichten sahen in ihm die Rettung vor der marxistischen Gefahr. Existenzangst und Identitätskrise ließen Kauf­leute, Handwerker und Bauern, Beamte und Angestellte sich im Zeichen des Hakenkreuzes zu wirtschaftlichem und sozialem Protest sammeln; für Teile der Arbeiterschaft bot die NSDAP mit ihrer Frontstellung gegen die Ungerechtigkeiten des kapitalistischen Wirtschaftssystems und mit dem Gedanken der nationalen Volksgemeinschaft eine echte Alternative zu den beiden großen Linksparteien. Angesichts der materiellen Not und der sonst ausweglos erscheinenden Lage ge­nügte es den einen wie den anderen meist, daß die NSDAP ihrem Protest und ihren Ressentiments lautstark Ausdruck verlieh, positive Ziele in der Regel eher in radikalen Parolen als in konkreten Sachprogrammen artikulierte, sich darüber hinaus aber mit Massenversammlungen und -aufmärschen als junge, dynamische Bewegung darstellte, die in sich die sozialen Gegensätze bereits überbrückte, geschätzte nationale Werte in die Zukunft übertrug und ihre ganze Energie auf die Beseitigung des versagenden „Systems“ richtete. Bei dem allgemeinen Anwachsen antiparlamentarischer Ressentiments konzentrierte sich die weitverbreitete Sehnsucht nach einem „starken Mann“ zunehmend auf Hitler, zumal sich sonst kaum ein anderer Kristallisationspunkt bot.

Das Wahlergebnis vom 14. September 1930 schuf eine ganz neue Konstellation für die Republik, weil weder Hindenburg noch Brüning die SPD noch einmal in eine Regierung einbeziehen wollten. Dadurch kam dem Verhalten der Nationalsozialisten plötzlich zentrale Bedeu­tung im politischen Kräftespiel zu. Vom Zentrum bis zu den offenen Befürwortern eines autoritären Präsidialregimes bemühte man sich um sie.

Aus der Sicht der NSDAP-Führung öffneten sich dadurch drei mögliche Zugänge zu Schaltstellen, die es erlaubten, die Politik des Reiches in eine ihnen erwünschte Richtung zu lenken. Hitlers Legalitätseid, wonach die NSDAP nur „mit verfassungsmäßigen Mitteln“ Positionen erkämpfen wollte, die es ihr gestatten würden, anschließend „den Staat in die Form zu bringen, die unseren Ideen entspricht‘, war nicht nur rein taktisch gemeint. Die SA eignete sich zwar als politisches Druckmittel und als Instrument für den Straßenterror gegen politische Widersacher, doch von Organisationsstruktur und Ausrüstung her wäre sie trotz zahlenmäßiger Überlegenheit auch 1932 noch für einen Putsch gegen Polizei und Reichswehr untauglich gewesen. Da die Aussichten darauf, die Republik entweder „totzuschlagen“ oder Rot zuwählen“, zu ungewiß waren, liefen Hitlers Alternativen vielmehr darauf hinaus, durch Eindringen in die Machtstrukturen der Republik zu einer Konstellation zu kommen, in der das Gewaltpotential der NSDAP im Einverständnis oder mit Duldung der staatlichen Machtträger gegen die Linke eingesetzt werden konnte.

Diesen Einstieg suchten die Nationalsozialisten, wie gesagt, in drei Richtungen, wobei sie die verschiedenen Wege gleichzeitig erkundeten. Die erste Möglichkeit bildete eine Regierungsbeteiligung unter Brüning, von dem sie zunächst Innen- und Reichswehrministerium und den Bruch der langjährigen Koalition des Zentrums mit der SPD in Preußen forderten. Dem ehemaligen Reichskanzler Cuno und dann Brüning selbst erläuterte Hitler wenige Wochen nach der Septemberwahl seine Grundsätze für den innenpolitischen Teil seines Regierungsprogramms: „Radikalster Bruch mit dem jetzigen parlamentarisch-demokratischen System, Säuberung dieses korrupten Staates, Abbau des Parteibuchbeamtentums, … Staatsgerichtshof für Novem­berverbrecher, Todesstrafe für Vaterlandsverrat, mit einem Wort: schärfstes Durchgreifen gegen „Bolschewismus und Marxismus“. Hitlers Drang, bei gleichzeitiger Erhöhung des Drucks von unten über Brüning raschestens die Möglichkeit zu bekommen, in Deutschland „aufzuräumen“ und die Fesseln von Versailles mit energischen Schritten abzuschütteln, war zeitweilig äußerst stark. Seit Januar 1931 bmühten Göring und er sich gezielt um die Verbesserung der Beziehungen zur Reichswehrführung, weil man für die beabsichtigten ,Maßnahmen die bewaffnete Macht auf seiner Seite haben mußte. Im März des Jahres klagte Goebbels in seinem Tagebuch, Hitler sei geradezu kompromißwütig, weil er unter allen Umständen sofort „an die Macht“ wolle. Nachdem im Mai die Landtagswahl in Oldenburg mit einer Steigerung des NS-Stimmenanteils auf 37,2% gezeigt hatte, daß das Wählerpotential der NSDAP noch längst nicht ausgeschöpft war, erweiterte er seine Bedingungen allerdings um die Forderung nach Auflösung und Neuwahl des Reichstags. Brüning und der immer stärker an Einfluß gewinnende General v. Schleicher blieben zwar an der Ausweitung der Regierungsbasis nach rechts interessiert, doch kam es bis zum Sturz des Kanzlers nicht zu einer Einigung.

