aus telegraph #101
von Elvi Claßen
“Die westlichen Führer sind intensiv damit beschäftigt, die Geschichte umzuschreiben, um das Desaster der Bombardierung des Balkans zu rechtfertigen. Der Wandel in der Informationspolitik, in der Rhetorik und in den Begründungen, seit die Bombardierungen am 24. März begannen, lähmt buchstäblich die Sinne. So sehr sie sich auch davor fürchteten, haben sie ein wirklich dunkles Kapitel der Geschichte aufgeschlagen und sehen sich jetzt in der Gefahr, dass ihnen die Kontrolle über die Entwicklungen entgleitet. Eine Möglichkeit, das Versagen als Erfolg darzustellen, ist die Konstruktion einer mächtigen Medienrealität und die Dekonstruktion der realen Realität. Das ist die Essenz des Medienkrieges, und das ist, was gerade geschieht.” (Jan Oberg/TFF) (1)
Nach den Erfahrungen mit der internationalen Medienkommunikation im und über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien muss die Bedeutung des Theorems “Das erste Opfer eines jeden Krieges ist die Wahrheit”(2) neu überdacht werden. Noch nie zuvor war die militärisch-politische Informations-Intervention im Krieg so vielschichtig und umfassend, so aggressiv und effektiv wie während der letzten Monate. Aber auch in diesem Kampf um die ‘Lufthoheit’ über die Herzen und Hirne der massenmedial vernetzten Weltgesellschaft wurde die Wahrheit nicht erschlagen und unauffindbar verscharrt. Sie wurde bloß verleugnet, unterdrückt, deformiert, verstümmelt und bis zur Lächerlichkeit verkleidet auf den Umschlagplätzen des globalen Nachrichtenmarktes herumgetragen. Trotzdem war und ist sie immer noch da, doch nur die wenigsten wollten oder konnten sie sehen. Während im März/April 1999 die Propagandamaschine im Kriegsgebiet und an der “Heimatfront” auf Hochtouren lief, etablierte sich im World Wide Web, in Newsgroups und über E-Mail-Verteiler ein weltweites friedenspolitisches Informationsnetz. Dies macht die Differenz zwischen den ‘offiziellen’ Interpretationen der Kriegsursachen, Kriegsfolgen und Kriegszielen sowie dem, was in Wahrheit geschah oder geschehen sein könnte, so offensichtlich und öffentlich zugänglich, wie noch niemals in einem Krieg zuvor. Grund genug für einen Rückblick auf die letzten Monate im Hinblick auf die Differenz zwischen Kriegspropaganda und Wahrheit. Die Hauptakteure im Kampf um die Definitionsmacht der Interpretation von dem, was, warum und wie in diesem Krieg geschah, waren die Regierungen und Militärs, die Medien und die Friedensbewegung.
Politik und Militär – die Konsensmaschine
Für Politiker und Militärs gilt der Waffengang im Kosovo als gelungener Testfall für künftige “Information Operations”, einem elementaren Bestandteil der “Information Warfare” – Strategie. Deren Ziel ist “Informationsüberlegenheit” (information superiority) im weitesten Sinne: “Die Dominanz über das Informationsspektrum ist so entscheidend für einen Konflikt, wie in früherer Zeit die Besetzung eines Landes oder die Kontrolle über den Luftraum.”(3) Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Konstellationen und Kriegsführungskonzepte bediente man sich dafür teils traditioneller Handlungsmuster, teils qualitativ neuer Techniken und Möglichkeiten.
Feindbildaufbau zur Legitimierung des Krieges
Als die Vorsitzende des internationalen Kriegs-verbrechertribunals in Den Haag, Gabrielle Kirk McDonald, am 5. November letzten Jahres Jugoslawien zum “Schurkenstaat” erklärte(4), übernahm sie eine Diktion aus der US-Presidential Decision Directive/PD zur US-Atomkriegsstrategie von 1997. Die PD No. 60 sieht den Einsatz taktischer nuklearer Waffen gegen “Schurkenstaaten” (rogue states) vor, wobei unter Schurkenstaaten Staaten zu verstehen sind, “die schlechte politische Beziehungen mit Washington haben”(5). In diesem Fall ist der Schurke Slobodan Milosevic. Allerdings musste eines der klassischen Instrumente der Kriegspropaganda die Dämonisierung des Feindes und die Rechtfertigung seiner Vernichtung aus moralischen Gründen – diesmal nicht nur die US-amerikanische Öffentlichkeit überzeugen, sondern insbesondere auch die der Bundesrepublik Deutschland. Von dieser hatte der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe noch 1992 gesagt, dass sie aufgrund ihrer “Instinkte zehn Jahre (brauche), bis sie psychologisch für Kampfeinsätze gewappnet” sei(6). Nicht zuletzt die willfährige Übernahme der Milosevic-Hitler-Analogie durch die neue Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass es dann doch etwas schneller ging mit dem ersten Kriegseinsatz nach Ende des 2. Weltkrieges. So nutzte Verteidigungsminister Rudolf Scharping Anfang des Jahres den erstmaligen Besuch einer Abordnung der Bundeswehr in Auschwitz, um diesen Einsatz moralisch zu begründen: “Darum ist die Bundeswehr in Bosnien” und darum wird sie “wohl auch in den Kosovo gehen”.
