aus telegraph 13/1990

Ganz toll! Da Daimler-Benz nun seine Bürotürme an den Potsdamer Platz setzen darf, wird es 3.000 Arbeitsplätze mehr in Berlin geben. Das glauben jedenfalls die SPD und ihr Wurmfortsatz, die AL. Die ALer sind zwar gegen den Daimler-Vertrag, ihre sozialdemokratischen Koalitionsgenossen lassen sich jedoch mit dem Versprechen von 2.500 bis 3.000 Arbeitsplätzen ködern, das „Filetstück“ am Potsdamer Platz, 61.710 qm Gemeindeland, an die privaten Großaktionäre von Daimler-Benz zu verramschen. (Schlauere „bürgerliche“ Politiker lassen sich wenigstens, wie zu Zeiten des CDU/FDP-Senats, mit Barem bestechen.)

Nicht einen einzigen Arbeitsplatz wird es in der gesamtdeutschen Volkswirtschaft weniger geben, wenn Daimler seine Büros am Stadtrand oder in irgendeiner anderen Gemeinde ansiedelt. Und Daimler wird kommen! Denn Berlin als zukünftige Hauptstadt und Tor zum Wirt­schaftsgebiet des ehemaligen Ostblocks besitzt da eine Monopolstel­lung. Folglich ist zu erwarten, daß hier die Bodenpreise mindestens ebenso steigen werden wie in anderen Metropolen Deutschlands, Europas und der Welt. Verdoppelung der Bodenpreise in einem Jahr!

Eine halbe Million für einen Quadratmeter Boden!

In der Bundesrepubluik stiegen die Bodenpreise von 1965 bis 1989 von 22 DM/qm auf 132 DM/qm im Durchschnitt, also um das sechsfache in 24 Jahren (Globus / Stat. Bundesamt). Der gesamte private Gewinn aus dem Bodenwertzuwachs betrug allein 1986 rund 120 Milliarden DM (Helmut Creutz, Leistungslose Einkünfte aus dem Bodenbesitz, in: z. f. sozialökonomie 69/86). Mehr als das Doppelte des jährlichen Verteidigungshaushalts floß also privaten Grundeigentümern zu!

In der Hamburger Innenstadt, am Jungfernstieg und Neuen Jung­fernstieg, kostet ein Quadratmeter gegenwärtig 30.000 bis 40.000 DM (Forbes 6/90). Vergleichsweise wenig! In Zürichs Bahnhofsviertel wurden vor acht Jahren 40.000 bis 50.000, heute 250.000 bis 300.000 Franken für den Quadratmeter gezahlt – eine Versechsfachung des Bodenpreises in acht Jahren! „Die 6 Hektar Bahnhofstraße kosten mindestens 10 Mrd. Franken“, schreibt die Zeitung Forbes (5/90).Ein Franken entspricht etwa einer DM.

