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Polizei im-Einsatz, Foto: AG Timur und sein Trupp

Ist der Rechtsstaat intakt?

von Dietmar Wolf Am ersten August 2018 berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger über ein Gerichtsurteil gegen eine Umwelt-Aktivistin, die an einer Protestaktion gegen die Abholzung des Hambacher Forst teilnahm. Laut Kölner Zeitung wurde sie zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil sie angeblich und nach Auffassung des Richters, eine Gruppe von Aktivisten, die Böller auf Bundespolizisten warfen, „trommelnd unterstützte“. [1]   Dabei war es für den Richter unerheblich, dass sie selbst gar kein Böller geworfen hatte. Die Umwelt-Aktivistin wurde am 19. März 2018 bei einem Polizeieinsatz im Hambacher Forst vorläufig festgenommen und am folgenden Tag in Untersuchungshaft in die JVA Köln gebracht. Nach vier Monaten U-Haft eröffnet das Amtsgericht Kerpen am 24. Juli 2018 einen Prozess gegen die Aktivistin: Der Angeklagten wird nach §125a StGB ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruches und §224 StGB versuchte gefährliche Körperverletzung mittels Pyrotechnikeinsatz vorgeworfen. Haftgrund ist die Fluchtgefahr, da die Beschuldigte ihre Personalien verweigert und für das Gericht anhand der Sprachbarrieren erkennbar nicht aus Deutschland und nicht sicher aus der EU stamme. So soll durch die U-Haft die Durchführung des …

Wer braucht ein grünes Gleitmittel?

Wer braucht ein grünes Gleitmittel?

von Jürgen Schneider „Stuttgart 21 ist kein Rückbau, sondern gegenüber dem heutigen Kopfbahnhof ein Zuwachs“ – mit dieser Aussage hat der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn von den Grünen am Mittwoch das Bahnprojekt gegen Angriffe der S21-Gegner verteidigt. Was Stadt, Region und Land an Ausbaumaßnahmen für die Schieneninfrastruktur untersuchten, seien „keine Reparaturmaßnahmen“ für Stuttgart 21. Es gehe um „Erweiterung oder zusätzlichen Ausbau“, so der einst vehemente Projektgegner Kuhn. Aus dem Regionalpakt mit den Partnern Land, Region und Landkreisen gebe es für ihn, so der OB, den Auftrag, Stuttgart 21 „zu optimieren und zu verbessern“. Noch vor fünf Wochen, als Kuhn der Grundsteinlegung für den neuen Bahnhof fernblieb, hieß es im „Spiegel“: „Zu Stuttgart 21 wahrten die Grünen auch als selbsternannte neue Wirtschaftspartei stets Abstand.“ Wenn es je so gewesen sein sollte, dank Kuhn ist damit nun endgültig Schluß. Sein grüner Parteikollege Kretschmann, der Ministerpräsident Baden-Württembergs, hatte vor der Grundsteinlegung betont: „Die Landesregierung ist vertraglich dazu verpflichtet, dieses Projekt zu unterstützen.“ Bereits im Dezember 2014 sagte der Theaterregisseur Volker Lösch bei der 250. Montagsdemo gegen Stuttgart 21, der …