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Das Scheitern einer Systemkritik des Stalinismus

Gerd-Rüdiger Stephan/Detlef Nakath (Hrsg): Ausschluss. Das Politbüro vor dem Parteigericht. Die Verfahren 1989/1990 in Protokollen und Dokumenten, Karl Dietz Verlag Berlin GmbH, Berlin 2020, 551 Seiten, ISBN: 978-3-320-02365-2. Rezension von Thomas Klein 30 Jahre nach dem Ende der SED ist endlich auch der letzte Akt des Versuchs einer nominellen „Selbstreinigung“ der SED-PDS dokumentiert: Gerd-Rüdiger Stephan und Detlef Nakath veröffentlichen im Dietz-Verlag die Wortprotokolle der Anhörungen damals noch nicht ausgeschlossener ehemaliger Mitglieder des SED-Politbüros vor der neuen Zentralen Schiedskommission (ZSK) einer sich im Umbruch befindenden Staatspartei. Im Januar 1990, während des sich beschleunigenden Niedergangs des alten SED-Parteienstaates und inmitten einer innerparteilichen Kontroverse „Selbstauflösung oder Neuanfang der SED als PDS“ bemühte sich die Schiedskommission darum, demonstrative Entschlossenheit bei der „Abrechnung“ mit hauptverantwortlichen politischen Trägern des untergehenden Regimes zu zeigen. Das abgedruckte diesbezügliche Protokoll der Kommissionssitzung vom 20./21. Januar 1990 enthält auch einige dürre Mitteilungen über Rehabilitierungen und Aufhebung von früheren Parteistrafen, dem „Gegenstück“ gerade in Angriff genommener Parteiausschlüsse, jener „Höchststrafe“ des damaligen statuarischen Sanktionskatalogs. Die von Stephan und Nakath sorgfältig und leserfreundlich kommentierten Befragungsprotokolle der Politbürokraten vor …

Lang lebe die Niederlage des Nazifaschismus

Von Bini Adamczak Seit der Faschismus sich einmal der Welt bekannt gemacht hat, war er für keine Überraschung mehr gut. Selbst seine weltweite Rückkehr kam nicht unerwartet. Ebenso wenig wie die kapitalistische Krise, von der sie sich nährte. Wehret den Anfängen, diese Parole ist nicht erst vor 5, nicht erst vor 30 Jahren ausgegeben worden. Sondern vor 75 Jahren. Seit seinem Ende hat der Nazismus, hat der Faschismus, haben seine Fortführer und Wiedergänger nicht aufgehört anzufangen. Mal an den Rändern, dann in der Mitte der Gesellschaft, mal im Untergrund, dann an der Oberfläche, mal an den Stammtischen und in Hinterzimmern, dann in Polizei, Militär und Parlament. Nicht immer trägt der Faschismus die Maske des Ewiggestrigen, nicht immer ist er gleich zu erkennen. Doch am Ende des Tages hat er für Verwunderung gesorgt. Er bleibt bei jedem neuen Thema doch der alte. Das gilt für die Klima-Katastrophe wie für die Corona-Krise. Die Anhängerinnen des Faschismus leugnen so lange sie können. Dann bekennen sie sich offen: zur Zerstörung der Natur wie zum Sterbenlassen der Schwachen. Egal welche …