„Die größte Gefahr der Moderne geht nicht von der Anziehungskraft nationalistischer und rassistischer Ideologien aus, sondern von dem Verlust an Wirklichkeit. Wenn der Widerstand durch Wirklichkeit fehlt, dann wird prinzipiell alles möglich.“ – Hannah Arendt
Die Linke befindet sich in einer tiefgreifenden Krise. Ihre einst revolutionären Ideale scheinen verblasst, ihre politischen Strategien oft ineffektiv. Ein zentraler Grund für diese Krise liegt in der Dominanz der Identitätspolitik und dem Aufstieg einer „Pseudo-Linken“, die sich mehr für identitäre Fragen als für klassische linke Themen interessiert.
Die Identitätspolitik, die sich auf die individuellen Erfahrungen und Identitäten von Menschen konzentriert, hat in den letzten Jahrzehnten einen bedeutenden Aufstieg erlebt. Während sie zweifellos dazu beigetragen hat, marginalisierte Gruppen sichtbar zu machen und ihre Anliegen in den öffentlichen Diskurs zu bringen, birgt sie auch Gefahren.
Durch die starke Fokussierung auf Identität werden strukturelle Ungleichheiten und Klassenunterschiede oft ausgeblendet. Die Analyse gesellschaftlicher Probleme wird dadurch vereinfacht und reduziert sich häufig auf Identitätskonflikte. Die Vernachlässigung von ökonomischen Fragen und Klassenkampf haben die Tendenz zur Moralisierung politischer Debatten bis hin zur Gegenaufklärung.
Die Klassenanalyse war lange Zeit das zentrale analytische Instrument der Linken. Sie ermöglichte es, die Ursachen sozialer Ungleichheiten zu verstehen und entsprechende politische Strategien zu entwickeln. Die Klassenanalyse hilft uns zu verstehen, wie Machtverhältnisse in der Gesellschaft funktionieren und wie sie soziale Ungleichheiten reproduzieren. Ohne eine klare Klassenanalyse droht die Linke, sich in Einzelkämpfen zu verlieren und die strukturellen Ursachen sozialer Probleme aus den Augen zu verlieren.
Auch dem Stellvertreter-Krieg zwischen Russland und der NATO in der Ukraine (Boris Johnson) und einer daraus erwachsenden Atomkriegsgefahr, kann die Linke nicht mehr wirkungsvoll begegnen, etwa durch eine starke Friedensbewegung.
Einige Linke lassen sich sogar zu einer Gleichsetzung des Kriegs in der Ukraine mit dem Spanischen Bürgerkrieg vor fast neunzig Jahren hinreißen. Durch diese unzulässige Verkürzung der historischen Realität versuchen sie unter anderem eine Befürwortung von Waffenlieferungen in das ukrainisch-russische Kriegsgebiet zu rechtfertigen. Diese Gleichsetzung dient aber eher der politischen Instrumentalisierung als einer ernsthaften historischen Analyse. Beide Konflikte haben unterschiedliche Ursachen, Ziele und Auswirkungen.
Der selbstverschuldete Niedergang der deutschen und europäischen Linken ähnelt in seiner Dimension dem Verschwinden der Realsozialisten vor 35 Jahren. In ähnlicher Weise verspielt auch sie ihre historische Mission. Erst IHR Versagen ermöglicht den Aufstieg der populistischen Rechten hier und andernorts.
