Alle Artikel in: Politik

Polizei im-Einsatz, Foto: AG Timur und sein Trupp

Ist der Rechtsstaat intakt?

von Dietmar Wolf Am ersten August 2018 berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger über ein Gerichtsurteil gegen eine Umwelt-Aktivistin, die an einer Protestaktion gegen die Abholzung des Hambacher Forst teilnahm. Laut Kölner Zeitung wurde sie zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil sie angeblich und nach Auffassung des Richters, eine Gruppe von Aktivisten, die Böller auf Bundespolizisten warfen, „trommelnd unterstützte“. [1]   Dabei war es für den Richter unerheblich, dass sie selbst gar kein Böller geworfen hatte. Die Umwelt-Aktivistin wurde am 19. März 2018 bei einem Polizeieinsatz im Hambacher Forst vorläufig festgenommen und am folgenden Tag in Untersuchungshaft in die JVA Köln gebracht. Nach vier Monaten U-Haft eröffnet das Amtsgericht Kerpen am 24. Juli 2018 einen Prozess gegen die Aktivistin: Der Angeklagten wird nach §125a StGB ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruches und §224 StGB versuchte gefährliche Körperverletzung mittels Pyrotechnikeinsatz vorgeworfen. Haftgrund ist die Fluchtgefahr, da die Beschuldigte ihre Personalien verweigert und für das Gericht anhand der Sprachbarrieren erkennbar nicht aus Deutschland und nicht sicher aus der EU stamme. So soll durch die U-Haft die Durchführung des …

kommen.gehen.bleiben - Eine Buchrezension von Peter Nowak

Kommen. Gehen. Bleiben.

Eine Buchrezension

von Peter Nowak vorab aus telegraph #133/134

Für einige Wochen war Andrej Holm im Spätherbst 2016 bundesweit zum Politikum geworden. Kaum zum Berliner Staatssekretär für den Bereich Wohnen ernannt, stand er unter Dauerbeschuss von konservativen Medien und PolitikerInnen. Von Anfang an wurde ihm vorgeworfen, eine größere Nähe zu HausbesetzerInnen als zu HauseigentümerInnen zu haben. Als dann noch seine fünfmonatige Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR, die eigentlich schon seit 2007 bekannt war, zum Gegenstand der Kampagne wurde, war sein Rücktritt nur noch eine Frage der Zeit. Mitte Januar 2017 vollzog er diesen Schritt dann. Seitdem arbeitet Holm als Berater für den Bereich Mieten und Wohnen für die Berliner LINKE. In der Öffentlichkeit ist es ruhig um ihn geworden.

Antifaaktion Ostberlin Alex Anfang 1990

„Die Gewalt kam zu uns und nicht wir zu ihr!“

Eine Rezension zum Buch 30 Jahre Antifa in Ostdeutschland

von Michael Wuttke vorab aus telegraph #133/134

Das vorliegende Buch „30 Jahre Antifa in Ostdeutschland“ ist der Versuch, eine Lücke in der Geschichtsschreibung über den Antifaschismus in Deutschland nach 1945 zu schließen. Die Herausgeber/innen des Buches bemühen sich dabei mit insgesamt elf Beiträgen die Entwicklung speziell in Ostdeutschland in den letzten 30 Jahren zu beschreiben.

AUDIO-MITTSCHNITTE und VORHÖRER auf telegraph #133/134

Die zeitschrift telegraph präsentiert vier Audio-Mittschnitte von Autoren-Lesungen der Zeitschrift telegraph – im Rahmen des Literaturfestes: DIE WACHEN SIND MÜDE – Widerständige Literatur im Wandel der Revolutionen, am 6. November 2017 in der Fehre 6, Berlin Prezlauer Berg und – im Rahmen einer Veranstaltung zum 80. Jahrestages des Spanischen Krieges, am 13. Juni 2017, in der Kultur- und Schankwirtschaft BAIZ, Schönhauser Allee 26A, 10435 Berlin, las Gerhard Hanloser vorab einen Text, der im telegraph 133/134 erscheinen wird. Jannis Poptrandov – Die unwiderrufliche Notwendigkeit des großen Bumm Bumm Marek Winter – Subjekte in der Krise, aber keine Revolution am Horizont Florian Ludwig – Revolution? Um 7:31 Uhr von Bahnhof Gesundbrunnen, Gleis4 Gerhard Hanloser – Der Spanische Bürgerkrieg als Vater & Sohn Geschichte

100 Jahre Roter Oktober

Räte und Versammlungen in der russischen Revolution

Von Hauke Brenner vorab aus telegraph #133/134

Wenn wir uns die Geschichte der Aufstände, Revolten und Revolutionen im 20. Jahrhundert in Europa anschauen, fällt eine Besonderheit auf: In Petersburg 1905, Russland 1917, in der Novemberrevolution in Deutschland, der Bremer und Münchner Räterepublik, der ungarischen Revolution 1919, Katalonien 1936, Ungarn 1956, Portugal 1974, Polen 1980 – überall organisierten die revoltierenden Massen sich spontan in räte-ähnlichen Organisationsstrukturen.