Ein zweiter Pfad zur Macht führte über das Amt des Reichspräsidenten. Seine verfassungsmäßigen Rechte, den Reichskanzler zu berufen und zu entlassen, den Reichtstag aufzulösen und aufgrund des Artikels 48 durch Notverordnungen regieren zu lassen, eröffneten ihm unter den inzwischen gegebenen Umständen weiten Handlungsspielraum, der vorläufig noch Brüning zugute kam. Seit dem Herbst 1930 interessierte sich die NS-Führung für Bestrebungen, einen Einheitskandidaten rechts von der Mitte für Hindenburgs Nachfolge aufzubauen. Im Dezember akzeptierten sie dafür Cuno unter der Bedingung, daß ihn auch „Deutsch Nationale Volkspartei (DNVP)“, „Stahlhelm“, „Reichslandbund“ und andere Gruppen unterstützten und daß er das einflußreiche Amt des Staatssekretärs in der Präsidialkanzlei einem nationalsozialistischen Vertrauensmann übertrüge. Diese Voraussetzungen realisierten sich anschließend jedoch nicht. Die negativen Erfahrungen, die sie in dieser Frage mit den potentiellen Verbündeten von der brüchigen „Harzburger Front“ machten, dürften mit ein Grund dafür gewesen sein, daß Hitler sich Anfang Februar 1932 nach längerem Zögern doch entschloß, selbst einen Anlauf auf das Präsidentenamt zu unternehmen. Mit seiner an sich aussichtslosen Kandidatur gegen Hindenburg unterstrich Hitler seinen Anspruch, der zugkräftigste Führer der „nationalen Opposition“ zu sein und förderte damit seine Chancen, auf dem dritten Weg doch zum Erfolg zu kommen. Dieser führte ebenfalls über das Präsidentenamt, mit dem Unterschied, daß Hindenburg Amtsinhaber bleiben konnte. Kern dieser Alternative, die spätestens im August 1931 klare Konturen annahm, war, Brüning im Reichstag über die wirtschafts- und finanzpolitischen Notverordnungen, mit denen er der schweren Krise beizukommen trachtete, zu stürzen und den Präsiden­ten dazu zu bringen, ein rechtsgerichtetes Fachkabinett zu berufen; falls der Reichstag diesem sein Mißtrauen aussprach, sollte er sogleich aufgelöst werden. Wenn Neuwahlen keine Mehrheit für die Regierung erbrachten, sollte versucht werden, den Reichstag über ein Ermächti­gungsgesetz sich selbst ausschalten zu lassen; schlimmstenfalls sollte er, gestützt auf den Präsidenten, „nach Hause gejagt“ (Goebbels) werden – das Instrumentarium des Jahres 1933 wurde hier also bereits zurechtgelegt.

Diese Lösung setzte jedoch voraus, daß entweder dramatische Veränderungen eintraten oder daß Hindenburg sein Vertrauen in Brüning verlor. Zeitweilig scheint Hitler ziemlich fest mit kommunistischen Gewaltaktionen gerechnet zu haben, wobei er hoffte, daß zu ihrer Abwehr die SA an der Seite der Polizei und Reichswehr gerufen werden müßte. Während diese Erwartung fehlging, steigerten die Erfolge bei Landtagswahlen das Selbstbewußtsein der Nationalsozialisten weiter. Im Dezember 1931 erklärte Hitlers Unterhändler Göring gegenüber Hindenburg, neben den bisher geforderten Ämtern müßten sie jetzt auch das Kanzleramt verlangen. Damit waren die Forderungen auf dem Tisch, die im folgenden Jahr Hitlers Haltung zum Regierungsein­tritt bestimmten.

Das Eindringen der Nationalsozialisten in zentrale Machtpositionen blockierte vor allem der Reichspräsident selbst, der an der Aufrichtig­keit ihrer Bereitschaft zur Teilung der Macht und zu ehrlicher Zusam­rnenarbeit mit anderen nationalen Kräften zweifelte. Diese Kluft vermochten die Nationalsozialisten aus eigener Kraft nicht zu überwinden. Hier lag nun die entscheidende Verantwortung, die die konservativ-nationalen Kreise um Schleicher und Papen und in der Umgebung Hindenburgs auf sich luden, indem sie ihm so lange ihr Zähmungskonzept als den einzigen Ausweg aus der Krise suggerierten, bis der Greis schließlich nachgab und Hitler zum Kanzler eines „Kabinetts der nationalen Konzentration“ ernannte.

Der Aufbau der SS

1929 formierte sich auf Geheiß Hitlers aus seiner Leibwache die sogenannte Schutz-Staffel (SS). Sie wurde Heinrich Himmler unterstellt. Diese zahlenmäßig kleine Organisation wurde nach Maßstäben äußerster Auslese und bedingungsloser Ergebenheit zu Hitler formiert. Der in der SS gepflegte Elite-Geist der okkulten Götzenanbetungen gleichkam, wurde zur Wurzel dieser verschworenen Organisation. Bis zum sogenannten Röhm-Rutsch 1934 blieb die SS relativ unbedeutend und war lediglich mit Repräsentation und Personenschutz der NS-Führer betraut. Nach der Entmachtung der SA 1934 übernahm die SS sehr schnell polizeiliche Aufgaben. Ihr wurde die Bewachung der KZ übertragen und Sie erhielt in hierbei in allen Bereichen, besonders bei der Massenvernichtung von Millionen Juden völlig freie Hand. Die SS entwickelte sich schnell zur schlagkräftigen Massenorganisation. Im Verlauf des Zweiten Weltkriegs bildetet die SS eigene militärische Verbände. Die als Eliteeinheit gedachte Waffen-SS gehörte zu den brutalsten und mörderischsten deutschen Militäreinheiten dieses Krieges.

Zwei Polizisten werden erschossen

Am Abend des Abstimmungstages, dem 9. August 193 1, ereignete sich auf dem Berliner- Bülow-Platz, in unmittelbarer Nähe des Karl-Liebknecht-Hauses, ein brutaler Akt politischen Terrors: Zwei Polizeibeamte, Anlauf und Lenk, in kommunistischen Kreisen unter den Spitznamen „Schweinebacke“ und „Totenkopf“ bekannt, wurden erschossen. Der Polizeiwachtmeister Willig wurde durch zwei Schüsse schwer verletzt. Die Polizei vermutete sogleich, daß es sich um ein vorbereitetes Verbrechen handelte, und durchsuchte die kommunistische Parteizentrale nach Waffen und belastendem Material. Zehn Tage lang blieb das Karl-Liebknecht-Haus geschlossen. Die „Rote Fahne“ wurde am 10. August für die Dauer von zwei Wochen verboten. Am 21. August erging gegen fünf Personen Haftbefehl wegen Mordverdacht. Als mutmaßlicher Täter wurde der Bereitschaftsführer des Parteiselbstschutzes der KPD, Erich Mielke (der spätere Minister für Staatssicherheit der DDR) angeklagt. Es gelang ihm, nach Belgien zu fliehen.