Scharpings Hasstiraden (“Mordmaschinerie von Milosevic”, “bestialische” Verbrechen, “Völkermord”, “Schlachthaus”, “ethnische Säuberung”, “Selektierung”, “KZ”, “Blick in die Fratze der deutschen Vergangenheit”) (7) und die gleichzeitige Diskreditierung derjenigen, die den Bonner Kriegskurs kritisierten – z. B. Joseph Fischer: “Weisswäscher eines neuen Faschismus” (8) – sollten die Koordinaten für den gesellschaftlichen Diskurs über die Unausweichlichkeit des Krieges liefern. Die Presse reagierte prompt darauf: Die Berliner B.Z. nannte Milosevic und seine Frau Mirjana Markovic den “Schlächter und seine Hexe”; im Spiegel hieß es die “Milosevic-Killer”. Die Bild-Zeitung titelte am 31.3. “Sie treiben sie ins KZ” und schrieb dazu: “Auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping bestätigte: ‘Es gibt ‘ernste Hinweise’ auf Konzentrationslager der Serben. […] Es gibt Anzeichen für eine systematische Ausrottung, die an das erinnert, was zu Beginn des Zweiten Weltkrieges in deutschem Namen angerichtet worden ist, zum Beispiel in Polen.’” Der öffentliche Eindruck von der Allgemeingültigkeit dieses Leitthemas wurde dadurch verstärkt, dass es in einer Art Feedbackschleife in den offiziellen Stellungnahmen der NATO und der am Krieg beteiligten westlichen Staaten immer wieder reproduziert wurde. So wiederholte z.B. der NATO-Sprecher Jamie Shea mehrfach seine Warnung, es drohe die „größte humanitäre Katastrophe in Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges“(9), der britische Premier Blair sprach – wie Scharping auch – von “Genozid”, sein Außenminister Robin Cook von einer “Endlösung”, die Milosevic für den Kosovo plane(10).
In der Frankfurter Rundschau vom 22.4.99 bewertete Eric Chauvistré den Vergleich von Milosevic mit Hitler und Stalin, den Außenminister Fischer in einem Interview mit dem US-Nachrichtenmagazin Newsweek benutzt hatte, als geprägt vom überkommenen Freund-Feind-Denken des Kalten Krieges. Die Dämonisierung des militärischen Gegners habe in der jetzigen Situation dazu geführt, “dass die NATO, wenn sie schon mit enormen militärischen Mitteln nicht in der Lage ist, das Elend im Kosovo zu verhindern, zumindest eine massive Bestrafung vornehmen möchte: Die jugoslawische Regierung, so der Tenor in Brüssel, Bonn, London und Washington, soll einen ‘hohen Preis’ für ihr Handeln zahlen. Es geht längst nicht mehr darum, […] eine humanitäre Katastrophe in Kosovo zu verhindern’, wie Bundeskanzler Schröder noch in der ersten Bombennacht […] ankündigte. Die Frage, ob Luftangriffe auf Jugoslawien Sinn machen und erfolgreich sind, wird in dieser Logik nicht mehr gestellt.”
Auch von seiten der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano und Kurt Goldstein wurde die Analogiebildung zwischen Hitler und Milosevic scharf kritisiert. In einem Offenen Brief an Fischer und Scharping verurteilten sie deren Vorgehen scharf: “Wir Überlebenden von Auschwitz und anderen Massen-vernichtungslagern verurteilen den Missbrauch, den Sie und andere Politiker mit den Toten von Auschwitz, mit dem von Hitlerfaschisten im Namen der deutschen Herrenmenschen vorbereiteten und begangenen Völkermord an Juden, Sinti und Roma und Slawen betreiben. Was Sie tun, ist eine aus Argumentationsnot für Ihre verhängnisvolle Politik geborene Verharmlosung des in der bisherigen Menschheitsgeschichte einmaligen Verbrechens. Weltfrieden und internationale Sicherheit werden jetzt gefährdet, indem gegen ein Gründungsmitglied der UNO Krieg geführt wird, Krieg von deutschem Boden aus. […] Sich als Begründung für einen solchen Krieg auf Auschwitz zu berufen, ist infam.”
Krieg – welcher Krieg?
Neben der Milosevic-Hitler-Analogie war die Begriffsbildung ein zweites wichtiges Element der Kriegspropaganda. Euphemismen wie “humanitäre Intervention”, “NATO-Kampagne”, “Luftschläge”, “collateral damage”, “soft targets” oder “impact errors” wurden massiv in Umlauf gebracht. Nach dem Willen einzelner Politiker gehören auch bestimmte Begriffe und Themen auf eine “schwarze Liste”, weil sie im Widerspruch zur offiziellen Kriegsrethorik standen und stehen. Zu Beginn der Luftangriffe der NATO am 24. März erklärte Generalsekretär Javier Solana: “Lassen Sie mich klarstellen: Die NATO führt keinen Krieg gegen Jugoslawien.” Fischer untersagte Journalisten das Wort “Kriegsflüchtlinge” und forderte als einheitliche Sprachregelung “Vertriebene” bzw. “Deportationen”(11). In einem Spiegel-Interview erklärte er: ”Wir führen keinen Krieg, wir leisten Widerstand, verteidigen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie”(12). Auf Berichte, die als Widerspruch zu dieser Definition eingestuft wurden, reagierte man sofort: Als in der ersten Bombennacht in der Tagesthemen-Sendung darüber berichtet wurde, dass ein deutscher Tornado noch nicht zurückgekommen war, fluchte Rudolf Scharping. Auf der Pressekonferenz am folgenden Tag appellierte der Verteidigungsminister an die Verantwortlichkeit der Medien. Kaum waren die Mikrofone aus, berichtet ein Redakteur, habe Scharping explizit die ‘Tagesthemen’ kritisiert.(13) In Großbritannien griff Tony Blair höchstpersönlich ein, als es darum ging, den BBC-Chefkorrespondenten aus Belgrad abzuziehen; Blair hielt ihn für zu ‘serbenfreundlich’.(14)
