Meldungen

aus telegraph 4/1996

Aktionen gegen die A 20

Entgegen voreiliger Feststellungen hat das Planfeststellungsverfahren in Sachen A 20 in Mecklenburg-Vorpommern gerade erst begonnen und wird erst in einem Jahr beendet sein. Der in den Medien feierlich verkündete Baubeginn im Dezember vorigen Jahres wurde eigens veranstaltet, weil der Schweriner Ministerpräsident Bernd Seite im Wort stand, noch 1995 werde mit dem Bau der A 20 an der Peene begonnen. Angefangen wurde also mit einem unwesentlichen Teilstück zwischen B 110 und B 96. Für den ersten Spatenstich wurden ein paar Quadratmeter mit dem Gasbrenner aufgetaut. Aber kaum war das Festzelt abgeräumt worden, verschwanden die Bauarbeiter wieder. Nach einer hunderttägigen Pause wird derzeit symbolisch an einer Brücke über die imaginäre A 20 gebastelt.

Das Hüttendorf an der A 20 gibt es noch und einige Hüttendörfler haben in ihren selbst gebauten Holzhäusern dort den ungewöhnlich kalten Winter ertragen. Mit steigenden Temperaturen steigt auch die Anzahl der Bewohner wieder an. Ein rechtlich unhaltbarer Räumungsbescheid des Landkreises Vorpommern wurde zurückgezogen. Auch den Straßenbauern ist das Hüttendorf nach eigenem Bekunden derzeit nicht im Wege. Leider wird auch nach Baubeginn das Hüttendorf selbst nicht die Trasse sperren können. Immerhin aber hat der B.U.N.D. Mecklenburg-Vorpommern ein geeignetes Sperrgrundstück im Peenetal gekauft. Wie es in einer Information des B.U.N.D. Mecklenburg-Vorpommern von Peter Westenberger heißt, soll „im Sommer mit einem großen Fest das einjährige Bestehen des Hüttendorfes und der Widerstand gegen die A 20 gefeiert werden. Aber auch bis dahin benötigen die ausdauernden A 20-Gegner(innen) jede Form von Unterstützung- einschließlich moralischer durch Besuche. Das Hüttendorf befindet sich etwa 200 Meter westlich der Bundesstraáe 96 auf dem nördlichen Ufer der Peene, nahe bei der Ortschaft Breechen.“

Der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club) Greifswald ruft zu Pfingsten zu einer Fahrraddemonstration entlang der A 20 und gegen die A 20 auf. Die Radtour startet am 20. Juli in Lübeck gegen 12.00 Uhr.Übernachtet wird in Turnhallen, vegane Verpflegung erfolgt durch eine Kochgruppe. Dafür sind pro Tag DM 15,- zu entrichten. Unterwegs sollen in den Städten Aktionen und Diskussionen mit Einheimischen und Urlaubern stattfinden, um ihnen zu zeigen und zu sagen, daß es auch anders geht und weitergehen muß in der Verkehrspolitik. Gefahren wird folgende Route: Sa 20. Juli Lübeck-Wismar, So 21. Juli Wismar-Kühlungsborn, Mo 22. Juli Kühlungsborn-Graal-Müritz, Di 23. Juli Graal-Müritz-Prerow, Mi 24. Juli, Prerow-Stralsund, 25. Juli Stralsund-Gwd/Gützkow, Fr 26. Juli, Gwd/Gützkow-Zinnowitz, Sa 27. Juli Abreise nach dem Frühstück. Es ist durchaus möglich, sich nur an einzelnen Etappen zu beteiligen. Anmeldung an den ADFC Greifswald, Lange Str. 14, 17489 Greifswald – dort sind auch weitere Informationen erhältlich.

Demonstration gegen Fascho-Zentrum in Wurzen

Am Samstag, den 6. April, demonstrierten ca. 200 Menschen in Wurzen in der Nähe von Leipzig gegen ein Fascho-Zentrum. Die Demo fand statt, nachdem es in der Nacht zum Freitag, den 5.4.96 in Wurzen zu schweren Zwischenfällen zwischen Antifas und Faschisten gekommen war.