Hinter der Tat stand der von Hans Kippenberger geleitete illegale Militärpolitische („M“) Apparat der KPD. Über die Hintergründe berichtet Herbert Wehner in seinen 1946 verfaßten „Notizen“, schon während des Prozesses habe sich herausgestellt, „daß der Mord von einer Geheimgruppe organisiert worden sei“. 1935 im Verlauf der Auseinandersetzungen um die Durchführung einer neuen Politik in Deutschland, wurde festgestellt, daß jene Gruppe zum speziellen Apparat Kippenbergers gehört hatte, und daß Neumann die politische Anweisung zur Durchführung gegeben hatte, um durch die Tat und die zu erwartenden Repressionen Aufmerksamkeit vom Ergebnis des Volksentscheids abzulenken und eine neue Situation zu schaffen. Auch von der Geschichtsschreibung der DDR werden Neumann und Kippenberger als die Organisatoren der Erschießung von Lenk und Anlauf bezeichnet. Als Motiv der Urheber wäre in diesem Fall die Spekulation auf ein Verbot der KPD und seine erhoffte Folge, eine revolutionäre Erhebung der proletarischen Massen, zu unterstellen.

Eine abweichende Lesart findet sich in den Erinnerungen von Neumanns Lebensgefährtin, Margarete Buber-Neumann. Sie bestreitet jede Beteiligung Neumanns und behauptet vielmehr, Walter Ulbricht, Politleiter des Bezirkes Berlin-Brandenburg der KPD, habe dem verantwortlichen Leiter des Parteiselbstschutzes, Fritz Bröde, den Befehl erteilt, zwei Leute auszusuchen, die für die Tat geeignet seien. Ulbricht habe durch die Provokation Neumann in den Augen der Kommunisten intern kompromittieren und damit seine Entmachtung in die Wege leiten wollen.

Die Bluttat vom 9. August schien jenen recht zu geben, die in den Kommunisten eine größere Gefahr für Staat und Gesellschaft sahen als in den Nationalsozialisten. Bereits am 13. Juli hatte Oberreichsanwalt Werner dem Reichsjustizminister einen Bericht über „Hochverräterische Umtriebe der Kommunistischen Partei“ vorgelegt, in dem er ein Verbot der KPD forderte. Am 22. Juli leitete das Reichsinnenministerium der Reichskanzlei und mehreren Reichsministerien eine Denkschrift des Regierungsrates von Lengriesser unter dem Titel „Die Vorbereitung der gewaltsamen Verfassungsänderung durch die KPD“ zu. Die „hochverräterischen Vorbereitungshandlungen der KPD“ bestanden demzufolge in der ideologischen Beeinflussung des Proletariats und der politischen, organisatorischen, militärpolitischen und militärtechnischen Vorbereitung des bewaffneten Aufstandes bestehe, daß jedoch die Intensität, mit der die KPD, un­terstützt von der UdSSR, den bewaffneten Aufstand mit legalen und illegalen Mitteln vorbereite, dazu verpflichte, der KPD mit ihren Hilfs- und Nebenorganisationen größte Aufmerksamkeit zu schenken.

Unter Berufung auf die Denkschrift aus dem Reichsministerium des Innern und die „wohlvorbereiteten Terrorakte illegaler kommunistischer Kampforganisationen während der letzten Tage“ verlangte Reichswehrminister Groener am 14. August von Innenminister Wirth, „der kommunistisch-bolschewistischen Gefahr in Deutschland mit sofortigen und durchgreifenden Maßnahmen zu begegnen“. Die fast täglichen Morde an politischen Gegnern und in jüngster Zeit auch an Beamten der staatlichen Schutzpolizei seien Beweise genug, daß die KPD sich keineswegs nur mit mündlicher und schriftlicher Drohung begnüge, sondern vielmehr die Lage in Deutschland für reif halte, nunmehr zu Taten überzugehen. Groener gab sich „fest überzeugt“, daß die KPD alles daran setzen werde, „Um ihre Ausschreitungen planmäßig Schritt für Schritt zum bewaffneten Aufstand und zum Bürgerkrieg zu steigern“. Unter unüberhörbarer Kritik an der bisherigen Linie des Innenministeriums erklärte er: „je länger man ein energisches Vorgehen gegen die KPD hinauszögert, desto ungestörter und planmäßiger können sich die kommunistischen Organisationen auf diese Illegalität umstellen, desto schwerer werden sie und – worauf es in erster Linie ankommt – ihre verantwortlichen Führer dann zu fassen und auszuschalten sein.“

Groener stand, was die Einschätzung einer „kommunistischen Gefahr“ anging, im Kabinett nicht allein. Am 15. August 1931 erklärte Vizekanzler Dietrich vor dem Gesamtvorstand der Deutschen Staatspartei, jetzt sei der Moment gekommen, wo man draußen und überall sagen müsse: „Es kommt kein Umsturz von rechts, es hat keiner soviel Angst wie die Hitlerleute, und Hugenberg kann keine Revolution machen. Umso schlimmer ist die Sache bei den Kommunisten. Hier ist die Gefahr, daß wir in eine Periode des Terrors hineinlaufen … Ich fürchte, daß, wenn der November mit seiner großen Arbeitslosigkeit kommt, die Kommunisten gedeihen werden.“

Die KPD hatte es sich selbst zuzuschreiben, wenn sie als die Umsturzpartei schlechthin betrachtet wurde: Genau das entsprach dem Bild, das sie durch Wort und Tat von sich entwarf. Sie sprach von „Sowjetdeutschland“ und von der Vernichtung des Klassenfeindes; sie nahm individuellen Terror ihrer Anhänger in der Regel hin; sie bekannte sich zur Vorbereitung des bewaffneten Aufstandes und damit zur Illegalität. Aber das Bild täuschte. Der illegale „Militärpolitische Appa­rat (aus Tarnungsgründen Antimilitaristischer Apparat genannt)“ mit seinen zahlreichen Unterabteilungen für Nachrichtenwesen und Zersetzung bildete zu keiner Zeit ein Gegengewicht zu den staatlichen Gewalten; es gab Vorbereitungen auf die Arbeit in der Illegalität, aber sie standen weithin nur auf dem Papier; die paramilitärischen Übungen, denen junge Kommunisten sich unterzogen, bestanden im Schießen mit Kleinkaliberwaffen und im Barrikadenbau. Auch einen konkreten Aufstandsplan gab es nicht. Die deutschen Kommunisten waren politisch, ihr Ge­heimapparat auch finanziell von der Führung der KPdSU so abhängig, daß sie eine selbständige revolutionäre Strategie gar nicht entwickeln konnten. Für Stalin aber war eine proletarische Revolution in Deutschland nach wie vor kein aktuelles Thema. Die wirtschaftliche Krise und in ihrer Folge die fortschreitende Zersetzung des politischen Lebens machten aus seiner Sicht einen weiteren Abbau der bürgerlichen Demokratie durchaus wahrscheinlich. Mit einer Machtübernahme durch die Kommunisten rechnete Stalin 1931 aber ebensowenig wie mit der durch die Nationalsozialisten, die nach Meinung der Komintern im Sommer 1931 bereits an die Grenzen ihres Wachstums gelangt waren: „Die faschistische Flut fällt“, schrieb die „Kommunistische Internationale“ zum Ausgang des preußischen Volksentscheids. Eine Verschärfung des Präsidialsystems war offenbar diejenige Spielart von „faschistischer“ Diktatur, die nach Stalins Meinung die besten Aussichten hatte, sich in Deutschland durchzusetzen.