Die Schlacht der Nebelwerfer
Am 29. März gab die NATO in Brüssel bekannt, dass der Chefberater Ibrahim Rugovas, Fehmi Agani, und fünf weitere bekannte kosovo-albanische Intellektuelle(15) von serbischen Soldaten ermordet worden seien. Der britische General David Wilby – in der Brüsseler Zentrale während der ‘Daily Operations Updates’ zuständig für den militärischen Lagebericht – hatte die Bluttat gemeldet und sich auf “sehr zuverlässige Quellen im Kosovo” berufen. In der Woche darauf entpuppte sich die weltweit verbreitete Nachricht als Ente: alle sechs waren am Leben. Die “zuverlässige Quelle”, so berichten die ‘Reporters sans Frontières’ (RFS) (16), sei das von Kosovo-Albanern im Exil geleitete Kosovo Information Centre in London. Fehmi Agani wurde drei Wochen später von der serbischen Armee ermordet. Das, so RFS, sei für die NATO dann aber kein Thema mehr gewesen; auch sei die ursprüngliche Falschmeldung nie zurückgenommen worden: “Wenn in der ersten Woche der Bombenangriffe auf diese Art ein Gerücht zur offiziellen Meldung gemacht wird, sieht das eher nach einer vorsätzlichen Entscheidung als nach einem Fehler aus: ein kleiner positiver Impuls in einer Zeit, in der die öffentliche Meinung über den Erfolg der NATO-Luftschläge eher skeptisch war.”(17)
Falschinformationen, verkürzte Informationen, Informationsbeschränkung und Informationssperren – die Mittel der militärisch-politischen Propaganda sind vielfältig, wenn es darum geht, die eigene Interpretation des Kriegsgeschehens zu “vermarkten”. Am 15. April allerdings stieß die NATO dabei erstmals an ihre Grenzen, als bekannt wurde, dass am Vortag bei Djakovica ein Flüchtlingstreck angegriffen worden war. “Das sieht nach einer gestellten Szene aus” zitierte die Nachrichtenagentur AP aus “NATO-Kreisen.”(18) Kenneth Bacon – der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums – kommentierte, es gebe keine Hinweise auf zivile Opfer, die Zivilisten seien vielmehr als Vergeltung für die NATO-Angriffe von serbischen Flugzeugen angegriffen worden. Fast 24 Stunden später erst räumte die NATO ein, man habe “versehentlich” ein ziviles Fahrzeug in einem Konvoi getroffen, die Umstände, die zu diesem Unfall geführt hätten, lägen aber in der Verantwortlichkeit von Milosevic. Am 19. April hieß es dann aus Brüssel, dass zwei “Konvois” von NATO-Kampfflugzeugen bombardiert worden seien. Die Bilanz dieses Angriffs auf einen Flüchtlingstreck wurde später von unabhängigen Quellen veröffentlicht: 75 Tote, 100 Verletzte, meist Frauen, Kinder und Alte.(19)
Nicht nur die Medien kritisierten die Informationspolitik der NATO über dieses Bombardement; offenbar alarmierten die unkoordinierten Stellungnahmen aus Brüssel, Bonn, London und Washington auch die Informationsspezialisten in den eigenen Reihen: Am 17. April verabredete die “Media Strategy Group” (20) die Einrichtung eines ‘Media Operations Centre’ (MOC) in Brüssel. Die Leitung des MOC übernahm der Blair-Berater Alastair Campbell, der “als Genie des sogenannten ‘Spinning’ der Kunst, Nachrichten die gewünschte Interpretationsrichtung zu geben”, gilt.(21) Campbell, “dem es im letzten Wahlkampf sogar gelungen war, das konservative Revolverblatt The Sun ins Blair-Lager zu ziehen”(22) trommelte 20 PR-Spezialisten aus Regierungen europäischer Länder und den USA – u.a. aus dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Pentagon – zusammen und richtete im NATO-Hauptquartier einen “war-room” ein. Dort gebe es seit einer Woche, so meldete die Brüsseler NBC-Korrespondentin Linda Vester am 1. Mai, eine “veritable PR MASH unit of spin doctors”, deren Aufgabe es sei, “die Statements der NATO und der alliierten Verteidigungsministerien so zu koordinieren, dass sie ‘mit einer Zunge sprechen’”(23) Campbells Leute redigierten fortan die Texte der NATO-Pressekonferenzen und faxten “jeden Morgen an die Hauptstädte eine ‘Morning Message’, die gelegentlich mit der Ansage beginnt: ‘Heute morgen sollte klar sein…’”(24) “Die britischen Zeitungen warnen entsetzt: Wo die Nachrichten fatal seien, könne auch kein ‘Spin Doctor’ helfen. Da der Westen auf dem Balkan auch die Überlegenheit seiner Werte verteidige, dürfe er sich auf keinen Fall auf die Ebene der serbischen Propaganda begeben und mit gleicher Münze also mit ‘Spinning’, der subtilsten Form der Lüge zurückzahlen.”(25)
