Außerordentlich bedeutungsvoll“

aus telegraph 10/1989
vom 20. Dezember 1989

Die DDR Regierung im Spiegel ihrer Reformmaßnahmen

Auf einer Pressekonferenz im Internationalen Pressezentrum Ostberlin am 14.12. zur Ministerratstagung am gleichen Tag gab Regierungssprecher Meier bekannt, daß die luxuriöse Sondermülldeponie für abgedanke Parteisoldaten, Wandlitz, in ein Rehabilitationszentrum für Kinder und Behinderte mit ca. 400 Plätzen umgewandelt werden soll. Auch solle nun das Exquisitkrankenhaus der Staatssicherheit der Bevölkerung übergeben werden.

Aussagen zu Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit, Nasi, die im Westen bereits als vollzogen gemeldet wurde, wollte Meier allerdings an diesem Tage nicht machen, da der bezügliche Ministerratsbeschluß auf dem Runden Tisch vorgelegt werden müsse.

Bekannt ist, daß das Regierungskrankenhaus weiter im Regierungsbesitz zur Nutzung für hochrangige Persönlichkeiten des politischen Lebens und ausländischer Gäste bleiben wird.

Wie „telegraph“ unterdessen erfuhr, wurden besonders hochwertige Medikamente, für welche selbst Ärzte Genehmigungsverfahren beantragen müssen, aus Beständen des Regierungskrankenhauses an das Klinikum Buch übergeben und dort vernichtet. Mit diesen Verbrennungen soll offenbar weiteres Beweismaterial für die Privilegienmißwirtschaft beiseite geschafft werden.

Den Kohl-Besuch bezeichnete Meier schon im Vorfeld als „außerordentlich bedeutungsvoll“ für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der DDR. Schwerindustrieminister Singhuber sprach in diesem Zusammenhang ein Energieverbundnetz mit der BRD an. Dann ging er auf den Uranbergbaubetrieb „Wismut“ ein. Die Uranproduktion der „Wismut“ soll auf 60%, die Menge, die zur Weiterverarbeitung im Inland notwendig sei, heruntergefahren werden. Bei einer Gesamtbeschäftigtenzahl von über 30.000 beträfe das etwa 7.000 Bergleute, die umgesetzt würden.

Die Autorität der Kombinatsdirektoren, ihre Selbständigkeit und Spielräume, hieß es weiter, sollten erweitert werden. Sie würden auch an der Erarbeitung des nächsten Volkswirtschaftsplans beteiligt.

Neben vielen anderen Fragen blieb auch die ungeklärt, wie man bei einer eventuellen Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit mit den anstehenden sozialen Probelemen fertig werden wolle. Antwort: Darauf können wir jetzt nicht antworten, da müssen wir schon bis Montag warten.
t.b.

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