Auch Johannes Willisch erhält ein Stück „Bahnhofsstraße“: den Bahnhofsvorplatz von Magdeburg! In Magdeburg haben die durch Wahl­betrug an die Macht gekommenen SED-Gemeindepolitiker, voran der Oberbürgermeister Werner Nothe, der Gesellschaft des Bodenspekulanten Willisch 500 Hektar Gemeindeland zugeschanzt. Darunter befinden sich 50 Hektar zentralgelegenen Bodens, der bei einem sehr niedrig veranschlagten Quadratmeter-Preis von 2.000 Mark einen Gesamtwert von einer Milliarde besitzt. „In westdeutschen Großstädten… liegen die Preise (für gleichwertige Grundstücke) mancherorts zehnmal so hoch“, schreibt der Spiegel und meint: „Allein der Weiterverkauf – der so kinderleicht wäre, daß ein Analphabet ihn erledigen könnte – brächte der Willisch-Gesellschaft 60 Millionen Mark Provision ein, wenn sie sich auf einen so bescheidenen Satz wie die Hamburger Makler beschränkte“.Doch diese 60 Millionen sind nur ein Klacks gegenüber den Milliardengewinnen, die durch den Wertzuwachs dieses Bodens in einigen Jahren zu erwarten sind.
In der Nachbarschaft Berlins, in Potsdam, sind von den dortigen frischgebackenen „Volksvertretern“ für wenige 10.000 Ost-Mark wertvolle Grundstücke aus dem Volkseigentum an ehemalige SED-Bonzen und Stasibeamte verscherbelt worden. Ein Grundstück, dessen Quadrat­meterwert um 650 DM liegt, ging für einen Quadratmeterpreis von fünf Ost-Mark weg, ein anderes, für das ein westdeutscher Interessent fünf Millionen DM geboten hatte, für 16.600 Ost-Mark (Spiegel 26/90).Jetzt sollen auf Vorschlag des Ressortchefs Ulrich Mehlmann (CDU) „Grund­stücke in gefragter Lage…zu im Westen üblichen Höchstpreisen verkauft werden“ (Tgsp 21.7.90). Er will damit erreichen, daß die ehemalige Residenzstadt Potsdam „in alter Herrlichkeit“ wiederaufer­steht. Was er damit ebenfalls erreichen wird, sind erhebliche Mieterhöhungen und Bodenwertsteigerungen, die diese neuen Eigentümer als leistungslose Gewinne einsacken werden.
In Japan betrug der durchschnittliche Wertzuwachs im letzten Jahr 17%, 80 km von Tokio entfernt mehr als 36%, in Osaka für Gewerbegrundstücke 46.3 %, für Wohngrundstücke sogar 56.1 %. In Osaka hat sich der Bodenwert in einem Jahr verdoppelt – eine gigantische Rendite für Geldanleger und Bodenspekulanten! In Tokio selbst muß für den Quadratmeter eines Wohngrundstückes umgerechnet bereits 168.000 DM, für ein Geschäftsgrundstück über eine halbe Million hingeblättert werden. Das führte zu so hohen Mieten, daß die in Tokio Beschäftigten weit von Tokio entfernt wohnen und Fahrzeiten zu ihren Arbeitsplätzen und zurück von insgesamt vier bis sechs Stunden hinnehmen müssen (Tsp 24.3.90).

Der West-Berliner Senat verschenkt 15 Milliarden!

Und in Berlin? In Berlin, wo bis zum Jahr 2000 ein Bevölkerungs­zuwachs von 300.000 erwartet wird (VB 5.7.90), verschleudern die Sozialdemokraten Gemeindeland, das wahrscheinlich bald der teuerste Boden Europas sein wird, für ein Butterbrot an die Großaktionäre eines Konzerns, der mit seinen Kapitalgewinnen nicht mehr weiß wohin. Da bietet sich, wie vom Himmel gefallen, der Potsdamer Platz als extrem günstige Kapitalanlage an. Der dortige Quadratmeter hat laut Spiegel (20/90) bereits jetzt einen Wert von 10.000 DM (Ku´damm:
7000 DM/qm). Die multifreundlichen Sozis (Stadthistoriker Hoffmann-Axhelm: „Angst vor dem Markt und geheime Sympathie jenen Kolossen gegenüber, die ihn durch Übermacht auszuschalten wissen, wo also dieselbe Organisation, Mittelmäßigkeit und Verläßligkeit herrscht wie im eigenen Lager.“;taz 14.6.90) geben das Eigentum der Berliner Bürger – unser aller Eigentum! – für 1.505 DM/qm her, also mit einem Verlust von 8.500 DM/qm. Sie verramschen die 92 Hektar für 92 Millionen DM, obwohl das Grundstück bereits jetzt 617 Millionen wert ist. Das ist ein Geschenk an die Daimler-Aktionärevon mehr als einer halben Milliarde! Ein hübsches Sümmchen, das z. B. für die Einstel­lung zusätzlicher Lehrer in der Stadt, wie das derzeit gerade gefordert worden ist, genutzt werden könnte.
Was wäre jedoch, wenn der Senat den Boden erst in 10 bis 20 Jahren verkaufen würde, wenn „Groß-Berlin mit mehr als 5 Millionen Einwohnern das dominierende Wirtschafts- und Kulturzentrum Deutsch­lands“ (Spiegel 28/90) geworden ist? Dann wäre durch die Ansiedlung vieler Firmen in Berlin nach dem Mauerfall und durch die zu erwarten­de Wohnungsnachfrage durch gut verdienende Manager und Privatunter­nehmer und durch zahlungskräftige Beamte aus Bonn, nachdem Berlin Hauptstadt geworden sein wird, der Bodenwert um das Vielfache gestiegen, wenn nicht gleich auf Tokioter, dann vielleicht auf Züricher Niveau, also auf 250 000 bis 300 000 DM/qm. Der Gesamtwert des Bodens betrüge dann 15 bis 18 Milliarden DM! Damit könnten eine Menge unsubventionierter und doch preiswerter Wohnungen gebaut werden, die dafür sorgen könnten, daß die Mietpreise in der zukünfti­gen Hauptstadt Berlin nicht auf Züricher oder gar Tokioter Niveau klettern.