Der Informationskrieg gegen Jugoslawien
Die zweite Flanke des Informationskrieges der NATO war die psychologische Kriegsführung gegen den Feind und der Kampf gegen seine Kommunikations-Infrastruktur: “In der dritten Kriegswoche hat ein offener Medienkrieg zwischen der Welt und den serbischem Medien begonnen. Er begann mit der Drohung eines NATO-Offiziers, dass auf Grund der Propagandalügen das Gebäude des staatlichen Fernsehens bombardiert würde, falls es nicht der Ausstrahlung von Programmen ausländischer Stationen – oder gar der NATO selbst – zustimme.”(26) Noch am 12. April hatte NATO-Sprecher Shea auf eine Anfrage des Generalsekretärs der Int. Journalisten-vereinigung, Aidan White, geantwortet: “Die alliierten Streitkräfte [werden] Radio- und Fernsehanlagen nur dann bombardieren, wenn sie sich innerhalb militärischer Anlagen befinden … Die NATO hat nicht die Absicht, Sendeanlagen grundsätzlich zu bombardieren.”(27) In den Morgenstunden des 23. April zerstörte die NATO das Gebäude des serbischen Rundfunks in Belgrad; 15 Menschen starben und 17 wurden verletzt. Allein in den ersten vier Wochen zerschossen alliierte Bomber 23 Rund-funktransmitter im Kriegsgebiet. Zugleich begann die NATO, ein eigenes “Informationsprogramm” auszustrahlen. Spomenka Lazic, Korrespondentin des Alternative Information Network, berichtete aus Belgrad: “In den jeden Tag kürzer werdenden Pausen zwischen den Bombardierungen kreist ein spezielles Flugzeug im Luftraum, eine Lockheed Hercules C-130. Von dort aus strahlt ein NATO-Fernsehsender Propagandaprogramme in serbischer Sprache und mit in kyrillischer Schrift verfassten Botschaften aus, die an die Bürgerinnen und Bürger Serbiens gerichtet sind. […] Ein namenloser und unsichtbarer Sprecher wünscht zunächst einen guten Tag: ‘Hier ist die vereinigte Stimme der NATO – Ihr Informationskanal, der für sie Kommentare, Nachrichten und den musikalischen Hit des Tages vorbereitet hat.’ […] Das Thema der Sendung ist die Bösartigkeit des Kommunismus. […] ‘Neokommunisten werden erkennen, dass die NATO-Kampagne zu diesem Zeitpunkt die einzige Chance für die demokratisch gesonnene Bevölkerung ist, sich von dem einzigen noch verbliebenen Diktator in Europa zu befreien.’”(28)
Für William Church, Managing Director des Centre for Infrastructural Warfare Studies, haben die “Information Operations” (IO) in Jugoslawien für zukünftige Kriege Maßstäbe gesetzt: “Die Kosovo-Aktion erlaubte der NATO den Einsatz des vollen Arsenals von IO-Waffen. Sie benutzte Graphitbomben gegen die Infrastruktur, […] offizielle Stellen der Air Force berichten von ausgedehnten Hacker-Eingriffen in das jugoslawische Luftabwehrsystem. […] Beide Seiten betrieben eine umfassende psychologische Kampagne, deren Aktionsspektrum reichte vom Abwurf von Propagandaflugblättern aus Flugzeugen, auf denen vor einem erfundenen Angriff durch Bodentruppen gewarnt wurde, bis hin zu Hacker-Angriffen auf Internetseiten.”(29)
Die Medien – das Öl im Getriebe der Konsensmaschine
Offenbar können sich die politisch und militärisch Verantwortlichen der bereits während des Golfkrieges 1991 selbst von professioneller Seite harsch – aber weitgehend folgenlos – kritisierten Loyalität der etablierten Medien auch weiterhin sicher sein. Die Journalistinnen und Journalisten übernahmen in der Mehrzahl die ‘offiziellen’ Interpretationen des Kriegsverlaufs und verbreiteten sie weiter. Die Folgen beschreibt Norman Solomons Anekdote über den US-Fernsehsender Fox: “Etwa eine Stunde bevor die ersten Raketen in Jugoslawien einschlugen, hörten die Zuschauer einen nachvollziehbaren Lapsus des Fox-Nachrichtenmoderators: ‘Schalten wir jetzt um zu unserem Pentagon-Sprecher – Verzeihung – unserem Pentagon-Korrespondenten’.”(30)
Die Verunsicherung der Presse war groß, aber dennoch reichte sie nicht aus, um den Warnungen, die auch aus den eigenen Reihen kamen, Rechnung zu tragen: “Lassen Sie sich nicht für Interessen der am Konflikt Beteiligten einspannen oder missbrauchen. Weder für die NATO noch für Jugoslawien. Berichten Sie über diesen Krieg authentisch und unabhängig. Halten Sie die handwerklich und ethisch gebotene Distanz zu allen Informationsquellen. Die Verantwortlichen in Funk- und Fernsehsendern fordern wir auf, Krieg nicht als “Quotenbringer” zu behandeln. Profit aus dem Krieg zu ziehen ist verwerflich, weil es die Opfer entwürdigt und missbraucht.”(31) Doch statt dessen fügte man sich: entweder kriecherisch wie Eberhard “soft missile” Seidel von der taz: “Aber anstatt anzuerkennen, wie genau die NATO bislang die Ziele traf, die sie auch treffen wollte, wie stark, verglichen mit dem Irak-Krieg, die Bemühungen sind, die Zivilisten zu schonen, breitet sich nun Entsetzen aus.
