Pressekonferenz des Neuen Forum

aus telegraph 8/1989
vom 16. November 1989

Am Donnerstag, den 9. November fand eine erste offizielle Pressekonferenz des Neuen Forum anläßlich der Bestätigung der Anmeldung durch das DDR-Innenministerium statt. Auf dem Hof der Wohnung von Bärbel Bohley drängten sich die internationalen Medien. Das Neue Forum, hieß es, beginne jetzt mit seinen Gründungshandlungen. Es werde ein Statut erarbeiten, das dann auf einer Landesdelegiertenversammlung bestätigt wird. In Zusammenarbeit mit allen demokratischen oppositionellen Gruppierungen und Parteien steuert das Neue Forum auf eine parlamentarische Demokratie zu, die „die Auswahl zwischen den unterschiedlichen Programmen und Personen“ biete und daher „wahre Volksvertretung“ sei. Als wichtiges Arbeitsmittel betrachtet das Neue Forum eine von ihm zu gründende überregionale Zeitung, die Kritik üben, Macht kontrollieren und unabhängige Informationen vermitteln kann. Das neue Forum verstehe sich als gesellschaftliches Kontrollorgan.

„telegraph“ fragte, ob das Neue Forum tatsächlich, wie aus verschiedenen lokalen Erklärungen hervorgeht, den Artikel 1 der Verfassung, die führende Rolle der SED anerkennt. Dazu hieß es, das Neue Forum stehe auf dem Boden der Verfassung. Daher müsse es auch die führende Rolle der SED tolerieren. Die Frage sei, ob die SED dieser führenden Rolle gerecht werde. Im übrigen gebe es in der Verfassung auch Bestimmungen über die Möglichkeit zur Änderung der Verfassung.

r.l.

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