Fundstücke aus einer Zeit des größten deutschen Aufrüstungsprogramms seit Hitler
Bundeszentrale für politische Bildung: „Kriege sind vor allem in demokratischen Gesellschaften gegen den Willen der Bevölkerung schwer durchzusetzen. Deshalb müssen Regierung und Militär sicherstellen, dass die Menschen den Krieg mittragen. Um ihr Ziel zu erreichen, setzen sie bewusst Medien als Mittel der Beeinflussung ein. Es wird ein Bild des Krieges vermittelt, das ihn als notwendig und unausweichlich darstellt. Den Versuch der gezielten Beeinflussung der Öffentlichkeit während eines Krieges bezeichnet man als Kriegspropaganda.“
Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Rob Bauer, fordert die Unternehmen auf, sich auf ein Kriegsszenario vorzubereiten. Sie sollten ihre Produktions- und Vertriebslinien anpassen, um weniger anfällig für Erpressungen durch Länder wie Russland und China zu sein. „Wenn wir sicherstellen können, dass alle wichtigen Dienstleistungen und Güter auf jeden Fall geliefert werden können, dann ist das ein zentraler Teil unserer Abschreckung.“
Bevölkerungsbefragung des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) in Potsdam zum „Wehrwillen“:
„61 Prozent der Befragten gaben demnach an, dazu bereit zu sein. 2021, also vor dem Beginn des Kriegs in der Ukraine, lag die Verteidigungsbereitschaft noch bei 52 Prozent. Deutlich geringer fällt die Verteidigungsbereitschaft hingegen den Angaben nach bei Frauen mit 21 Prozent aus. 2021 waren es mit 11 Prozent noch weniger. Ebenfalls etwa die Hälfte der Befragten (49 Prozent) spricht sich dafür aus, die Ukraine im Kampf gegen Russland weiterhin militärisch zu unterstützen. Das sind 4 Prozentpunkte mehr als noch 2023.“
EU-Verteidigungsagentur (EDA): „Im Jahr 2024 werden die EU-Staaten zusammen insgesamt 326 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben haben. Damit übertreffen die Mitgliedsstaaten ein weiteres Jahr in Folge ihr Rekordhoch.“
Deutschlandfunk: „Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bereits Rüstungsexporte im Wert von knapp 11 Milliarden Euro genehmigt.“
Deutschlands führendes Börsenmagazin DER AKTIONÄR jubelt: „Krieg in Europa und Munitionsknappheit sorgten für einen gewaltigen Höhenflug der Rheinmetall-Empfehlung – und jetzt „ändert sich alles“ mit Hyperschallwaffen, was eine neue Aktien-Chance eröffnet. Ein Augenzwinkern, eine Sekunde – und eine Hyperschallrakete mit Mach 10 ist drei Kilometer weiter geflogen – es braucht neue Abwehrsysteme!“ „Der als Hersteller von Kreatin für Veganer und Bodybuilder vor einem Jahr ins TFA-Depot gekauften AlzChem ist es ebenfalls gut ergangen. Das Plus seit TFA-Signal beträgt 157 Prozent. Der Spezialchemiehersteller darf auf einen neuen Impuls durch Rheinmetall und Co hoffen, da auch Chemikalien hergestellt werden, die bei 155mm-Munition helfen.“
die tageszeitung, taz zur Angst vor nuklearen Drohungen: „Wir wissen nicht, wie Putin sich verhalten wird, ob mehr oder weniger Waffenlieferungen an die Ukraine noch mehr Eskalation wirklich verhindern können. (…) Genauso wenig wissen wir, wie es uns persönlich in fünf Jahren geht. Werden wir eine schwere Krankheit kriegen? Wird unsere Ehe geschieden? Wird unser Mietvertrag gekündigt? Werden wir arbeitslos?“
die tageszeitung, taz: „Kriege überall und die Frage, wer sich in Deutschland im Angriffsfall in den Schützengraben legen würde. Unser Autor sagt: Ich!“
Annalena Baerbock : „We are fighting a war against Russia.“
Netzfund: „Die Kriegstreiber schreien nach Kriegstüchtigkeit, weigern sich aber seit fast drei Jahren, das Angebot der Ukraine anzunehmen und als Freiwillige persönlich mit der Waffe in der Hand gegen die bösen Russen zu kämpfen. ‚Chickenhawks‘ nennt man solche Leute im Amerikanischen.“
Kriegstreiber sind lebensgefährlich. Merkt euch ihre Namen.
Aus telegraph #143/144_2024/2025
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