Doch 1.000 zivile Opfer nach fünf Wochen Krieg, so die Angaben des Bruders Milosevic, sind eher ein Beleg für behutsame Bombardements.”(32) oder aber mit ehrlichem Unbehagen, das sogar Karl Feldmeyer, den Bonner Korrespondenten der FAZ, erfasst hatte: In einer Diskussion im Frankfurter Presse-Club Ende Mai kritisierte er, dass die JournalistInnen zu Beginn des Kosovo-Krieges den Sprachgebrauch offizieller Verlautbarungen der “gottesdienstmäßigen” Pressekonferenzen unkritisch übernommen hätten. Er selbst habe “große Probleme” damit gehabt, “meine gute alte NATO des Angriffskrieges zu zeihen. Natürlich ist das ein Angriff, aber das ging mir schon unter die Haut”.(33) Dass die KorrespondentInnen bei den Pressekonferenzen oder -briefings der NATO eher ‘Gewehr bei Fuß’ standen, beschreibt auch Jan Oberg von der TFF: “Ein Sprecher eröffnet die Show, sucht die Fragen aus und beantwortet sie mit vorgefertigten Formulierungen, die nie überraschend; aber immer eloquent sind; dann heißt es ‘die nächste Frage, bitte’. Seit dem 24. März haben die wichtigsten Repräsentanten der freien Presse niemals den Inhalt des Rambouillet-Diktats hinterfragt, niemals die Moral der NATO-Politik angezweifelt, deren destabilisierenden Auswirkungen hervorgehoben oder die Diskrepanz zwischen den erklärten Zielen und den Konsequenzen der NATO-Strategie. Man hat ihnen Fotos und Videos bombardierter Ziele vorgeführt und gesagt, ‘das ist ein Panzer’ oder ‘das ist ein Munitionslager’, und niemand von ihnen hat gefragt: ‘Ich kann das nicht erkennen – wie können wir da sicher sein?’.” (34)
Aber anstatt sich nach authentischen und unabhängigen Quellen umzusehen, machten selbst die angesehensten US-amerikanischen Medienvertreter – wie in anderen Kriegen zuvor – den ‘Bock zum Gärtner’. “Lawrence Friedman vom King’s College/London kritisierte die Informationspolitik der NATO am 15. April in einem BBC-Interview: ‘Die NATO behandelt Journalisten wie Pilze: Sie hält sie im Dunkeln und füttert sie mit nichts als Mist.’ Am gleichen Tag schickten Chefredakteure und Herausgeber der New York Times, Los Angeles Times, NBC News, des Wall Street Journals, von CNN und Associated Press einen Brief an den US-Kriegsminister Cohen und forderten bessere und mehr Informationen über den Krieg.” (35)
Die Friedensbewegung – der Sand im Getriebe der Konsensmaschine
In der Konsequenz führte die Fixierung der JournalistInnen auf “offizielle” Quellen auch dazu, dass die Analysen, Forderungen und Aktionen der außerparlamentarischen Opposition gegen den Krieg in den etablierten Medien nicht vorkam. Dass diese an der Friedensbewegung traditionell wenig interessiert sind, ist ein alter Hut. Jahrelang hat man sich mehrheitlich, wenn überhaupt, “von außen” ein Bild von “der Friedensbewegung” gemacht, das mit der Realität kaum etwas zu tun hatte. Ob es nun an der “Schere im Kopf” lag, an der immer gerne mit ‘berufsbedingter Skepsis’ begründeten Distanz zu den Diskurs- und Organisationsstrukturen der Bewegung (Abgrenzung gegenüber dem als ‘einseitig’ wahrgenommenen- weil konsequenten – Antimilitarismus und Pazifismus) oder schlicht an der Borniertheit (Desinteresse mangels politischer Sachkenntnis) einzelner Medienschaffender, spielt dabei im Ergebnis keine Rolle. Denn jetzt, in Kriegszeiten, schnappt die selbst erzeugte Wirklichkeitsfalle zu. Die JournalistInnen sehen sich in der von ihnen geschaffenen Nachrichtenlage um und wundern sich: “Wohin ist der deutsche Pazifismus entschwunden? […] Die NATO führt Krieg, doch der Pazifismus ist still. Man sieht ihn nicht in der Tagesschau. Der Pazifismus läuft nicht mit Plakaten durch die Fußgängerzonen. Er sitzt nicht mehr protestierend vor den Eingangstoren der Kasernen. Er findet sein Publikum nicht mehr. […] Der Pazifismus ist keine politische Kraft mehr in Deutschland; er ist auf der politischen Bühne nicht einmal mehr als Statist präsent.”(36)
Die Orientierung in der Medienrealität hat eben auch ihre Tücken. Was einem Großteil der Bevölkerung dadurch tatsächlich vorenthalten wurde, ist, dass sich in den letzten Monaten in der Bundesrepublik vielen kleineren und größeren Orten “alte” Friedensbündnisse reaktivierten und neue Initiativen gründeten. Sie organisierten Kundgebungen, gewaltfreie Blockaden, lokale, regionale sowie bundesweite Demonstrationen und Info-Veranstaltungen. ExpertInnen aus der Friedensbewegung, FriedensforscherInnen und ReferentInnen aus dem Kriegsgebiet begründeten in vollen Sälen, in Bürgerradios oder auf Marktplätzen ihre Kritik am Bombenkrieg. Hier und auch in vielen anderen Orten rund um den Globus setzte die Friedensbewegung der über die Massenmedien verbreiteten Deutung des Kriegsgeschehens eine andere Perspektive entgegen. Es wurden historische, politische und strategisch-militärische Kontexte des Kosovo-Konfliktes aufgezeigt. Die RednerInnen benannten die Hintergründe für den Waffengang der NATO und