Politik, ihr Ruf nach Jugendarbeit und der Rechtsextremismus im Osten
von Klaus Lederer
(Aus telegraph 3/4 1998)

1. In der Medienöffentlichkeit wurden braune Umtriebe in den letzten Jahren immer nur dann wahrgenommen, wenn sie sich in Form von Überfällen oder Gedenkstättenschändungen als „gesellschaftliche Randerscheinung“ zeigten. Für den jüngsten Aufschrei sorgten faschistische Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt. In Wolfen-Bitterfeld etwa erhielt allein die DVU Ende April 17,5 % Stimmanteil, der aber im September wieder auf 3,6 % geschwunden ist /1/. Würde sich daran die Entwicklung rechtsextremer Entwicklung messen lassen, wären wir Zeugen ihres stillen Verblühens.

Hingegen spricht einiges für das Gegenteil. Der breiteren öffentlichen Wahrnehmung entziehen sich viele weitere Facetten rechtsextremer Aktivitäten. Rechtsextremismus zeigt sich in bedrohlich zunehmendem Maße in Ideologien und Wertmustern von vermeintlich ganz „Normalen“, aus Subkultur wird Alltagskultur. Im Osten geschieht dies in ungleich größerem Maße als in den Westländern. Auch bestehen Unterschiede im Auftreten rechtsextremer Aktivisten. Vollzogen sich die Anschläge von Mölln, Solingen und Lübeck heimlich und im Schutze der Dunkelheit, so konnte sich der Mob in Hoyerswerda, Rostock und Dolgenbrodt des Beifalls oder sogarder Initialzündung aus der Bevölkerung sicher sein. Dies zeigt, daß die Nazis im Osten in einem Umfeld agieren, welches ihren Parolen und Taten entschieden höhere Akzeptanz entgegenbringt. Ich folge der These, daß der unterschwellige Siegeszug dieser Wertvorstellungen im Osten auch im Zusammenhang mit Erscheinungen der DDR-Realität stehen, die Stefan Heym als „Dumpfheit und Mief, Phrasengedresch und bürokratische Willkür“ /2/ bezeichnet hat: der Umgang mit Abweichung, mit „Dekadenz“ und Anderssein – egal ob dies Punk-, Schwulsein oder Hirschbeuteltragen war oder sich in Widerworten an der „falschen“ Stelle äußerte. Zumindest in diesem Bereich bewegte sich die Partei- und Staatsführung und der Apparat in Übereinstimmung mit der Masse der Bevölkerung.

Dies führt zu einem in der Tat kulturellen Problem, wenn in Ostdeutschland von politisch Verantwortlichen, LehrerInnen, Eltern, SozialpädagogInnen die oben beschriebenen Erscheinungsformen offenen Naziterrors zum Anlaß genommen werden, Gegenstrategien zu entwickeln, ohne sich dem eigentlichen Problem zu nähern. Dies läßt sich an folgendem Beispiel illustrieren. Als der Bürgermeister von Saalfeld einen nationalen Jugendklub befürwortete, weil er „gefährdete Jugendliche dem Kern der rechten Szene und dem Gewalteinfluß“ entziehen wollte, trug er genau zur Etablierung eines solchen Kernes bei. Bei dem Sprecher der Jugendlichen, die als Gruppe der

Stadtverwaltung entgegentraten, handelte es sich um Tino Brandt, einem Redakteur der „Neuen Thüringer Zeitung“, die dem „Nationalen Medienverband“ angehört. Einer Umfrage der örtlichen Medien zufolge begrüßte die Bevölkerung die Einrichtung eines solchen Klubs /3/.