Der Kampf gegen die Nazionalsozialisten rückt in den Vordergrund

Die Kommunistische Partei wertete das zweite Kabinett Brüning am 14. Oktober im Reichstag durch ihren Sprecher, Hermann Remmele, als die „unmittelbare Vorstufe für die faschistische Diktatur in Deutschland“. Daß Remmele der Regierung den „schärfsten Kampf“ ansagte, verstand sich ebenso von selbst wie seine Angriffe auf das „Stillhaltekonsortium der Sozialdemokraten und des ADGB“, das Brünings Politik überhaupt erst möglich mache. Wovon Remmeles Rede kaum etwas erkennen ließ, war eine leichte taktische Akzentverschiebung, auf die sich die KPD im Frühherbst 1931 festgelegt hatte. Die Mißerfolge der Revolutionären Gewerkschafts-Opposition veranlaßten das Politbüro am 24. September, nun wieder vermehrt auf die Organisationsarbeit innerhalb der Freien und sogar der Christlichen Gewerkschaften zu setzen. Aus diesem Grund war eine gewisse Verfeinerung der bisherigen Einheitsfronttaktik erforderlich. Die Gründung der Harzburger Front und immer häufigere Überfälle von Nationalsozialisten wirkten in derselben Richtung: Der Kampf gegen den Faschismus rückte stärker in den Vordergrund, und damit wurde auch der Ruf nach einer „proletarischen Einheitsfront“ lauter.

Zur Probe aufs Exempel wurde am 18. Oktober ein Treffen von SA und SS in Braunschweig. Braunschweig bildete in zweifacher Hinsicht einen deutschen Sonderfall. Der Freistaat Braunschweig war im Herbst 1931 das einzige Land, in dem die Nationalsozialisten an der Regierung beteiligt waren: Sie stellten mit Dietrich Klagges, dem Nachfolger des im Juli zurückgetretenen Anton Franzen, den Innen- und Kultusminister. Die Stadt Braunschweig war die einzige Großstadt, in der es nach der ultralinken Wendung der KPD von 1928/29 noch zu einer kommunalpolitischen „Einheitsfront“ zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten gekommen war. Im März 1931 wählten die Stadtverordneten der KPD, mit Billigung des Politbüros, den von der SPD nominierten Kandidaten für das Amt des ersten Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, während die Sozialdemokraten, die mit den Kommunisten zusammen über ein Mandat mehr verfügten als NSDAP und Bürgerliche Arbeitsgemeinschaft, den Kandidaten der KPD zum ersten Stellvertreter wählten. Die einmalige „Einheitsfront von oben“ wurde von der KPD mit den besonderen politischen Bedingungen Braunschweigs gerechtfertigt. Tatsächlich befanden sich die Kommunisten in einer Zwangslage: Hätten sie anders gehandelt und damit die Wahl eines Nationalsozialisten ermöglicht, wäre ein Proteststurm in der Mitgliedschaft die unausbleibliche Folge gewesen.

Für den Tag des nationalsozialistischen Massenaufmarsches, den 18. Oktober, hatten sowohl die KPD als auch das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold ihre Anhänger mobil gemacht. Im Verlauf schwerer Zusammenstöße und Straßenkämpfe wurden zwei Arbeiter von Nationalsozialisten getötet; unter den zahlreichen Verletzten waren die Anhänger Hitlers laut „Vorwärts“ in der Minderheit. An einem Proteststreik am 23. Oktober, zu dem die KPD aufgerufen hatte, beteiligten sich auch sozialdemokratische und parteilose Arbeiter. Die „Rote Fahne“ bezifferte die Zahl der Demonstranten mit 30 000 und sprach von einem „Sieg der Einheitfrontpolitik“. Die Lehre, die aus diesem Ereignis zu ziehen sei, laute: „Wenn ganz Deutschland nach dem Beispiel Braunschweigs handelt, dann ist es aus mit dem faschistischen Terror.“

Am 13. November schien es, als wolle die KPD wirklich einen großen Schritt tun, um die Parole „Einheitsfront“ in die Tat umzusetzen: Die „Rote Fahne“ veröffentlichte einen Beschluß des ZK der KPD, den dieses drei Tage zuvor gefaßt hatte. Die Resolution wandte sich mit bisher ungekannter Schärfe gegen „Linke sektiererische Stimmungen“, die sich gegen die Massenarbeit der Partei richteten und eine ernste Gefahr bildeten. „Die linke Gefahr in der revolutionären Bewegung zeigt sich u.a. im Entstehen terroristischer Stimmungen, der Anwendung von Einzelterror gegen die Faschisten, in der Durchführung sinnloser Einzelaktionen und bewaffneter Einzelüberf’älle, in abenteuerlichen Spielen mit Sprengstoff … Ohne auch nur einen Augenblick lang auf die Anwendung aller zweckmäßigen Kampfmittel zu verzichten, ohne auch nur im geringsten die kommunistische Losung des organisierten proletarischen Massenselbstschutzes gegen faschistische Überfälle und Gewalttaten einzuschränken, erklärt das Zentralkomitee jede Verfechtung oder Duldung der terroristischen Ideologie und Praxis für vollkommen unzulässig. Wer sich von Verzweiflungsstimmungen mitreißen läßt, wer sich von den Feinden des Proletariats sein Verhalten diktieren läßt, wer den faschistischen Provokationen nachgibt, wer die Parteidisziplin bricht, ist des Namens eines Kommunisten unwürdig.“

Der Beschluß des ZK schlug in der KPD „wie eine Bombe“ ein und verursachte vornehmlich in den Kampfverbänden eine „ungeheure“ Gärung. Das Recht auf einen „wehrhaften Kampf „ gegen den Faschismus erschien den meisten Aktivisten als naturgegeben. Von einer wiederspruchlosen Hinnahme der neuen Linie konnte daher keine Rede sein.