Die Faschos haben seit einigen Monaten ein Haus in einem stillgelegten Industriegebiet besetzt, welches von Polizei und Stadtverwaltung geduldet wird, und für die örtliche wie überregionale Struktur zu einem wichtigen Stützpfeiler geworden ist. Auch die NPD agiert von dort aus.

Inzwischen gibt es nicht einmal eine Handvoll Menschen, die sich offen als AntifaschistInnen bekennen können. Sie werden kontinuierlich auf der Straße und in ihren Privatwohnungen bedroht.

Nach diversen Angriffen in den letzten Wochen wurde in der o.a. Nacht ein Brandanschlag auf eine dieser Wohnungen verübt. Zwei Autos wurden zerschlagen. Weiterhin haben einige Faschos, die sich mit ca. 200 Personen in dem Haus versammelt hatten, auf der Straße zwei Antifas zusammengeschlagen und diese mit in ihr Haus entführt.

Beide sind verletzt, einer davon schwer, er liegt im Krankenhaus.

Nur unter Einsatz ihres eigenen Lebens gelang es den wenigen Antifas, die Entführten aus der Gewalt der Faschos zu befreien.

Um ein Zeichen gegen den Terror der FaschistInnen zu setzen, fand am 6. April die Demonstration statt. Diese wurde zunächst verboten, woraufhin es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Dabei wurden zwei Menschen festgenommen. Die Behörden genehmigten die Demo dann doch kurzfristig, „um eine Eskalation zu verhindern“ (jW). Den DemonstrantInnen wurde es jedoch untersagt, zum Haus der FaschistInnen zu ziehen.

Aus: Göttinger Drucksache Nr. 224

Betriebsergebnis der Dresdner Bank

Im Dresdner Bank-Konzern stieg das Betriebsergebnis im Geschäftsjahr 1995 gegenüber dem Vorjahr um 21,9 Prozent auf 1,992 (1,634) Mrd DEM.

Wie die Bank am Montag in Frankfurt mitteilte, tragen vor allem die internationalen Einheiten diesen Zuwachs. Der Gewinn vor Steuern nahm um 17,2 Prozent auf 2,001 (1,707) Mrd DEM zu. Die Bank hat in diesem Jahr die Transparenz ihres Geschäfts in Anlehnung an die Empfehlungen des International Accounting Standards Committee weiter erhöht. Einen Konzernabschluß ausschließlich auf IAS-Basis wollte sie noch nicht erstellen, weil sie dann, wie erläutert wird, zwei Konzernabschlüsse nach unterschiedlichem Recht hätte vorlegen müssen.

Die Bank halte dies auch deswegen nicht für sinnvoll, weil die IAS noch überarbeitet werden. Der Jahresüberschuß des Konzerns nahm um 17,4 Prozent auf 1,209 (1,030) Mrd DM zu. Hiervon werden 570,6 (397,1) Mio DM zur Stärkung der Gewinnrücklagen verwandt. Der Bilanzgewinn der AG liegt mit 600,9 (598,8) Mio DM um 0,4 Prozent über Vorjahr. Der Aufwand für Risikovorsorge hat sich mit 681,0 Mio (1,245 Mrd) DM fast halbiert. Mit 6,321 (6,472) Mrd DM blieb der Zinsüberschuß um 2,3 Prozent hinter dem Vorjahr zurück, einmal durch den Wegfall steuerlich bedingter Sonderausschüttungen von Beteiligungsgesellschaften, zum anderen aufgrund einer um 0,2 Prozentpunkte rückläufigen Gesamtzinsmarge.