2. Es steht fest, daß westdeutsche Nazikaderstrukturen bereits in der Wendezeit auf ein wirkungsvolles Netz ostdeutscher Naziaktivisten zurückgreifen konnten. Auffällig ist, daß die existenten Hochburgen der Nazis, etwa Saalfeld, Wurzen oder Schwedt, und die dort verzeichneten Überfälle und Aufmärsche, immer wieder zum lokalen Anknüpfungspunkt von staatlichen Interventionen wurden. Zur Bekämpfung einer unterschwellig empfundenen Bedrohung, für die es kein allgemein getragenes Erklärungsmuster gab, fiel dem Bundesjugendministerium nach der Plattmache ostdeutscher Infrastruktur durch Treuhand und Kommunen und der Umstellung von Jugendarbeit auf ABM nichts Besseres ein als ein plakatives Symptombekämpfungsprogramm. Es trug den Titel „Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt“ (AgAG), womit erneut deutlich wird, daß es aus Sicht der Verwalter allein diese Erscheinungsformen sind, die der Gegensteuerung bedürften. Personal- und Sachmittel wurden in lokaler Fixierung auf rechtsextreme Hochburgen in Größenordnungen zur Verfügung gestellt, um mit Akzeptanz und basierend auf dem Freiwilligkeitsprinzip mit Jugendlichen zu arbeiten. Auch in Kommunen wurde, wie in Saalfeld, Geld zur Verfügung gestellt. Ziel: Orientierung und Halt für eine verwirrte, durch den Umbruch verunsicherte Jugend schaffen. Jahrelang aus dem Staatshaushalt gefördert wurde das Projekt Brunnenhof in Magdeburg-Nord. Hier hatte sich die Evangelische Kirche vorgenommen, mit Jugendlichen zu arbeiten, „gleich
welcher Szene sie angehören“. In der Einrichtung gedieh die Akzeptanz gegenüber den „verunsicherten Jugendlichen“ soweit, daß man selbst damit leben konnte, daß die bundesweit bekannten Nazicombos „Elbsturm“ und „Doitsche Patrioten“ dort probten. Diese Bands spielten auf illegalen Konzerten, die der Naziführer Heise, unter anderem in Sachsen-Anhalt, organisiert hatte. Die Projektleitung sah das Problem nicht, solange keine verfassungsfeindlichen Haltungen postuliert und Nazikader Einfluß nehmen würden. Als von den „Doitschen Patrioten“ eine CD in Dänemark hergestellt wurde, auf der sich explizit rechtsextreme Texte befanden, wurde ihnen mit Verständnis begegnet, denn es handelte sich nach eigenem Bekunden um eine unautorisierte Fassung. Thematisiert werden mußte all das, damit die Jugendministerin von Sachsen-Anhalt unter Bezug auf den Beschluß der Jugendministerkonferenz mitteilen konnte: „Durch eine Ausgrenzung kann letztendlich nichts bewegt werden“ – die Gruppen würden „in die Illegalität ausweichen“ – also läßt man sie legal machen und sorgt für die Ausgrenzung der übrigen Jugendlichen, denn „normale“ Jugendliche fühlten sich verdrängt und blieben folglich der Einrichtung fern.