Bei der SPD war die erste Reaktion auf den Beschluß des ZK reserviert, aber nicht unfreundlich. „Das alles hätte die kommunistische Zentrale längst wissen und längst sagen sollen“, kommentierte der „Vorwärts“ am Abend des 13. Novernber. „Die KPD und ihre Presse wollten jetzt von den Folgen abrücken, die ihre verbrecherische Politik habe auslösen müssen. Das wird ihnen nur noch wenig nützen. Aber trotzdem hoffen wir im Interesse der gesamten Arbeiterklasse, daß der verspätete Bannstrahl gegen den individuellen Terror noch nicht ganz zu spät kommt, daß die kommunistischen Arbeiter sich wieder auf die Grundbegriffe proletarischer Aktion besinnen, aber Schießprügel und Schlaginstrumente beiseite legen, von dem gestohlenen Dynamit ganz zu schweigen.“

Viel weiter als der „Vorwärts“ ging der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Reichstag, Rudolf Breitscheid. Am 14. November, dem Vorabend der hessischen Landtagswahl, erklärte er in einer Wahlrede in Darmstadt sinngemäß: „Wenn es die Kommunistische Partei mit ihrem Beschluß, dem Terror einzelner Gruppen ein Ende zu machen, ehrlich meint, so könnte damit eines der vielen Hindernisse zwischen der Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei gefallen sein.“ Der „Vorwärts“ betonte zwar drei Tage später, daß Breitscheid „keineswegs die antifaschistische Kampffront geschlossen sieht“. Aber das Parteiorgan der SPD legte zugleich Wert auf Übereinstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden. „Auch wir haben die Erklärung der KPD-Zentrale gegen den Terror als einen Fortschritt begrüßt; sie könnte in der Tat die allergrößte Bedeutung gewinnen, wenn sie den Anfang neuer Erkenntnisse darstellen sollte. So z.B. der Erkenntnis, daß in der nächsten Zeit nicht die weltrevolutionäre Offensive, sondern die Verhinderung eines faschistischen Regimes in Deutschland die Hauptaufgabe sein wird und daß die Nationalsozialisten die eigentlichen Feinde sind und nicht die Sozialdemokraten.“

Am 17. November, stellte die „Rote Fahne“ aber bereits klar, daß die KPD gar nicht daran dachte, fortan im Kampf gegen den Faschis­mus auch eine „Einheitsfront von oben“ zuzulassen. „Der Beschluß des Zentralkomitees gegen den individuellen Terror wurde nicht gefaßt, um Wels und Breitscheid einen Gefallen zu erweisen, sondern um alle Fehler und Dummheiten auszumerzen, die uns daran hindern, den vernichtenden Stoß gegen die Partei der Wels und Breitscheid zu führen. Unsere Stellungnahme gegen alle opportunisti­sehen Abweichungen und terroristischen Abenteuer bedeutet keine Abschwä­chung, sondern die allerstärkste, rücksichtsloseste, unerbittlichste Verschärfung unseres revolutionären Massenkampfes gegen den Kapitalismus und seine Stütze, die Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie ist unser Hauptfeind im Proletariat. Gegen die Sozialdemokratie führen wir den Hauptschlag in der gegenwärtigen Periode des Klassenkampfes.“

Von seiten der KPD war damit der letzte Zweifel ausgeräumt: Der Beschluß vom 10. November diente nicht der Annäherung zwischen den beiden Arbeiterparteien, sondern der Vertiefung ihres Gegensatzes. Individuelle Gewalttaten sollten vor allem deshalb unterbleiben, weil sie wesentlich dazu beitrugen, die Anhänger der Sozialdemokratie in ihren Vorbehalten gegenüber den Kommunisten zu bestärken. „Ohne im Kampf gegen die Sozialdemokratie zu siegen, können wir nicht den Faschismus schlagen, das heißt gegen die mit faschistischen Methoden ausgeübte Diktatur der Bourgeoisie erfolgreich kämpfen“, erläuterte Thälmann Ende des Jahres 1931 in einem Grundsatzbeitrag für die theoretische Zeitschrift „Die Internationale“. Deswegen galt es auch für die KPD, gegen „mindestens unterbewußte Stimmungen“ anzugehen, wonach die „Regierung Braun-Sevefing vielleicht doch ein kleineres Übel gegenüber einer Hitler-Goebbels-Regierung in Preußen wäre“. Und ganz ausdrücklich wiederholte Thälmann ein weiteres Mal die Parole, die das 1. Plenum des „Exekutivkommitees der Kommunistischen Internationale (EKKI)“ im April 1931 ausgegeben hatte: Die KPD habe auch künftig den „Hauptstoß gegen die Sozialdemokratie als die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie zu richten“.

Bei den Sozialdemokraten war gewiß auch Taktik im Spiel, wenn sie auf den Beschluß gegen den individuellen Terror verhalten positiv reagierten. Eine schroff ablehnende Stellungnahme hätten die eigenen Anhänger angesichts der Drohung des Faschismus kaum verstanden. Das Angebot einer Art von Nichtangriffspakt, wie Breitscheid es machte, kam der Stimmung der „Basis“ sehr viel mehr entgegen. Das prompte Nein der KPD klärte dann sofort die Schuldfrage: Eine be­grenzte Aktionseinheit im Kampf gegen den Faschismus war nicht an der SPD, sondern an der KPD gescheitert.