Doch das widerspräche den Interessen jener vielen Politiker, die selbst Haus- und Grundeigentümer sind, wie z. B. der Reg. Bürgermei­ster Momper. Dieser SPD-Politiker tritt in einem Spiegel-Gespräch mit Wallmann wehement für Berlin als Hauptstadt ein (Spieges 28/90). Vielleicht in Erwartung dessen, was dann auf ihn zukommt? Im einfüh­renden Artikel zur Hauptstadtfrage heißt es:“Die Mieten in Berlin steigen und die Grundstückspreise explodieren…“

Mit einem Pachtvertrag 600 Millionen im Jahr für die Gemeinde!

Der Ost-Berliner Bürgermeister Schwierzina (SPD) hat – ganz im Sinne des Altliberalen Adam Smith, der Bodenreformer Henry George und Adolf Damaschke und des Liberalsozialisten Franz Oppenheimer – empfohlen, das Grundstück am Potsdamer Platz in Erbpacht zu vergeben. Doch „so etwas war (bei den Verhandlungen mit dem West-Berliner SPD/AL-Senat) nie im Gespräch“, sagt Konzernsprecher Kleinert (Spiegel 20/90).

Bei nur 4% Pachtzins würde der Gemeinde beim gegenwärtigen Preisstand von 10 000 DM/qm eine Pacht von 24 Millionen, wenn Züricher Preisniveau erreicht sein wird, eine Pacht von 600 bis 700 Millionen DM im Jahr zufließen, mit steigender Rate entsprechend des Bodenwertzuwachses. Wenn die Sozialdemokraten meinen, dieses „Filet­stück“ Europas unbedingt Daimler zuschanzen zu müssen, warum dann nicht gegen jenen Zins, den nun die Daimler-Aktionäre kassieren? Einerseits, indem die Daimler-Benz-Kapitalgesellschafteinen Teil ihrer Büroräume selbst nutzt, und somit Kosten für das Anmieten teurer Fremdräume spart; andererseits, indem sie den größten Teil der Räume, die sie dort baut, teuer vermietet.

Letztendlich zahlen diesen Bodenzins jene Menschen, die nach Berlin zuziehen, hier Kinder kriegen und aufziehen und durch diesen Bevölkerungszuwachs den Boden für den Neubau von Wohnungen und Gewerberäumen verknappen und die durch die Vermehrung des gesell­schaftlichen Reichtums durch ihre produktive Arbeit die Nachfrage nach dem knappen und unvermehrbaren Boden steigern. Das treibt die Mieten für Wohnungen und Gewerberäume und den Bodenzins und die Bodenpreise hoch. Doch alles, was Sozis und ALern dazu einfällt, sind Subventionszahlungen an die Mieter aus der Staatskasse, damit die Mieter die hohen Zinsbelastungen bezahlen können, was jedoch den Grundrentnern den Bodenzins garantiert. Oder sie fordern Mitpreisbin­dungen, wie z. B. die AL-Senatorin Schreyer auf einer öffentlichen Veranstaltung zum Daimler-Skandal. Mietpreisbindungen blockieren jedoch dringend notwendige Geldinvestitionen in den Wohnungsbau, da dann die hohen Kreditzinsen nicht mehr bezahlt werden können, und sie sind – da es bei Daimler um Gewerberäume geht – völlig irrelevant.