Die Jugendministerkonferenz, die sich 1997 mit dem Thema „Kinder- und Jugenddelinquenz“ befaßt hat und darunter selbstredend auch rechtsextreme Gewalt subsumiert, verlangt von der Jugendhilfe „lebenswelt- und zielgruppenorientierte … Angebote …, die sich verstärkt in die soziale Wirklichkeit von Kindern und Jugendlichen einbringen“ /4/. Damit wird deutlich, daß in völliger Verkennung der tatsächlichen Situation braune Gesinnungen erstens als Jugendproblem und zweitens als primär soziales Problem verstanden werden. Daß der soziale Absturz im Osten eine Ursache für die steigende Akzeptanz rechtsextremer Ideologien ist, soll überhaupt nicht in Abrede gestellt werden. Daß aber der in einem ganz anderen Sektor, nämlich der Drogenarbeit, entwickelte Ansatz der akzeptierenden Jugendarbeit ein adäquates Mittel sein soll, den Nazis ihre Anhängerschaft zu entziehen, ist nicht zu erklären. Im Zusammenhang mit Naziaktivisten ist der Ansatz akzeptierender Arbeit schon für sich widersinnig: Jugendarbeit hat ihre Klientel generell als selbständige Menschen zu akzeptieren. Weshalb Nazis darüber hinaus noch als Nazis akzeptiert werden sollen, können selbst die Jugendminister nicht ernsthaft plausibel machen. Deshalb kann von Jugendsozialarbeit bestenfalls erwartet werden, daß sie Jugendlichen hilft, soziale Problemlagen nach ihren Möglichkeiten selbst zu bewältigen. Insofern ist es notwendig, daß Sozialarbeit sich mit Jugendlichen befaßt, die neben ihrer sozialen Situation auch rechtsextreme Wertmuster übernommen haben. In der Realität wurde mittels Jugendhilfe hingegen erreicht, daß aufgrund von Unkenntnis, Inkompetenz und Ignoranz Nazikaderstrukturen nun erst wirklich Raum zur Verfügung gestellt wurde, in dem sie durch Repression oder dem Angebot von Teilhabe an der Kontrolle des Raumes ihr Rekrutierungspotential in Anspruch nehmen konnten. In der Öffentlichkeit bekamen sie selten Gegenwind: aus unterschiedlichsten Motivationen äußerten mit dem Komplex Rechtsextremismus befaßte sogenannte Verantwortungsträger und betreuende Personen Verständnis, baten um Toleranz, verteidigten ihre „Kids“, machten als Störfaktoren im Zweifelsfall diejenigen aus, die auch von ihrem Klientel zur Bedrohung erklärt wurden: die Abweichenden.

„Das ist doch nun wirklich Ihr Problem! Was stellen sie auch einen Neger ein“, empörte sich die Mutter eines Rechtsradikalen beim Treptower Jugendamt, nachdem ihr Sohn den afrodeutschen Mitarbeiter eines Klubs beschimpft hatte und Hausverbot erhielt.
Treptow ist als Rekrutierungsfeld der Rechtsextremen bekannt und beschäftigte schon im vergangenen Jahrzehnt die entsprechenden Sicherheitsorgane. Zu Beginn der Neunziger ging der Kern des Potentials zunächst in der FAP auf. Nicht erst nach dem Verbot der FAP und der Umstrukturierung der Szene durch die Nationalen e.V. in unabhängige Kameradschaften haben sich die Treptower Aktivisten vornehmlich der „nationalen Jugendarbeit“ zugewendet /5/. Aus Sicht der KlubmitarbeiterInnen stellte sich die Situation so dar: seit 1993 konstatierten sie zunehmende Hilflosigkeit bei der Durchsetzung der Klubregeln – keine rechtsextreme Propaganda, Parolen und Gewalt. Auch im Klubklientel war eine deutliche Differenzierung zu verspüren: Jugendliche, die sich um eine Zentralfigur gruppierten und Druck auf die abnehmende Minderheit ausübten, die sich dem Anpassungsdruck nicht unterwerfen wollte. Der Einfluß der MitarbeiterInnen nahm ab, der des rechten Kerns zu. Dieses Geschehen wurde unter den MitarbeiterInnen aller Klubs im Treptower Jugendamt thematisiert. Als es zur Eskalation kam, die Regeln im Klub offen und konfrontativ gebrochen wurden, Mitarbeiter beschimpft und Parolen skandiert wurden, ließ das Amt den Klub räumen und erteilte dem Rechtsradikalen, der offensichtlich als „Mittler“ zentral in Erscheinung trat, Hausverbot. Als die Rechtsextremen in andere Klubs ausweichen wollten, bissen sie dort auf Granit /6/.

