Pressekonferenz der Vereinigten Linken

aus telegraph 8/1989
vom 16. November 1989

Aus der Pressemitteilung der „Initiativgruppe für eine vereinigte Linke“ vom 10.11.
Seit Anfang September 1989 gibt es in der DDR den Versuch,unabhängige Linke und Sozialisten innerhalb und außerhalb der SED,Marxisten und linke Christen,in oppositionellen Gruppen und in zugelassenen Parteien oder anderen Organisationen arbeitende Linke zusammenzuführen,um für Sozialismus in der DDR politisch aktiv zu werden.
Wir müssen feststellen,daß immer mehr Menschen durch die Diskreditierung der soz. Perspektive mit so verlogenen Phrasen wie der einer „entwickelten soz. Gesellschaft“ angesichts der krisengeschüttelten DDR sich von dieser Perspektive abzuwenden begannen.
Wir erklären,daß eine soz. Zukunft für die DDR durch nichts anderes in Gefahr gebracht wurde und wird,als durch die dem Volk von einer Führungsschicht der SED mittels ihres riesigen Apparates aufgezwungene Politik. Von der führenden Rolle der SED in unserer Gesellschaft ist nur noch der Artikel 1 der Verfassung übrig geblieben.Wir können und wollen nicht warten,bis der Kampf zwischen großen Teilen der Parteibasis und dem Apparat entschieden ist.Hier fühlen wir uns mit jenem Kräften in der SED verbunden,die wie wir einen Soz. der Demokratie und Freiheit anstreben.
Die soz. Perspektive auch für die DDR kann nur konkret verwirklicht werden.Diese unsere Gesellschaft muß freier,sozialer,wirtschaftlich insgesammt effizienter und ökologischer werden,als jene real existierende kapitalistische Gesellschaft,der heute noch hunderttausende DDR-Bürger den Vorzug geben. Wir sind uns darin einig,daß eine Gesellschaft der soz. Demokratie und Freiheit nicht nur eine echte Alternative zum politbürokratischen System in Gestalt des „real existierenden Sozialismus“ wäre, sondern auch zur kapitalistischen Gesellschaft.Dies bedeutet politischen Kampf gegen die Sachwalter beider Herrschaftssysteme.
In diesem Sinne haben seit Anfang Oktober in Berlin Linke verschiedener sozialistischer Tendenzen damit begonnen,Wege für ein Zusammengehen auf der Grundlage

– des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln als die vorherschende und perspektivische Grundlage soz. Vergesellschaftung;
– des Ausbaus der Selbstbestimmung der Produzenten in Verwirklichung realer Vergesellschaftung der gesamten ökonomischen Tätigkeit;
– der konsequenten Verwirklichung des Prinzips der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit für alle;
– der politischen Demokratie,Rechtsstaatlichkeit,konsequenten Verwiklichung der ungeteilten Menschenrechte und freien Entfaltung der Individualität aller GesellschaftsmitgliederInnen und
– des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft zu suchen.