Alle Artikel mit dem Schlagwort: Politik

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen/Indymedia, ProtesteVerenaBeckerProzess Quelle: Wikimedia, Lizenz: CC Attribution, Non-Commercial, Share Alike

Erklärung von R. (74) zur Zeugenvorladung der Deutschen Bundesanwaltschaft (BAW) in Basel im Strafverfahren gegen Daniela Klette.

Nach der Festnahme von Daniela Klette im Februar 2024 in Berlin hörte ich, dass sie rund um die Uhr kameraüberwacht in Isolationshaft saß und weder Zeitungen noch was zu schreiben hatte. Da wurde mir klar, dass ich sehen wollte, wie es ihr geht. Ich wollte, dass sie als politischer Mensch weiter existieren und leben kann und nicht allein eingemacht wird. Selbst lebe ich mit einer Behinderung und bin auf Sauerstoffgeräte angewiesen, traute mir den Besuch deshalb nicht alleine zu. Zusammen mit einer alten Freundin besuchte ich sie im Juni 2024 im Knast in Vechta. Wir kannten Daniela von früher und wussten, wie oft sie sich gegen solche unmenschlichen Haftbedingungen bereits eingesetzt hatte. Gleich im Anschluss an den überwachten und videoaufgezeichneten Besuch, wurden wir unter Druck gesetzt. Das BKA wollte uns nicht gehen lassen, wir sollten vor Ort Zeugenaussagen machen. Dazu bauten die BKA-Beamten eine Drohkulisse auf: „Wir werden jetzt hier keine Gewalt anwenden,“ und dass ein Arzt für mich bereitstünde, falls es zu Problemen kommen würde. Wir bestanden darauf, zu gehen. Mittlerweile wurden viele ältere …

Schwarze Transparente

Das „System“, jede Herrschaft überhaupt, ist patriarchalisch und umweltverheerend. Da hilft kein Greenwashing, kein Purple-, Pink- und Genderwashing. Der „freie Markt“ regelt nichts, außer Geld und Leben von unten nach oben – so einfach funktioniert die Diktatur des Profits. Jede Macht bedeutet Mißbrauch.

Eine Gastkolumne von Bert Papenfuß

Ende Gelände?

Der neue telegraph #137/138 2020/2021 ist erschienen. An dieser Stelle unser Editorial.

Das Gelände bewegt sich. Gleichgewichte definieren sich plötzlich anders und alte Orientierungen werden zu Stolperfallen. Merkwürdige neue Allianzen entstehen. Alte Gewissheiten führen in statische Kreisläufe. Was ist los?…

Das Scheitern einer Systemkritik des Stalinismus

Gerd-Rüdiger Stephan/Detlef Nakath (Hrsg): Ausschluss. Das Politbüro vor dem Parteigericht. Die Verfahren 1989/1990 in Protokollen und Dokumenten, Karl Dietz Verlag Berlin GmbH, Berlin 2020, 551 Seiten, ISBN: 978-3-320-02365-2. Rezension von Thomas Klein 30 Jahre nach dem Ende der SED ist endlich auch der letzte Akt des Versuchs einer nominellen „Selbstreinigung“ der SED-PDS dokumentiert: Gerd-Rüdiger Stephan und Detlef Nakath veröffentlichen im Dietz-Verlag die Wortprotokolle der Anhörungen damals noch nicht ausgeschlossener ehemaliger Mitglieder des SED-Politbüros vor der neuen Zentralen Schiedskommission (ZSK) einer sich im Umbruch befindenden Staatspartei. Im Januar 1990, während des sich beschleunigenden Niedergangs des alten SED-Parteienstaates und inmitten einer innerparteilichen Kontroverse „Selbstauflösung oder Neuanfang der SED als PDS“ bemühte sich die Schiedskommission darum, demonstrative Entschlossenheit bei der „Abrechnung“ mit hauptverantwortlichen politischen Trägern des untergehenden Regimes zu zeigen. Das abgedruckte diesbezügliche Protokoll der Kommissionssitzung vom 20./21. Januar 1990 enthält auch einige dürre Mitteilungen über Rehabilitierungen und Aufhebung von früheren Parteistrafen, dem „Gegenstück“ gerade in Angriff genommener Parteiausschlüsse, jener „Höchststrafe“ des damaligen statuarischen Sanktionskatalogs. Die von Stephan und Nakath sorgfältig und leserfreundlich kommentierten Befragungsprotokolle der Politbürokraten vor …