Hingegen kommt es nur zu oft vor, daß nicht die Rechtsorientierungen „pädagogisch“ eliminiert werden, sondern umgekehrt rechte und nationalistische Argumentationsketten oder Argumente in das Umfeld, bis hin zu den BetreuerInnen und PolitikerInnen, eingehen. Insoweit war Sozialarbeit in dieser Form Bodenbereiter brauner Strukturen und Gesinnungsmuster.

3. Aber was tut ein Schulleiter, der nach den Sommerferien feststellt, daß statt bisher zweier nun fünfundzwanzig SchülerInnen im klassischen rechten Outfit auftauchen? Nazisymbole werden provokant zur Schau gestellt. Bei Schülerbefragungen distanzieren sich die wenigsten SchülerInnen von den geläufigen Parolen /7/.

In Gesprächen mit Jugendlichen in einer Thüringer Disko habe ich bestätigt gefunden, daß rechtsradikale Gesinnungen weniger durch gefestigte Ideologien gekennzeichnet sind als durch Übernahme eines Wertesystems, welches auf der Überzeugung unterschiedlicher Wertigkeiten einzelner Menschengruppen und der Notwendigkeit bestimmter Disziplin- und Ordnungsprinzipien beruht /8/. Man glaubt an Überfremdungsbedrohungen und an die Legitimität von Selbstjustiz, weil „die da oben nichts tun“. Gewalt und das Gesetz der Stärke sind Bestandteil dieses Bildes. Daß dies durch die herrschende Politik letztlich auch getragen wird und damit Legitimation vermittelt, ist unbestreitbar. Wenn die SPD in Berlin so gerade erst Zuzugssperren für „soziale Problemquartiere“ fordert /9/, stützt sie ohne weiteres jede strukturell rassistische Sichtweise. Daß solche Denkweisen auf komplett unsinnigen Prämissen beruhen, schadet nicht: wer täglich mit der Überzeugung aufsteht und ins Bett geht, daß die Erde eine Scheibe ist, muß diese Überzeugung auch nicht mehr in Frage stellen. Es ist eine Scheinrealität, die in den Köpfen existiert und schon deshalb (für sie) wahr ist. Man versteht sich nicht als politisch, sondern als normal. „Links“ oder „Zecken“ sind schon all diejenigen, die, anders als der Mainstream in einem solchen Kreis, Toleranz und Gewaltlosigkeit bevorzugen oder ein differenziertes Weltbild an den Tag legen.

Allein dies zeigt die Verpeilung politisch Verantwortlicher, die allein und vordergründig individualpsychologische Probleme oder Lehrstellenmangel der „entwurzelten Jugendgeneration“ für grassierende rechtsextremistische Orientierungen verantwortlich machen. Rechtsextremismus ostdeutscher Prägung als ein spezifisches Sozial- und Jugendproblem hinzustellen, ist ein falsches Erklärungsmuster. Dies wirkt genauso kontraproduktiv wie der Versuch ostdeutscher, oftmals selbst gewendeter KommunalpolitikerInnen, aus Angst vor Investorenverschreckung und besorgt um das „Image“ ihres Städtchens, rechtsextreme Umtriebe schlechthin zu negieren. Solche Verharmlosung und Vertuschung, die im übrigen bis in die Linke hinein weit verbreitet ist, braucht Widerspruch. Bereits zweimal verschafften sich Marzahner PDS-Stadträte Ärger, Rücktrittsforderungen und Abwahlanträge ihrer eigenen Genossen, indem sie Glanzstücke dieser Form von Wahrnehmungsstörungen an den Tag gelegt hatten: Bürgermeister Buttler verheimlichte 1996 einen geplanten JN-Aufmarsch, weil er für Marzahn keine rechtsextremistische Gefahr mehr ausmachte und „Chaoten von links und rechts“ für gleichsetzungswürdig hielt. Er sei nicht dafür, „Randalebegehren politisch zu decken und zu schützen“ /10/. Jugend- und Kultur(!)-stadtrat Kieke hingegen unterzeichnete 1998 hinter dem Rücken des Bezirksamtes mit der NPD einen Vertrag, mit dem dieser der größte Raum im kommunalen Freizeitforum zur Verfügung gestellt wurde. Dieser wurde gekündigt, nachdem der Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung schärfsten Protest übte und die Bezirksverordneten Eigenbedarf für eine Sondersitzung anmeldeten /11/. Beim letzten Vorgang kann man nicht mal mehr gutwillig Unkenntnis unterstellen.