seine unüberschaubaren Risiken. Sie kritisierten den Mangel an politischen Perspektiven und übermittelten authentische Schilderungen aus dem Kriegsgebiet. Ihr Ziel war es, die Kriegsgegnerschaft zu stärken und politische Mehrheiten zu gewinnen für eine Ende der Bombardierungen und eine nicht-militärische Lösung des Konflikts. Dafür nutzten die PazifistInnen und AntimilitaristInnen mit dem Internet – erstmalig in einer Kriegssituation – ein Medium, das sie mit Informationen versorgte, wie sie bisher noch nie so schnell und so leicht reproduzierbar zur Verfügung standen. Für die notwendige Bandbreite, Authentizität und Aktualität sorgten die von Friedensforschungsinstituten, kritischen JournalistInnen, Friedens-, Menschenrechts- und Umweltgruppen aus aller Welt und auch von FriedensaktivistInnen aus dem Kriegsgebiet ins Netz gestellten Dokumente, Berichte und Kommentare. Darüber hinaus standen auch die “offiziellen” Quellen zum direkten Zugriff bereit: Es war ohne großen Aufwand möglich, sich über die Verlautbarungen z.B. des Pentagon, der Hardthöhe oder der russischen Duma zu informieren und darauf zu reagieren. Es gab also erstmals eine alternative Nachrichtenlage, die, was die Zuverlässigkeit betrifft, den massenmedialen Nachrichten mit Sicherheit überlegen und im Hinblick auf die Geschwindigkeit der Nachrichtendistribution zumindest gleichgestellt war. Nur, dort, wo die ‘Schlacht der Lügen’ geschlagen wurde – in den Massenmedien – wurde die Perspektive der KriegsgegnerInnen ausgeblendet. Was übrigens auch für die US-amerikanischen Massenmedien gilt: Die renommierte, 1986 gegründete Organisation ‘Fairness and Accouracy in Reporting’ – (FAIR) (37) ermittelte, dass in den beiden einflussreichen Nachrichtenmagazinen “ABC Nightline” und “NewsHour with Jim Lehrer” (PBS) während der ersten beiden Kriegswochen als Nachrichtenquellen zu 45 Prozent entweder Vertreter der US-Regierung bzw. des US-Militärs oder NATO-Offizielle angegeben wurden; nur acht von hundert verwendeten Quellen wurden von FAIR als ‘NATO-kritisch’ eingestuft.(38)
In einer FAIR-Pressemeldung zur Washingtoner Demo im Rahmen einer landesweiten Antikriegskampagne Anfang Juni, an der sich 500 Friedensorganisationen in über 40 US-Städten beteiligten, heißt es: “Am 5. Juni [Samstag] protestierten tausende KriegsgegnerInnen gegen die Bombardierung Jugoslawiens und marschierten von der Gedenkstätte der Vietnamveteranen zum Pentagon. Am 7. Juni ergab eine Analyse, dass die Protestaktion in keiner der Hauptnachrichtenmedien (York Times und die Washington Post eingeschlossen, ebenso die Networks ABC, NBC, CBS und die PBS NewsHour) Erwähnung fand; CNN berichtete in einigen Kurzmeldungen.”39 Am 6. April fragt der Londoner Medienwissenschaftler Philip Harmond angesichts einer Pressemeldung der BBC, nach der die “serbischen Medien nach der Pfeife des Patriotismus tanzen”: “Nach welcher Pfeife tanzt die BBC, dass sie jede Behauptung der NATO ohne nach Belegen zu fragen, wiedergibt? Zugleich haben die Fernsehnachrichten kaum über die Proteste in aller Welt, nicht nur in Makedonien, Russland, Italien und Griechenland, sondern auch in Tel Aviv, Lissabon, San Francisco, Chicago, Los Angeles, Toronto und Sydney, berichtet. Sollen wir glauben, dass diese DemonstrantInnen alles Serben oder Marionetten der ‘streng kontrollierten’ jugoslawischen Medien sind?”(40)
Journalistische Wahrnehmungsraster eignen sich offenbar nur schlecht dazu, die im Vergleich mit der offensiven und griffigen militärischen bzw. politischen Öffentlichkeitsarbeit viel komplexeren Erklärungs- und Bewertungsansätze, Quellenlagen und Handlungsstrukturen der PazifistInnen und AntimilitaristInnen zu beobachten, aufzubereiten und adäquat zu präsentieren: “[Es] fehlen der Friedensbewegung einende Sätze oder Images – statt politischer Zeichen oder Handlungen (von wenigen Protestveranstaltungen einmal abgesehen) bekommt man höchstens Ströbele oder, seltener, Gysi als Kronzeugen pazifistischen Denkens gezeigt.”(41) Wer druckt oder sendet schon das Statement eines Mitglieds der Friedensbewegung, wenn er ein Mitglied des Bundestages vors Mikro kriegen kann? Was konnten wir in der Bundesrepublik in unseren “Hauptnachrichtenmedien” über die Aktivitäten der weltweiten Friedensbewegung lesen, hören oder sehen, oder über die Proteste in den europäischen Ländern, wie z.B. die Blockadeaktionen gegen NATO-Konvois im Hafen von Thessaloniki; wo immer wieder NATO-Transporte kurzzeitig ‘verschwanden’, weil irgend jemand dauernd die Wegweiser zum Hafen verstellte? Wer weiß von der Aktion europäischer Friedensinitiativen in Straßburg am Ostersonntag oder den Kundgebungen mit 100.000 TeilnehmerInnen am 2. April in Saloniki oder am 3. April (80.000 TeilnehmerInnen), am 10. April (100.000) und 25. April (200.000) in Rom? Von den gewaltfreien Daueraktionen der Friedensbewegung am NATO-Stützpunkt in Aviano?
Was ist zu tun?