Doch es war nicht allein Taktik, was Breitscheid und den „Vorwärts“ dazu brachte, dem Beschluß des ZK vom 10. November eine gute Seite abzugewinnen. In seiner Darmstädter Rede stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD auch die Frage an die Reichsregierung, ob sie bereit sei, dem unerträglich werdenden Terror der NSDAP ein Ende zu machen. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre die Duldungspolitik der Sozialdemokraten gegenüber der Regierung unmöglich. In der Tat gab es genügend Gründe, am antifaschistischen Abwehrwillen des zweiten Kabinetts Brüning zu zweifeln. Im Herbst 1931 häuften sich Ereignisse, die es der sozialdemokratischen Führung zunehmend erschwerten, die Tolerierungspolitik innerhalb der eigenen Partei zu rechtfertigen. Für interne Kritiker dieser Politik wie Breitscheid lag die Frage nahe, ob eine begrenzte Aktionseinheit mit den Kommunisten nicht doch eine Alternative zur Stützung Brünings bilden konnte.

Das SA/SS-Verbot von 1932 und seine Folgen

Am 7. Oktober 1931 hatte das erste Kabinett Brüning ausregiert. Der Außenminister Dr. Curtius war mit dem gesamten Kabinett zurückgetreten. Hindenburg beauftragte Brüning, eine neue, nunmehr völlig parteiunabhängige Reichsregierung zu bilden. Am 13. Oktober 1931 nahm der Reichstag die Regierungserklärung des neuen Kabinetts entgegen. Doch auch diese Regierung geriet schnell in die Krise. Bis April 1932 gab es merhere vergebliche Versuche, Hitler in die Regierung mit einzubinden, ohne die Sozialdemokraten auszugrenzen. Bedeutsam dafür war auch, daß Hitler im Winter 1931/32 der Durchbruch bei den westdeutschen Industriellen gelang, die sich von Brüning abgewandt hatten und sich den ultrarechten Kreisen angenähert hatten. Von nun an flossen Geldsummen in Millionenhöhe an Hitlers Partei. Hinzu kam, daß die Wahlen zum Reichspräsidenten vor der Tür standen. Die Haltung des Reichspräsidenten war entscheidend für das weitere Schicksal der Regierung. Brünings Versuch, deshalb die Amstzeit Hindenburgs durch eine Verfassungsänderung um zwei Jahre zu verlängern, scheiterte jedoch an dem Widerstand des Vorsitzenden der DNVP, der seine Zustimmung von der Entlassung Brünings und der Bildung einer nationalen Reichsregierung abhängig machte.

Am 10. April 1932 wurde Hindenburg im zweiten Wahlgang mit 53 Prozent zum Reichspräsident wiedergewählt. Er bestätigte zwar die Regierung Brüning in ihrem Amt, legte ihr aber nahe, das die Berufung eines neuen Reichskabinetts in nächster Zeit ratsam wäre. Dies führte zur Zuspitzung der Spannung und zu einem Mißverhältnis Hindenburgs und Brünings. In dieser heiklen Situation sorgte der Reichsinnenminister Groener für einen besonderen Konflikt. Am 13. April (drei Tage nach der Wahl) verfügte er auf Druck der Länderinnenminister durch eine präsidiale Notverordnung „zur Sicherung der Staatsautorität“ das Verbot der auf 400.000 Mann angewachsenen SA und aller anderen militärähnlichen Organisationen der NSDAP im gesamten Reichsgebiet. In Preußen bestand ohnehin schon ein Aufmarsch- und Redeverbot, während sich die übrigen Länder diesen Maßnahmen noch nicht angeschlossen hatten, jetzt aber drohten, selbst handeln zu wollen, wenn das Reich nichts täte.

§1 der Verordnung lautete: „Sämtliche militärähnlichen Organisationen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, insbesondere die Sturmabteilungen (SA), die Schutzstaffeln (SS), mit allen dazugehörigen Stäben und sonstigen Einrichtungen, einschließlich der SA-Beobachter, SA-Reserven, Motorstürme, Marinestürme, Reiterstürme, des Fliegerkorps, Kraftfahr­korps, Sanitätskorps, der Führerschulen, der SA-Kasernen und der Zeugmeistereien werden mit sofortiger Wirkung aufgelöst. „

Damit schien ein längst fälliger Schritt zur Bewältigung der nationalsozialistischen Gefahr unter dem Eindruck des Wahlerfolgs Hindenburgs endlich getan zu sein. Allerdings zeigten die komplizierte Vorgeschichte des SA-Verbots und die unmittelbar darauf folgenden Ereignisse, daß die Meinungsverschiedenheiten über die Zweckmäßigkeit eines solchen Schrittes bis ins Kabinett und die engste Umgebung Hindenburgs hineinreichten. Noch am 11. Januar 1932 hatte Groener geurteilt, Hitler sei ein „bescheidener, ordentlicher Mensch, der Bestes will. Im Auftreten Typ des strebsamen Autodikdakten.“ Die „legalen Bestrebungen Hitlers“ sollte man mit allen Mitteln unterstützen, „andererseits gegen Unruhestifter aus Nazikreisen weiter bekämpfend vorgehen“. Hitlers Absichten und Ziele seien gut, er selbst sei aber ein „Schwarmgeist, glühend, vielseitig“. Als Ziel hatte Groener bezeichnet: „Das Gute aus den Verbänden an uns heranziehen, jedoch nicht, wie Italien, Wehrmacht in Gefolgschaft politisch eingestellter Miliz bringen“. Erst die Beschlagnahme landesverräterischer Anweisun­gen Hitlers an seine Verbände, die seine Worte in Lauenburg (Pommern) bestätigten, daß er bei einem polnischen Einmarsch „seine Kämpfer nicht für das System opfern wolle, dieses nur dann schützen werde, wenn zuvor die Träger des heutigen Systems vernichtet seien“, fürte zu einer Wendung in der Einstellung Groeners zum Problem der NSDAP und ihrer Kampforganisationen. Schleicher indessen, von Groener „entdeckt, hochgezogen und wie ein Sohn geliebt“ (Brüning) und bisher sein „kardinal in politicis“, benutzte das SA-Verbot, indem er den Minister erst in seiner Absicht bestärkte und ihn dann im Stich ließ, um Groener und schließlich auch Brüning zu stürzen.