Während Schulleiter und Lehrer Öffentlichkeit suchen und ihre Hilflosigkeit gegenüber komplett nazifizierten Klassen diskutieren, sieht auch der Senat in Berlin kein Problem: 1996 waren ihm keinerlei rechtsextreme Aktivitäten in Schulen bekannt, 1997 gerade fünf! /12/

Organisierter Faschismus und sein kulturelles Umfeld, Unkenntnis und Opportunismus der gesellschaftlichen Akteure, die soziale und kulturelle Realität der im Gegensatz zur DDR als heile Welt gepriesenen real existierenden Bundesrepublik, und letztlich auch das Fortwirken von in der DDR gepflegten und als „sozialistisch“ begriffenen Tugenden griffen wie Zahnräder ineinander.

Gegen diesen Komplex aktueller Entwicklungen hilft kein Verbot, kein Polizeieinsatz, keine Antifaaktion für sich. Braune Gesinnungen zu stoppen ist eine Aufgabe, die keiner einzelnen Institution oder Gruppe von Akteuren allein zufallen kann. Die Herstellung einer Gegenkultur, der Kampf gegen den „normalen“ Nationalismus, Aufklärung und aktive Gegenwehr gegen organisierte Neonazis aller Couleur ist in der Entwicklung. Hier hilft plakatives Haudrauf überhaupt nicht weiter. Die Beispiele von Hellersdorf, den Nazis die Straße zu nehmen, und Treptow, ihnen bereits kontrollierte Infrastrukturzonen wegzunehmen, zeigen, wie man dem Rechtsradikalismus der Alltagskultur einen spürbaren Rückschlag versetzen kann, wenn AntifaschistInnen in kommunalpolitischen Funktionen, Gruppen, Schulen und Clubs ihre Orientierungen und Einstellungen gegen nationalistische Gesinnungen gemeinsam verteidigen.

Quellen:
1 Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt; zu berücksichtigen sind aber die nicht ganz deckungsgleichen Wahlkreise und die bei der Bundestagswahl um 5,7% höhere Wahlbeteiligung.

2 Rede vom 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz.

3 Vgl. B. Wagner, Rechtsextremismus und kulturelle Subversion in den neuen Ländern, 1998, S. 7.

4 Beschluß der Jugendministerkonferenz zu Kinder- und Jugenddelinquenz vom 20. Juni 1997.

5 Zu personellen Kontinuitäten: Drahtzieher im braunen Netz, Hamburg 1996, S. 172 ff.

6 Geschildert von S. Kirschnick, Das Kind beim Namen genannt. In Treptower Jugendklubs begegnet man Kameraden offensiv, in Bulletin des Zentrums Demokratische Kultur 2/1998, S. 9.

7 ebd., S. 3.

8 Diese Ansicht wird dadurch gestützt, daß die Vorurteile oder Vorbehalte gegenüber AusländerInnen in verschiedenster Weise begründet werden, etwa von einem ethnisch und vom anderen sozioökonomisch.

9 Weddings Bezirksbürgermeister Hans Nisblé zur Innenstadtkonferenz „Problemkiez“ Soldiner Straße.

10 Berliner Zeitung vom 8. Mai 1996, Lokalteil.

11 Berliner Zeitung vom 22. Und vom 23. Mai 1998, Lokalteil.

12 Schlußbericht auf die Kleinen Anfragen Nr. 13/988 & Nr. 13/1888 des Abg. Klemm (PDS).

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