Nach der Festnahme von Daniela Klette im Februar 2024 in Berlin hörte ich, dass sie rund um die Uhr kameraüberwacht in Isolationshaft saß und weder Zeitungen noch was zu schreiben hatte. Da wurde mir klar, dass ich sehen wollte, wie es ihr geht. Ich wollte, dass sie als politischer Mensch weiter existieren und leben kann und nicht allein eingemacht wird. Selbst lebe ich mit einer Behinderung und bin auf Sauerstoffgeräte angewiesen, traute mir den Besuch deshalb nicht alleine zu. Zusammen mit einer alten Freundin besuchte ich sie im Juni 2024 im Knast in Vechta. Wir kannten Daniela von früher und wussten, wie oft sie sich gegen solche unmenschlichen Haftbedingungen bereits eingesetzt hatte.

Gleich im Anschluss an den überwachten und videoaufgezeichneten Besuch, wurden wir unter Druck gesetzt. Das BKA wollte uns nicht gehen lassen, wir sollten vor Ort Zeugenaussagen machen. Dazu bauten die BKA-Beamten eine Drohkulisse auf: „Wir werden jetzt hier keine Gewalt anwenden,“ und dass ein Arzt für mich bereitstünde, falls es zu Problemen kommen würde. Wir bestanden darauf, zu gehen.
Mittlerweile wurden viele ältere Menschen aus den ehemaligen Kämpfen oder die in Kontakt zu Daniela standen, von der Verdener Staatsanwaltschaft zu den Geldbeschaffungsaktionen und von der Bundesanwaltschaft (BAW) zu den Anschlägen der RAF vorgeladen und verhört. Es wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt und Druck aufgebaut, der darauf abzielte, berufliche Existenzen zu zerstören und Aussagen zu erzwingen. Um an Informationen zu kommen, verteilen sie Bußgelder von 500 und 1000 Euro, drohen mit Beugehaft bis zu 6 Monaten und lassen uns mit hohen Anwaltskosten zurück, die man alleine kaum noch bezahlen kann. Die Rücksichtslosigkeit spiegelt sich auch darin wider, dass beide Institutionen händeringend nach willfährigen Zeugen suchen, die sich auf Grund ihrer persönlichen Situation zu Aussagen erpressen lassen. Dabei nehmen sie auch den Tod älterer Menschen in Kauf, die z. B. unter chronischen Herzkrankheiten leiden.

Im Strafverfahren gegen Burkhard, Daniela und Volker soll ich nun von der deutschen BAW in Basel an zwei Tagen verhört werden. Die Verhörzeit wurde wegen meiner Erkrankung auf jeweils zwei Stunden begrenzt. Der Sachverhalt ähnelt mehr einer Mittäterschaft als einer Zeugenbefragung und lässt sich bei Bedarf auch in eine Anklage umwandeln.

Der dringende Tatverdacht gegen Daniela betrifft gemäß dem Rechtshilfeersuchen zunächst einen versuchten Sprengstoffanschlag vom 25.Februar 1990 auf das Verwaltungsgebäude der Deutschen Bank in Eschborn, den Schusswaffenanschlag 1991 auf die US-Botschaft in Bonn, sowie 1993 die Sprengung der JVA in Weiterstadt. Bei den beiden letztgenannten Anschlägen tauchen auch Burkhard Garweg und Volker Staub auf. Darüber hinaus werden alle drei verdächtigt, 1990 in Bonn einen Sprengstoffanschlag auf das Bundesinnenministerium verübt zu haben und 1991 den Anschlag «auf den Leiter der Treuhandanstalt Dr. Detlev Rohwedder“.

Auf die drei Gesuchten hatte die BAW schon immer einen großen Hass, weil sie dem organisierten Widerstand der RAF zugeordnet wurden, der sich all die Jahre vor den Geheimdiensten, der Justiz und dem Polizeiaufgebot gut in der Bevölkerung verstecken konnte. Das ist auch der Grund, weshalb Daniela der Prozess als Mitglied der RAF gemacht wird. Damit der Widerstand aus der Gesellschaft davor abgeschreckt wird, soll ihr Kampf hier vor Gericht in einer lebenslangen Haft münden.

Ich werde erst heute zu den Sprengstoff- und Mordanschlägen befragt, die 35 Jahre zurückliegen und zu denen ich bisher nie zuvor verhört wurde, nie! Die Besuche bei Daniela dienen somit der Beweisaufnahme und zeigen, dass sie ohne willfährige Zeugen nichts gegen Burkhard, Daniela undVolker in der Hand haben, zumal alles andere bereits verjährt ist. Das Kalkül, gleichzeitig Besuche abzuschrecken, scheint aufzugehen, zumal andere Menschen, die Interesse zeigen Daniela zu besuchen, nicht ins Fadenkreuz der Ermittler kommen wollen.

Die BAW nimmt in der Aufstandsbekämpfung Deutschlands eine Vorreiterrolle ein und will mit dem Verhör in der Schweiz ihre scheinbare Allmacht weiter unter Beweis stellen, um somit internationale Solidarität zu Daniela, wie sie hier in der Schweiz bekräftigt wurde, im Keim zu ersticken. Die BAW ist keine unabhängige Behörde, sie untersteht dem Justizministerium und ist weisungsgebunden. Das zeigt sich auch an der Kriminalisierung des Widerstandes gegen den Genozid in Palästina, ebenso in der Verfolgung der Kurden und der Bevölkerung in den Regionen Donezk und Lugansk, die von der BAW zu Terrororganisationen erklärt wurden.

Gleichzeitig werden Verbrechen gegen die Menschheit von der BAW mit Samthandschuhen angefasst. So hat der Bundesgerichtshof das Urteil gegen die inzwischen 99-jährig verstorbene ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard Furchner 2024 wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.505 Fällen bestätigt. Sie wurde 2022 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung vor einer Jugendkammer verurteilt, weil sie damals zwischen 18 und 21 Jahre alt war. Sie verbrachte fünf Tage in Untersuchungshaft. Von ihrem Büro aus hat sie einen Blick über das Lager gehabt, hat den zentralen Appellplatz und die Gaskammer gesehen und den Geruch des Krematoriums wahrgenommen. Über ihren Tisch liefen die Bestellungen für Zyklon B. Als KZ-Sekretärin hätte sie jederzeit kündigen können und zeigte bis zuletzt keine Reue!

Aus den hier genannten Gründen werde ich alle geforderten Aussagen mit dieser Erklärung erwidern und jede Frage wahrheitsgemäß mit meinem Schweigen beantworten!

Basel den, 16. August 2025 R.