Alle Artikel in: Politik

telegraph #133/134 erschienen

Wer sich umsieht, dem wird mulmig. Die gute Stimmung ist verflogen. Das „Ende der Geschichte“ liegt lange zurück. Selbst die standhaftesten Apologeten von Fukuyamas These des Verschwindens der weltpolitischen Widersprüche nach dem Zusammenbruch des „Realsozialismus“ anerkennen inzwischen die zentrifugalen Kräfte des obsiegenden Weltkapitalismus. Die Geschichte fängt gerade erst richtig an…

Karl-Marx-Stadt

Liebe westdeutsche Freund/innen,

Der Osten ist auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR anders geblieben, als ihr Euch das vorstellt. Es ist Zeit, jenseits der Medienkonjunktur der Frage: „Was ist da im Osten los?“ zu verstehen, was hier passiert. Chemnitz war für die vereinigte Rechte der Vorschein eines rechten Umsturzes, der aus dem Osten kommen soll.  Daraus gilt es zu lernen.

Von David Begrich

WELCOME TO SODOM – DEIN SMARTPHONE IST SCHON HIER

„Für die Europäer ist es nur Müll“

„Willkommen in Sodom – dein Smartphone ist schon hier“, Dokumentarfilm, Dt. 2018, Regie: Florian Weigensamer, Christian Krönes von Angelika Nguyen Westafrika. Eine Müllkippe in der Hauptstadt von Ghana, Accra. Da gibt es Imbiss-Stände, TV-Stationen, mobile Friseure, selbst gezimmerte Waschboxen, Fitnessbuden. Ein Ort, den die Bewohner nach dem unheilvollen biblischen Ort „Sodom“ benannt haben. Der Müll kommt aus Europa, von dir, von mir: ein illegales Elektronik-Endlager. Ein heißer, ein dreckiger, ein lauter Platz. Und sehr lebendig, denn hier gibt es Jobs. Menschen zerlegen mit in Praxis gewachsener Geschicklichkeit die kaputten Geräte, um Rohstoffe zu gewinnen: Monitore, die PC’s, TV-Geräte, DVD-Player, Boxen, Kühlschränke. Ein Recyclinghof, wie wir ihn nicht kennen. Der Film kommt außer im Prolog ohne Kommentar aus. Er beobachtet die Menschen bei ihrer Arbeit und in ihrer Freizeit auf dem Platz und lässt sich Zeit. In 90 Minuten Laufzeit vermittelt er die Atmosphäre des Platzes. In Off-Montage spielt er in gesprochenen Texten ein, was die Männer, Frauen und Mädchen vom Platz über sich selbst erzählen. Dabei zeigt er sie im Bild bei ihren jeweiligen Tätigkeiten. …

Polizei im-Einsatz, Foto: AG Timur und sein Trupp

Ist der Rechtsstaat intakt?

von Dietmar Wolf Am ersten August 2018 berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger über ein Gerichtsurteil gegen eine Umwelt-Aktivistin, die an einer Protestaktion gegen die Abholzung des Hambacher Forst teilnahm. Laut Kölner Zeitung wurde sie zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil sie angeblich und nach Auffassung des Richters, eine Gruppe von Aktivisten, die Böller auf Bundespolizisten warfen, „trommelnd unterstützte“. [1]   Dabei war es für den Richter unerheblich, dass sie selbst gar kein Böller geworfen hatte. Die Umwelt-Aktivistin wurde am 19. März 2018 bei einem Polizeieinsatz im Hambacher Forst vorläufig festgenommen und am folgenden Tag in Untersuchungshaft in die JVA Köln gebracht. Nach vier Monaten U-Haft eröffnet das Amtsgericht Kerpen am 24. Juli 2018 einen Prozess gegen die Aktivistin: Der Angeklagten wird nach §125a StGB ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruches und §224 StGB versuchte gefährliche Körperverletzung mittels Pyrotechnikeinsatz vorgeworfen. Haftgrund ist die Fluchtgefahr, da die Beschuldigte ihre Personalien verweigert und für das Gericht anhand der Sprachbarrieren erkennbar nicht aus Deutschland und nicht sicher aus der EU stamme. So soll durch die U-Haft die Durchführung des …