Der Provisionsüberschuß überstieg im Konzern mit 3,047 (2,997) Mrd DEM den Vorjahreswert um 1,7 Prozent. Hierzu trug insgesondere die Erstkonsolidierung von Kleinwort Benson bei. Den Nettoertrag aus Finanzgeschäften konnte die Bank auf 592,5 (43,3) Mio DEM steigern. Der Verwaltungsaufwand übertraf mit 7,264 (6,621) Mrd DEM das Vorjahr um 9,7 Prozent. Besonders kräftig gestiegen sind aufgrund anhaltender IT-Investitionen die hiermit erfaßten Abschreibungen auf Sachanlagen.

Ohne die Auswirkungen aus der Erweiterung des Konsolidierungskreises liegt die Zuwachsrate mit 4,2 Prozent unter der des Vorjahres.

Market Maker

NEUE DETAILS IM AIDS-BLUTER-SKANDAL
BAYER ZAHLTE SCHMIERGELDER

Wie die Tokioter Staatsanwaltschaft bekanntgab, zahlten BAYER und vier weitere Firmen in den achtziger Jahren über 600.000 DM Bestechungsgeld, um ein Verkaufsverbot unbehandelter Blutpräparate in Japan zu verhindern. Gegen den Empfänger der Zahlungen, Professor Takeshi Abe, Experte auf dem Gebiet der Hämophilie (Bluterkrankheit) und damals Vorsitzender einer Regierungskommission zur Untersuchung von Aids, wird nun wegen Mordes ermittelt.

Über 1800 Bluter wurden zwischen 1982 und 1986 in Japan durch Blutprodukte der fünf Unternehmen mit dem Aids-Virus infiziert. Obwohl die Gefahr frühzeitig bekannt war und ein Immunisierungsverfahren zur Verfügung stand, kamen jahrelang unbehandelte Produkte in den Handel. BAYER war zu dieser Zeit Weltmarktführer im Geschäft mit Blut. Nach warnenden Hinweisen aus den USA, daß über nichterhitzte Blutprodukte Aids übertragen werden könne, war durch das japanische Gesundheitsministerium im Juli 1983 ein Verkaufsverbot unbehandelter Mittel erlassen worden.

Eine Woche darauf ging Professor Abe daran, diesen Beschluß zu torpedieren. Nach Zahlungen durch die Firmen Bayer, Baxter, Green Cross und Nihon Zoki brachte er die Aids-Kommission dazu, auf die Rücknahme des Verbots zu drängen. Gleichzeitig saß Abe einer Kommission vor, die die Tauglichkeit von Erhitzungsverfahren für Blut überprüfen sollte und die zu dem Ergebnis kam, daß ein staatliches Verbot nicht nötig sei. Daraufhin wurde der Erlaß aufgehoben. Auch ein Test zum Aufspüren von Risikospendern (Core-Test) wurde nicht eingeführt.

Abe war somit die zentrale Figur in einem Millionenpoker, der bis heute allein in Japan 400 Menschenleben gekostet hat. Die Pharmaindustrie hatte die entscheidende Person gekauft, um ihre wertvollen Altbestände (“teurer als Gold“) doch noch auf den Markt bringen zu können.

Presseerklärung der Coordination gegen BAYER-Gefahren, Internationales Selbsthilfe-Netzwerk seit 1983

Mexiko-Update

Pläne der mexikanischen Regierung, im Rahmen des neoliberalen Programms die mexikanische Ölindustrie zu privatisieren, treffen in Mexiko auf besonderen Zorn, weil seinerzeit die US-Ölfirmen gegen eine Entschädigung enteignet wurden, die unter großen Opfern von der gesamten mexikanischen Bevölkerung gespendet wurde. Hinzu kommen die Beschwerden über die immer unerträglichere Umweltverschmutzung durch die Ölindustrie.

Am 29. Januar besetzten hunderte der betroffenen Menschen l8 Bohrstellen, um sich gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zu verteidigen. Armee- und Polizeikräfte reagierten auf die friedlichen Besetzungen mit gewaltsamen Vertreibungsaktionen. Hierbei wurden mehrere Menschen verletzt und mehr als hundert Bauern festgenommen.