Dringend notwendig ist eine intensive Beschäftigung mit den strategischen Konzepten des Informationskrieges. Zum ersten, weil diese Konzepte die Kriegsführung in den aktuellen und (angesichts der bekannten militärischen Planungen und Vertragslagen) erwartbaren Konflikten bestimmen, und sie deshalb als Gegenstand antimilitaristischer Kritik stärker öffentlich gemacht werden müssen. Zum zweiten sollten – insbesondere im Rahmen der friedenspolitischen Konfliktprävention – die Strukturen, Techniken und Intentionen des ‘Kriegsmarketings’ der Militärs und Politiker als elementares Instrument der Kriegsvorbereitung systematisch analysiert und offengelegt werden. Und zum dritten wird in diesem Kontext von den Vordenkern zukünftiger Kriegsführungsstrategien im Kampf um die “Informationsüberlegenheit” gerade eine neue “Kampflinie” gezogen, die unsere Aufmerksamkeit erfordert: Offenbar werden Nichtregierungsorganisationen (NGOs, z.B. die Friedensbewegung) – zu recht, s.o. – als kommunikationstechnisch und inhaltlich immer “mächtiger”, d.h. bedrohlicher wahrgenommen: RAND, die regierungsnahe US-amerikanische Denkfabrik, warnt in ihrer Analyse der mexikanischen Zapatista-Bewegung vor einem zukünftigen “Krieg im Netz”, ermöglicht durch den freien Zugriff auf elektronische Medien, Fax, E-Mail und World Wide Web: “Es könnte sich eine dynamische Symbiose zwischen NGOs und den Medien entwickeln […], in der die Medienpräsenz die jeweiligen Machtverhältnisse ausgleicht und die Regierung ihren Vorteil verliert, zu kontrollieren, wer was über einen Konflikt weiß. Dies führt dann entsprechend zu einer Einschränkung staatlicher Handlungsmöglichkeiten.”(42)
Was die Medien betrifft, so kann sich angesichts der vielfältig vorhandenen Informationmöglichkeiten niemand mehr von der individuellen Verantwortung für einen unabhängigen, investigativen und kritischen Journalismus freisprechen. Friedrich Krotz – Medienforscher am Hans-Bredow-Institut in Hamburg – kritisiert, dass die Kosovo-Berichterstattung heute nur noch “nach dem Modell des Krieges von 1870/71 ab[laufe]” und fordert eine stärkere Vernetzung: “Wenn es moderne Infor-mationstechnologie gibt, darf man sich nicht nur auf einzelne Reporter verlassen, sondern muss einen Apparat aufbauen, der es ermöglicht, die Verhüllungsstrategien der Kriegsparteien aufzudecken.” Sinnvoll im Sinne einer ausgewogeneren Kriegsberichterstattung wäre es sicher, unter Einbeziehung der Friedensbewegung und -forschung die Berührungsängste bzw. Kommunikationsblockaden zwischen den Medien und den Nichtregierungsorganisationen abzubauen. Abgesehen von dieser Verbesserung der Kooperation mit den etablierten Medien muss die Friedensbewegung perspektivisch einen eigenen Weg finden, wie sie die Wirksamkeit ihres alternativen Nachrichtenangebots den neu gegebenen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung anpasst. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auf Gegeninformationen, die es ihr oder ihm ermöglichen, sich – besonders in Krisen oder im Krieg – ein differenziertes Bild von der Situation zu machen. Wenn die etablierten Medien hier, wie in den letzten Monaten geschehen, die Kritik am und den Widerstand gegen den Krieg “tot”-schweigen, obwohl schätzungsweise die Hälfte der BundesbürgerInnen ihn für falsch hält und seine Beendigung fordert,43 dann muss die Friedensbewegung diese Vernachlässigung ausgleichen. Wünschenswert wäre ein eigenes, unabhängiges und internationales Informationsnetz, dass sowohl dem Austausch untereinander dient, als auch alternative Informationsprogramme (textuell und audiovisuell) anbietet. Dies sollte nicht nur, aber auch als “Agentur” für JournalistInnen in den Massenmedien dienen. Die NGO-Struktur weltweit ist heute schon eine Art Korres-pondentInnen-Netz, welches Augenzeugenberichte und Hintergrundinformationen aus aller Welt im Internet bereitstellt. Dieses Material aufzubereiten und zu verbreiten, bedeutet ebenso, die eigene Medienarbeit – auch im elektronischen Bereich (z.B. Bürgerradios oder -fernsehen und World Wide Web) – auszuweiten. Wenn wir den Widerstand gegen die “Informationsüberlegenheit” der Herrschenden verstärken wollen, müssen wir uns auch dafür engagieren, dass mehr Menschen – nicht nur ein privilegierter Kreis von Friedensbewegten, Kund-gebungsbesucherInnen und Internet-UserInnen – an den alternativen Informationsangeboten partizipieren können.
1 “Covering up NATO’s Balkan Bombing Blunder”, Pressemitteilung des Friedensforschungsinstituts Transnational Foundation for Peace and Future Research (TFF) in Lund/Schweden vom 14.4.99; Jan Oberg ist Direktor des TFF.
2 „The first casualty when war comes is the truth.“ Der vielzitierte Ausspruch aus dem Jahre 1917 stammt von Senator Hiram Johnson, ‘Progressive Partei’; er war von 1910-1916 Gouverneur und ab 1917 Senator für den US-Bundesstaat Kalifornien.
3 General Ronald R. Fogleman: Cornerstones of Information Warfare, zit. nach: Information Operations, Air Force Doctrine Document 2–5, August 1998, S. 1.
4 AP-Meldung vom 5.11.98.
5 Gary Seymour vom Nationalen Sicherheitsrat der USA; vgl. BASIC Press Release: US Nuclear Strategy and the Third World (1.3.98). Ausführlicher zum Konzept der “rogue states”: ami 2/99, S.22ff.
6 Berliner Zeitung, 22.6.92.
7 Zit. nach: “Die überaus nützliche Dämonisierung der Serben”, taz, 10.5.99.
8 Zit. nach: Dieter Keiner: “Die neue Auschwitz-Lüge in der Kriegspropaganda der Bundesregierung”, Rede auf der Anti-Kriegsdemonstration auf dem Prinzipalmarkt in Münster/Westfalen am 17.4.99. In der Bosnien-Diskussion der Grünen (1995) hatte die sicherheitspolitische Sprecherin der Partei, Angelika Beer, diese Argumentation noch kritisiert: “Jetzt die Pazifisten als Schuldige darzustellen, nur weil sie vier Jahre nicht gehört worden sind, und sie jetzt zu fragen, was wollt ihr denn noch machen – das ist Kriegspropaganda.” Vgl.: taz-Interview, 2.8.95.