Diese 600 bis 700 Millionen DM an Bodenzins aus dem Daimler-Gelände könnte der Senat in einigen Jahren selbst kassieren, neben allen anderen Einnahmen, die aus der Daimler-Ansiedlung fließen werden. Von 600 Millionen könnte er Mietbeihilfen bezahlen, ohne die dieselben Mieter mit entsprechenden Steuern zu belasten, oder jedem Einzelnen der 3000 Arbeitslosen, die es angeblich ohne Daimler geben wird, ein saftiges Arbeitslosengeld zahlen: jeder Einzelne hätte dann ein Monatseinkommen von mehr als 16 600 DM! Jetzt fließt dieses Geld als arbeitsfreies und kaum versteuertes Einkommen in die Taschen der Daimler-Aktionäre. Ein Liebesdienst an den Genossen Edzard Reuter, Chef des Daimler-Konzerns und Sohn des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Ernst Reuter, SPD?

Vielen Dank an die „Volksvertreter“ des Berliner Abgeordneten­hauses, die dem Großkapital das Milliardeneigentum der Berliner Bürger schenken! Dank auch an alle jene ALer, die sich vor allem Sorgen um das Pflanzen von Veilchen im Zentrum einer zukünftigen Weltstadt machen – und natürlich um „Arbeitsplätze“. In ihrem Pressedienst fordern sie, daß im Vertrag mit Daimler „zusätzliche Arbeitsplätze festgeschrieben werden“. – Arbeitsplatzgarantie wie im gerade pleite gegangenen „realen Sozialismus“? Dieser Quatsch belegt bestens den ökonomischen Sachverstand von „Alternativ“-Politikern, die vorgeben, uns aus der Wohnungs- und Beschäftigungsmisere heraus­helfen zu können.

Die dänische Bodenwertsteuer und ihre Folgen

Radikale Sozial- und Bodenreformer fordern die Rückgabe des Naturge­schenks Boden und seiner Schätze an alle Menschen durch Vergesell­schaftung oder, wie Silvio Gesell, ihre Zueignung an alle Mütter und Kinder, um ihnen eine vom Patriachat unabgängige Einnahmequelle aus seiner Verpachtung zu erschließen. Doch dumme und selbstsüchtige Politiker vertun eine Chance zu etwas mehr sozialer Gerechtigkeit und Volkswohlstand, indem sie Volkseigentum an Spekulanten und Geldan­leger verschleudern und obendrein auf eine Einnahmequelle verzichten, die aus der Arbeit schaffender Menschen gespeist wird und jetzt allein für parasitäre Finanzkapitalisten und Grundrentner sprudelt.

Die einzige Lösung, die uns jetzt noch bleibt ist die, die George, Damaschke, Oppenheimer und in neuerer Zeit u. a. Martin Pfannschmidt (Die Bodenrente, 1953; Vergessener Faktor Boden, 1972) und Gustav Bohnsack (Gesellschaft, Raumanordnug, Städtebau, Grund und Boden; 1967) vorgeschlagen haben: die Bodenrente durch eine Boden­wertsteuer abzuschöpfen. Dadurch könnte auch ohne Vergesellschaftung des Bodens der Gesellschaft ein jährlicher Betrag aus der Bodenrente zurückerstattet werden, der höher liegt als der gegenwärtige Vertei­digungshaushalt. Bereits 1986 betrug der Bodenzins, der den privaten Grundeigentümern zufloß, laut Creutz rund 60 Milliarden DM. Diese Abschöpfung des arbeitsfreien und steigenden Einkommens der Grundei­gentümer aus dem Bodenzins, der bedingt ist durch die Vormachtstel­lung des unvermehrbaren Naturprodukt Boden auf dem Markt, ist keine blasse Theorie. Sie wird in vielen Ländern der Erde praktiziert. In British Columbia (Kanada) z.B. deckt die Abschöpfung der Bodenrente 75% des gesamten städtischen Steueraufkommens.In Dänemark wird seit den 20er Jahren eine Bodenwertsteuer erhoben, durch die immerhin 50% der Bodenrente in die Staats- und Gemeindekassen fließen. Durch die Bodenwertsteuer, und da auch der ungenutzte Boden versteuert wird, kam es dort zu einem erhöhten Bodenangebot und sinkenden Bodenprei­sen. Der Boden verlor an Wert als Geldanlage und Spekulationsobjekt. Da für die Bodenwertsteuer die Besteurung des vermehrbaren Sachkapi­tals abgeschafft wurde, bewirkte beides zusammen eine positiven Entwicklung des Kleingewerbes, der Kleinbauernwirtschaften und des Wohnungsbaus.