Dem gegen das Verbot einsetzenden Sturm, der über verschiedene Kanäle zu Hinden­burg gelangte der Kronprinz richtete einen Protestbrief an Groener, in dem er gegen „die Ausschaltung des wunderbaren Menschenmaterials“ Stellung nahm, ließ Schleicher freien Lauf, so daß bei der auch aus persönlichen Gründen wachsenden Entfremdung zwischen Hindenburg und seinem früher engsten Mitarbeiter in der OHL dieser durch den ganzen Lauf der Dinge früher oder später „auflaufen“ mußte. Im Reichstag verteidigte Groener, durch Krankheit behindert, das Verbot am 10. Mai nur mühsam: „Ich muß feststellen, daß etwa bis zum Herbst 1930 die SA eine verhältnismäßig ich sage: verhältnismäßig harmlose Sache war. Das hat sich aber geändert vom Herbst 1930 an, und zwar ist es gar kein Zweifel, daß das Verdienst daran einerseits Herrn Hitler, vor allem aber dem Hauptmann Röhm zukommt. Mit dessen Erscheinen bei der SA (August 1930) ist ein ganz anderer Zug in die Sache hineingekommen. Damit fing die Geschichte an, für den Staat mehr und mehr unerträglich zu werden.

Trotz aller Erklärungen von Legalität, die Sie mir ja in großen Mengen zugesanndt haben, muß man immer festhalten: eine solche Organisation hat ihre Dynamik in sich und kann nicht einfach bald legal, bald illegal erklärt werden. Ohne die SA hätten wir seit Jahren Ruhe und Ordnung in Deutschland.“

Diese Rede Groeners ging in tumultartigen Lärmszenen, die die nationalsozialistischen Reichstagsabgeordneten veranstalteten, unter.

Groener entschloß sich, von Schleicher gedrängt, der sich auf die Stimmung in der Reichswehr berief, am 12. Mal zum Rücktritt als Reichswehrminister. Er wollte jedoch als Reichsinnenminister die Politik, die er soeben im Reichstag begründet hatte, fortsetzen. Schleichers Weigerung, seinerseits das Reichswehrministerium zu übernehmen, deutete bereits darauf hin, daß er die Entfremdung zwischen Hindenburg und Brüning als feststehend betrachtete, den Sturz der gesamten Regierung für unvermeidbar hielt und sich nicht ganz zum Schluß noch mit seiner Beteiligung an ihr belasten wollte. Dabei hatte Brüning am 11. Mal im Reichstag noch einmal einen Achtungserfolg erzielt. Mit Hinweisen auf nahe bevorstehende Erfolge in der Außenpolitik und günstige Erwartungen auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik verband er eine heftige Kritik an der destruktiven Politik der Rechtsopposition, die keine Rücksicht auf die Erhaltung der Widerstandskraft des deutschen Volkes und auf die außenpolltische Situation Deutschlands nimmt und die mit dieser Not allein Agitation treiben will. Schließlich ließ sich der sonst so nüchterne Brüning zu einem beschwörenden Appell hinreißen: „Nur nicht in den letzten fünf Minuten weich werden! Ich habe sehr lange zu vielen Dingen geschwiegen. Es spielt auch gar keine Rolle, was Sie über mich im Lande verbreiten. Wenn ich mich dadurch beeindrucken ließe, dann würde ich damit den schwersten politischen Fehler begehen. Ich würde die Ruhe auch innenpolitisch verlieren, die an den letzten hundert Metern vor dem Ziel das absolut Wichtige ist“. Brüning war der Auffassung, das Reich erfolgreich durch die Krise gesteuert zu haben; denn das Ende der Reparationen stand unmittelbar bevor, und die vorbereiteten, bis dahin absichtlich um der Reparationslösung willen aufgeschobenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen konnten dann unmittelbar in Gang gesetzt werden. Nach Erreichung dieses Ziels war Brüning bereit zurückzutreten, um dem von Hindenburg gewünschten Rechtskabinett Platz zu machen. Er dachte dabei an Carl Goerdeler (DNVP), den Oberbürgermeister von Leipzig als seinen Nachfolger. Noch einmal lehnte der Reichstag am 11. Mal ein Mißtrauensvotum der Opposition ab, doch kam es auf den Reichstag schon nicht mehr an.

Brünings Stellung, längst nicht mehr unangefochten, geriet vollends ins Wanken in der Zeit, in der sich Hindenburg auf seinem Gut Neudeck in Ostpreußen aufhielt (12. bis 28. Mai). Im Gegensatz zu Brüning, der davon ausging, daß nach dem bevorstehenden außenpolitischen Erfolg und den anschließenden innenpolitischen Maßnahmen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit die nationalsozialistische Welle zurückgehen und sich schließlich brechen werde, vertrat Schleicher nach wie vor die Konzeption einer Rechtsregierung mit Nationalsozialisten oder unter Tolerierung durch die NSDAP. Diese verlangte dafür die Aufhebung des SA-Verbots, Auflösung und Neuwahl des reichstags. Zu beidem war Brünig nicht bereit. Also mußte er fallen. Schon am 28. April notierte Goebbels in sein Tagebuch: „Der Führer ist bei Scbleicher gewesen. Gespräch verlief gut.“ Am 8. Mai: „Der Führer hat eine entscheidende Unterredung mit General Schleicher: einige Herren aus der nächsten Umgebung des Reichspräsidenten sind dabei. Brüning soll in den nächsten Tagen schon fallen. Der Reichspräsident wird ihm sein Vertrauen entziehen. Der Plan geht dahin, ein Präsidialkabinett zu installieren; der Reichstag wird aufgelöst, alle Zwangsgesetze sollen fallen, wir bekommen Agitationsfreiheit und liefern dann ein Meisterstück an Propaganda.“

Am 13. Mai, einen Tag nach dem Sturz Groeners, triumphierte Goebbels: „Wir bekommen Nachricht von General Scbleicher: die Krise geht programmgemäß weiter.“ Am 18. Mai notierte er: „Wieder in Berlin. Hier ist alles in Pfingststimmung. Nur bei Brüning scheint der Winter eingekehrt zu sein. Die geheime Aktion gegen ihn geht unentwegt weiter. Er ist bereits vollkommen isoliert. Sucht händeringend nach Mitbeitern. Ein Königreich für einen Minister! General Schleicher hat die Übernahme des Reichswehrministeriums abgelehnt. Unsere Wühlmäuse sind an der Arbeit, Brühnings Position vollkommen zu zernagen.“