9 NATO press briefing am 28.3.99.
10 Reporters Sans Frontières (RSF), Pressemitteilung vom 15.6.99, vgl.: www.rsf.fr/ uk/ rapport/ nato/ nato.html.
11 Neue Rheinzeitung, 8.4.99.
12 Der Spiegel 16/99, S. 34ff.
13 taz, 8.5.99.
14 Ulrich Ladurner: Wahrheit ist das erste Opfer. In: Facts Nr. 18/99.
15 Darunter auch Baton Haxhiu, Herausgeber der albanisch-sprachigen Tageszeitung Koha Ditore.
16 Reporters sans Frontières (siehe Fußnote 10).
17 Ebd.
18 FR, 16.4.99. 19 CounterPunch, Institute for the Advancement of Journalistic Clarity (Hg.): www.counterpunch.org/dead.html; 4.6.99.
20 Mit dabei die Elysée-Sprecherin Catherine Colonna, der Bonner Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, Joe Lockhart vom Weißen Haus und der Blair-Berater Alastair Campbell.
21 Die Welt, 19.4.99: www.welt.de/cgi-bin/out.pl?url=/archiv/1999/04/19/0419au03.htm.
22 SZ, 8.5.99.
23 At NATO, a crash course in spin (1.5.99): www.msnbc.com/news/.
24 Der Spiegel, 20/99, S. 78 ff.
25 Siehe Fußnote 22.
26 Spomenka Lazic, Alternative Information Network (AIM): Bombardements und Medienkrieg (10.4.99): http://zoom.mediaweb.at/zoom/zoom_299/ lazic. html.
27 Pressemitteilung des Int. Freedom of Expression eXchange (IFEX) Clearing House (13.4.99): www.ifex.org/.
28 Spomenka Lazic, War with Information (21.5.99): www.aimpress.org/dyn/ trae/ archive/ data/ 199905/90521-001-trae-pod.htm; weitere Infos zur “EC-130E/RR” z.B. unter http://www. janes.com/ company/ press/ 210499jdw_briefs.html und http://www. janes. com/ defence/ features/ kosovo/ alliance.html.
29 William Church, Kosovo and the Future of Information Operations: www.infowar.com/info_ops/treatystudyio.shtml; Beispiele für Propaganda-Flugblätter der NATO (“Psychological Operations leaflets dropped on Kosovo”) sind auf der Seite http://www. geocities.com/Pentagon/1012/kosovo2.html zu finden.
30 Norman Solomon, Building A Media Agenda For War (26.3.99): www.fair.org/media-beat/ 990326.html.
31 Zit. nach: Erklärung der IG Medien zum Kosovo-Krieg von März 99.
32 taz-Kommentar, 30.4.99.
33 FR, 2.6.99.
34 Jan Oberg: The Information Warfare about Kosovo”, Pressemitteilung des TFF, 15.4.99 (Hervorh. durch den Autor).
35 Scott Schaeffer-Duffy, Truth and War (16.5.99): www.nonviolence.org/amhvigil/CathRad.html.
36 So Heribert Prantl, in: SZ, 26.3.99.
37 FAIR untersucht einseitige Berichterstattung und Zensurmaßnahmen in den US-Medien und macht diese publik. Vgl.: www.fair.org.
38 Norman Solomon: When will the media call it war? (17.5.99): www.fair.org/articles/media-war.html.
39 Media Ignores Major Anti-War March. FAIR Pressemitteilung vom 7.6.99: www.fair.org/activism/march.html.
40 Philip Hammond, ‘A War of Words and Pictures’, in: The Independent, 6.4.99; Hammond ist Dozent für Media Studies an der South Bank University, London.
41 Jörg Sundermeier: Warten auf Bilder, in: FREITAG,16.4.99.
42 RAND (Hg.): The Zapatista „Social Netwar“ in Mexico (1998): http://www.rand.org/ publications/ MR/MR994/MR994.pdf/.
43 Elvi Claßen
Diverse Umfrageergebnisse belegen, dass es in der Bundesrepublik auch während der Bombardierungsphase durchaus keinen Konsens über den Krieg gab: Für das am 21. Mai 1999 veröffentlichte ZDF-Politbarometer ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen, dass in Westdeutschland 43 Prozent für und 52 Prozent gegen eine Unterbrechung der Luftangriffe waren; in Ostdeutschland sprachen sich sogar 66 Prozent für eine Feuerpause (29 Prozent dagegen) aus. In einer Online Umfrage des Express/Köln vom 7. Juni antworteten auf die Frage “Ist der NATO-Einsatz im Kosovo richtig?” 37,4 Prozent mit Ja und 60,3 % mit Nein (2,3 Prozent unentschieden). Und selbst in einer von der Bundeswehr in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage im Mai fanden es zwar 62,4 Prozent der Befragten richtig, “dass die NATO im Kosovo-Konflikt mit Luftschlägen militärisch eingegriffen hat” (33,1 Prozent dagegen, 4,4 Prozent unentschieden); aber dass der Konflikt mit dem Militäreinsatz zu lösen ist (“Glauben Sie, dass das militärische Eingreifen der NATO zu einem Einlenken Milosevics führt?”) hielten nur 44,8 Prozent der Befragten für wahrscheinlich (Nein 50,7 Prozent, 4,6 Prozent unentschieden).
Dipl. Soz. Elvi Claßen Seit mehr als zehn Jahren friedenspolitisch als Journalistin aktiv, u.a. als verantwortliche Redakteurin der Zweimonatszeitschrift „Zivilcourage“. Zuletzt tätig als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Sonderforschungsbereich „Geschichte, Ästhetik und Pragmatik der Bildschirmmedien“, Uni-GH Siegen. Derzeit Doktorandin zum Thema „politisch-militärische Public Relations und die multimediale Kommunikation über kriegerische Konflikte seit Ende des Ost-West-Konfliktes“, Universität-GH Siegen.
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