Steht Bruch zwischen Modrow und Opposition bevor?

Mit dem Citroen an den Runden Tisch
Aus telegraph 01/1990, vom 8. Januar

Die Oppositionsgruppen haben der Regierung Modrow die „Vertrauens¬frage“ gestellt. Nach ihrer Ansicht hat die Regierung bisher nicht ausreichend klargestellt, ob das „Amt“ noch arbeitet und ob die Entscheidung über die Schaffung eines Verfassungsschutzes bis nach den Volkskammerwahlen zurückgestellt wird. Mit der Begründung des wachsenden Rechtsradikalismus ist Modrow offenbar nicht bereit, die Entscheidsung über einen neuen Verfassungsschutz einer demokratisch gewählten Regierung zu überlassen. Alle Opposi-tionsgruppen befürchten einhellig, daß hinter der Schaffung eines Verfassungsschutzes nur ein Manöver steckt, um die alte Stasi-Nasi doch noch zu retten. Grund für das Mißtrauen der Oppositionsgruppen gegenüber der Regierung sind die Berichte über hohe Übergangszahlungen an ehemalige Stasi-Mitarbeiter sowie darüber, daß das „Amt“ nach wie vor über Waffen verfügt. Die Oppositionsgruppen haben aus diesem Grund damit gedroht, den runden Tisch zu verlassen.

Inzwischen hat das Neue Forum für den kommenden Sonntag zu DDR weiten Protestdemonstrationen aufgerufen. Hauptforderun¬gen sind die endgül¬tige Auflösung der Stasi-Nasi sowie die Zulassung der Opposition zu den Medien, die nach wie vor von den derzeitigen Regierungsparteien beherrscht sind.

Ein Kräftemessen zwischen der Regierung und den sie tragenden Altparteien ist damit unvermeidlich geworden. Werden sie nur die Lippen spitzen und dann vergessen zu pfeifen, weil ihnen der Mut und das Verantwortungsbewußtsein fehlt? Die Fort¬existenz der Stasi Nasi – in welcher Form auch immer – wäre in der tat eine bedrohung für die Gesellschaft. Das zu verhindern lohnt einen ernsten Kampf.
Die Regierung scheint unterdess den Versuch zu unternehmen, die Opposition zu korrumpieren und die Ambitionen einigen Wichtigtuer unter ihnen auszunutzen, sie einzubinden. Dazu zählt das Angebot, die ausrangierten Funktionärs-Citroens an die Opposition abzugeben wie auch die Informationen unter dem Siegel der Verschwiegenheit, die von Modrow bei der inoffi¬ziellen Gesprächsrunde am 2. Januar gegeben wurden. Wird die Opposition auf diese Tricks hereinfallen?

p.h.