Schleicher gelang es, Hindenburg davon zu überzeugen, daß die anzustrebene Ausschaltung der SPD in Preußen (gleich nach den Wahlen vom 24. April unter die Lösung aus der indirekten Abhängigkeit vom Tolerierungskurs der SPD im Reich nur über eine Entlassung Brünings möglich seien. Damit waren die Weichen grundsätzlich in Richtung auf eine Regelung gestellt, die auf eine konservative Minderheitsregierung unter Duldung durch die NSDAP hinauslief. Den letzten Anstoß bot die vom Kabinett Brüning am 23. Mai zur Verwirklichung eines Siedlungsprogramms beschlossene, am 25. Mai von Meißner Hindenburg in Neudeck zur Unterzeichnung als „Notverordnung“ vorgelegte „Siedlungsverordnung“. Die darin vorgesehene Aufsiedlung nicht entschuldungsfähiger Güter nach einer Zwangsversteigerung bezeichnete Hindenburg als „Agrarbolschewismus“. Zusammen mit der unterschriftsreifen „Siedlungsverordnung“ übergab Meißner am 25. Mai einen Brief des Hindenburg persönlich verbundenen Direktors der Ostpreußischen Landgesellschaft, des Mitglieds des Reichsrates und Preußischen Staatsrates, Frhr. v. Gayl, der mit ähnlichen „Bedenken“ ostpreußischer Gutsbesitzer und Nachbarn Hindenburgs übereinstimmte. „Herrn Generalfeldmarschall bitte ich gehorsamst eine schwere Sorge vortragen zu dürfen, die heute weite Kreise des Ostens und der deutschen Wirtschaft bewegt. Das Reichskabinett berät zur Zeit den Entwurf einer Verordnung des Reicbspräsidenten über die Förderung der landwirtschaftlichen Siedlungen auf Grund des Art. 48, deren § 2 eine Bestimmung enthält, welche der Oststelle das Recht gibt, in die nicht mehr umschuldungsfähigen Grundstücke, ohne Antrag der Gläubiger, von sich Zwangsversteigerung zu betreiben.

Praktisch ist der Nutzen der Neuordnung gering. Nach vielen schweren Eingriffen der früheren Notverordnungen in das Privateigentum bedeutet das neue Zwangsversteigerungsrecht der Behörde einen weiteren Eingriff und neues Abgleiten in Staatssozialismus. Durch das Bekanntwerden des Entwurfs sind weite Kreise des Ostens in Landwirtschaft und städtischem Mittelstand schwer beunruhigt. Die Zermürbung der Seelen macht im Osten furchtbare Fortschritte. Sie wirkt allmählich auf die Widerstandskraft der Kreise, welche bisher Träger des nationalen Wehrwillens gegenüber Polen sind. Diese Beobachtung ist auch den militärischen Stellen nicht entgangen. In dieser kritischen Zeit müßte alles vermieden werden, was irgendwie den Widerstandswillen schwächt.“

Bemerkenswert ist dieses Schreiben v. Gayls, der im Kabinett v. Papen wenige Tage später Reichsinnenminister werden sollte, nicht zuletzt deswegen, weil hier die eigenen Interessen der Gutsbesitzerschicht „national“ verbrämt vorgetragen und die Nichtberücksichtigung dieser Interessen mit einem Zusammenbruch „nationalen“ Widerstandswillens gegenüber Polen in engste Verbindung gebracht wurden.

Nach seiner Rückkehr von Neudeck empfing Hindenburg am 29. Mai Brüning. Dabei ging es in der einstündigen Unterredung von Anfang an nicht nur um die umstrittenen Siedlungspläne, sondern um eine Erweiterung des Kabinetts nach rechts. Brüning berichtet: „Der Reichspräsident ließ mich reden. Ich setzte ihm auseinander, daß es mein Bestreben gewesen sei, die schrankenlose und planlos ausgeübte Macht des Parlaments so weit einzuschränken, daß es einer Regierung, die ohne Herausforderung des Parlaments entschlossen und planvoll auftrete, keine Schwierigkeiten mehr mache. Die Regierung sei dadurch absolut überparteilicb geworden. Sie habe die außenpolitischen Arbeiten so vollziehen können, daß die Erfolge nun greifbar seien. Das sei aber nur durch große Geduld und vorübergehende Unpopularität möglich gewesen. Wenn erst die Erfolge sichtbar wären, würde diese Unpopularität schwinden.“

Ohne darauf einzugehen, las der Reichspräsident Brüning eine vorher formulierte Erklärung vor, daß er der Regierung das Recht zum Erlaß von Notverordnungen und zu Personalveränderungen entziehe.

„Ich antwortete: `Wenn ich die mir soeben vorgelesenen Äußerungen richtig verstehe, so wünschen Sie, Herr Reichspräsident, die Gesamtdemission des Kabinetts´.

Antwort des Reicbspräsidenten: `Jawohl, Diese Regierung muß weg, weil sie unpopulär ist´.

Ich erklärte: Ich werde morgen das Kabinett zusammenrufen und die Gesamtdemission des Kabinetts beschließen lassen.“

Eine zweite Unterredung zwischen Hindenburg und Brüning am 30. Mal dauerte nur 31/2 Minuten und endete mit dem Rücktrittsgesuch des Reichskanzlers, das Hindenburg genehmigte. Damit war der letzte, wenigstens noch mit passiver Unterstützung des Parlaments regierende Kanzler gestürzt, nicht vom Parlament, sondern vom Reichspräsidenten, dessen Wiederwahl er durchgesetzt hatte und den er zum Wegbereiter der von ihm ersehnten monarchischen Restauration machen wollte. Gestürzt von unverantwortlichen Kräften hinter den Kulissen, die die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse der Vorkriegszeit wiederherstellen wollten und sich der Illusion hingaben, dabei die Massenbewegung des Nationalsozialismus für sich einspannen zu können.

Am 4. Juni löste Hindenburg auf Antrag Franz von Papen den Reichstag auf und schrieb für den 31. Juli Neuwahlen aus. Goebbels jubelte: „Wählen, wählen! Heran ans Volk! Wir sind alle sehr glücklich!“

Am 16. Juni wurde das SA-Verbot aufgehoben. Die neue, letzte Reichsregierung, der Weimarer Republik ;das „Kabinett der Barone“ trat ihre ebenfalls nur kurze Regierungszeit an.

Quellen:

– Der Weg in die Katastrophe, Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik (Verlag J.H.W. Dietz Nachf.)
– Weimarer Republik, eine Nation im Umbruch (Verlag PLOETZ)
– Faschismus: Regime des Verbrechens (Staatsverlag der DDR)
– Die Weimarer Republik (Edition Zeitgeschehen)

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