Als Antwort auf eine Anfrage der Ölarbeitergewerkschaft wird Ende April eine Stellungnahme des Nationalen Exekutivkomitees der PRI zum Verkauf der Petrochemie erwartet. Gerüchte besagen, daß die PRI sich unter dem Druck der Gewerkschaft entschließen wird, gegen den Verkauf einzutreten.

Delegierte von PRI und PRD drohten jetzt, im Parlament gegen das Gesetzt gegen organisierte Kriminalität zu stimmen, wenn nicht wichtige Passagen verändert würden. Insbesondere geht es den Abgeordneten um den Artikel 16, der Regierungsbeamten in einer großen Anzahl von Fällen das Recht gibt, Telefone abzuhören, wenn illegale Aktivitäten vermutet werden. Das Gesetz, das bereits vom Senat gebilligt wurde, wird ihm vermutlich zur Änderung wieder zugeschickt werden. In einer Stellungnahme zu dem Gesatz sagte die mexikanische Menschenrechtskommission: „Eine Gesellschaft, die den täglichen Gebrauch der Menschenrechte aus Gründen der öffentlichen Sicherheit einschränkt, geht auf ein totalitaristisches System zu.“

Aus „Akin“, Wien und MEXICO UPDATE 68 from: pueblo@laneta.apc.org

Papstsekte Opus Dei für die Erhaltung der katholischen Hierarchie

Die vom Papst geförderte katholische Geheimorganisation Opus Dei setzt gegenwärtig theologisch alles auf eine Karte. Die bevorstehende katholische Anerkennung der zentralen Aussage Martin Luthers, wonach sich allein der Glaube, nicht aber die Werke vor Gott rechtfertigen, soll geschickt unterlaufen werden. Diese sogenannte Rechtfertigungslehre führte im 16. Jahrhundert zur Reformation und damit zur Kirchenspaltung. Im römischen Hauptquartier von Opus Dei wird befürchtet, daß der Papst bei seinem kommenden sommerlichen Deutschlandbesuch sich in Paderborn in Sachen Ökumene »fehlerhaft« äußern wird. Im Mittelpunkt einer internationalen Tagung, die Mitte März in der römischen Opus-Dei-Universität Santa Croce stattfand, stand deshalb das Thema Rechtfertigung. Die Opus-Dei-Strategie zielt darauf ab, den geplanten Text der bevorstehenden katholisch-lutherischen Grundsatzeinigung derartig zu verwässern, daß nur eine formelle, nicht aber eine vollinhaltliche Übereinkunft erzielt wird. Kernpunkt ist für Opus Dei die Verteidigung der römisch-katholischen Position des Vorrechtes der kirchlichen Autorität gegenüber den Rechten der einzelnen Christgläubigen. Ein Opus-Dei-Prälat: »Ein Papst genügt. Wo kommen wir hin, wenn sich alle anmaßen würden, Päpste zu sein.« Schließlich gelte es, den von dem »Irr- lehrer« Hans Küng während des Konzils forderten »Ökumenismus« abzuwehren, der die »Protestantisierung« der katholischen Kirche einleite. Am Ende stehe dann »ganz logisch« die von Hans Küng offen geforderte Aufhebung des Dogmas von der päpstlichen Unfehlbarkeit und Zentralgewalt. Bei aller Kritik, die man gegenüber den Traditionalisten um den verstorbenen Erzbischof Marcel Levebvre äußern müßte, sei in dieser entscheidenden Frage den Traditionalisten rechtzugeben. »Küng will die katholische Petrus-Kirche zu einer Paulus-Kirche ummodeln.« Der Prälat, beschwörend: »Vor ihm behüte uns Gott!« – Zu dieser Thematik befragt, äußerte sich in Rom ein führender Jesuit: »Katholisch sein heißt, die Ge- meinsamkeit von Petrus und Paulus vor Augen zu haben.« PF 7/96 S.55