Da Boden jetzt relativ billig ist und da das Kapital, also auch die vermehrbaren Häuser, nicht mehr durch Kapitalsteuern belastet werden, können Bauherren preiswerter bauen. Folglich wird mehr gebaut, das Angebot an Wohn- und Gewerberäumen steigt und die Mieten sind auch in Großstädten nicht übermäßig hoch.

Da die Kapitalsteuer wegfällt, lohnt es sich für den Bauern, einen Mähdrescher zu kaufen oder eine neue Scheune zu bauen. Und es lohnt sich für Gewerbetreibende, in neue oder zusätzliche Produktionsmittel zu investieren, und für junge Leute, sich selbständig zu machen, als Einzelunternehmer oder Genossenschaftler, und Kredite für Werkzeuge, Maschinen, Büro- und Ladeneinrichtungen aufzunehmen.

Die Bodenpreise steigen nicht mehr in schwindelnde Höhen und die Kapitalkosten werden nicht zusätzlich zu den Kreditzinsen auch noch durch eine Kapitalsteuer hochgetrieben. Die Folge ist, daß mehr und moderneres, also ökonomisch effizienteres Kapital erzeugt wird, die Kapitalredite fällt, die Beschäftigung zunimmt, die Arbeitseinkommen steigen, der Markt mit preiswerten Gütern versorgt wird, und durch die Umverteilung wenigstens der Hälfte der Bodenrente die Produzenten zu Lasten der parasitären Grundrentner und Bodenspekulanten be­reichert werden. Und schließlich wirkt die Bodenwertsteuer der Kapitalkonzentration in den Händen der Konzerne und Großkapitalisten entgegen, was auch der Selbstverwaltungswirtschaft zugute kommt: „Durch ihren Ausbau hat Dänemark bis zur jüngsten europäischen Agrarkrise ein starkes Kleinbauerntum erhalten und das städtische Kleineigentum maximiert“ (Pfannschmimdt, Vergessener Faktor Boden, S. 41).

Henry George

Damit ist genau das durch die Praxis bestätigt worden, was Henry George in seiner Theorie vorhergesagt hatte: „Besteuert die Fabrikate und die Wirkung ist, daß die Fabrikation gehemmt werden; besteuert den Handel, und der Austausch wird gehindert; besteuert das Kapital und die Wirkung ist, daß es sich zurückzieht. Aber der ganze Boden­wert kann durch die Besteuerung genommen werden und die einzige Wirkung wird sein, daß die Gewerbetätigkeit angeeifert wird, daß dem Kapital neue Gelegenheit zur Anwendung geboten ist und daß die Güterproduktion sich mehrt.“
Diese von den dänischen Bauern 1902 initiierte Verlagerung der Steuern vom Realkapital auf den Boden wurde von den regierenden Linksparteien eingeführt und später von den Rechtsparteien fortge­führt. Was in Dänemark erfolgreich ist und allgemeine Zustimmung gefunden hat, sollte auch für uns gut und auch hier zu verwirklichen sein. Doch dazu müssen andere, wirklich linke Politiker her. Oder wir müssen selbst initiativ werden, wie die dänischen Bauern 1902…

„… wenn ein Mensch bei seinen Lebzeiten das Recht seines Grundbesitzes in ein Eigentumsrecht verwandeln will, so erkläre ich ihm den Krieg auf Leben und Tod“ (P. J. Proudhon).

Klaus Schmitt (aus: Contraste, Die Monatszeitung für Selbstver­waltung, Postfach 10 45 20, Heidelberg, Tel.: 0 62 21-1 34 02)